13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die OFD Münster (8.9.11, S 2177 - 193 - St 23 - 33) äußert sich zur Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch Einräumung eines Erbbaurechts. Dabei sind drei Konstellationen denkbar:
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gem. § 38 Abs. 5 ff. KStG erfolgt die Nachversteuerung des EK 02 durch die Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags, der ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008 - 2017 von der GmbH zu entrichten ist. Der Anspruch entsteht am 1.1.2007. Für die Frage, ob ein Anspruch zur Insolvenzmasse gehört (§ 35 InsO), oder es eine Insolvenzforderung ist (§ 38 InsO), kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes bestehen Defizite bei der Besteuerung der von Land- und Forstwirten ausgeführten Lieferungen von Spirituosen und von zugekauften landwirtschaftlichen Produkten. Für im Rahmen eines L&F-Betriebs ausgeführte Lieferungen von in der Anlage 2 nicht aufgeführten Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten beträgt die Steuer 19 % (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Hierzu zählen insbesondere Wein, Obstwein, andere alkoholische Getränke, Traubenmost, ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach § 4 Nr. 14a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin auch steuerfrei, wenn sie von einem Physiotherapeuten oder staatlich geprüften Masseur durchgeführt werden. Dabei muss ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehen. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe ohne unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern sollen, sind keine Heilbehandlungen. Auch Massageleistungen des Physiotherapeuten ohne vorherige ärztliche ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei der Einkommensteuer können sich Erstattungsansprüche etwa infolge der Anrechnung von Vorauszahlungen, der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen sowie bei Änderungs- bzw. Berichtigungsveranlagungen zugunsten des Steuerpflichtigen ergeben, wenn die ursprünglich festgesetzte Steuer bereits entrichtet war. Für die Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten kann es erforderlich werden, Feststellungen hinsichtlich beider Partner zu treffen und die Höhe des auf jeden ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012 sieht veränderte Beträge für das kommende Jahr vor. Maßgebend für die Fortschreibung der Rechengrößen in der Sozialversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter aus dem Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr. Auf dieser Basis werden die meisten Rechengrößen für 2012 angehoben.
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei den Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Einsprüche mit dem Antrag ein, den steuerfreien Zuschuss zur privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nur insoweit auf die abzugsfähigen Beiträge zur Basisabsicherung anzurechnen, als er auch auf diese entfällt. Erst hierdurch soll die vom BVerfG geforderte steuerliche Freistellung der Basisversicherungsbeiträge in vollem Umfang erfüllt sein (13.2.08, 2 BvL 1/06). Das FinMin Schleswig-Holstein (31.5.11, VI 314 - S 2221 - 186) weist ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der Referentenentwurf des BMF zur Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen sieht ab dem 1.1.2012 Anpassung zum beleg- und buchmäßigen Nachweis für Ausfuhrlieferungen in Drittländer an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren sowie eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in §§ 9 bis 13 und 17a UStDV vor. Hinzu kommt die Aufhebung einer Bagatellregelung in § 15a UStG.
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Dabei muss der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt, nachweisen, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind. Ist dies der Fall, so kann der Vorsteuerabzug nach einer Verfügung der OFD Niedersachsen nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Unternehmer in einen vom Verkäufer begangenen Umsatzsteuerbetrug ...
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13.10.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG ist nicht anwendbar, wenn ein Unternehmer nur gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände veräußert. In dem dem BFH zugrunde liegenden Fall hatte ein Kioskbetreiber einen Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben, ihn seinem Unternehmensvermögen zugeordnet und später wieder verkauft. Er wandte hierfür die Differenzbesteuerung an, weil der Verkaufs- unter dem Einkaufspreis lag und dann ...
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