11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2 AO kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen, sodass es nach einem Urteil des BFH verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig ist, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht. Dabei bezieht sich ein Einspruch unabhängig von der Begründung auf den gesamten Bescheid. Das FA hat daher auch die Teile zu prüfen, die nicht ausdrücklich angegriffen ...
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Gegenleistung für die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer bestimmt sich nach dem zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäft. Kommen weitere Vereinbarungen in diesem Zusammenhang hinzu, bezieht sich die Steuer nach dem Urteil des BFH weiterhin auf den einheitlichen Erwerbsgegenstand.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BVerfG hat in zwei nahezu zeitgleich veröffentlichten Beschlüssen hinsichtlich der Behandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern entschieden, dass Regelungen zur Grunderwerbesteuer und zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig sind.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Verschiedene FG haben sich jüngst mit strittigen Fragen zur AO beschäftigt, die für den Praxisalltag relevant sind.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Betreibt eine Holdinggesellschaft kein operatives Geschäft und erbringt sie nur verwaltungsmäßige Leistungen an eine Beteiligungsgesellschaft, steht ihr nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg der uneingeschränkte Vorsteuerabzug zu. Dies war bei Holdinggesellschaften lange umstritten, weil das Halten von Beteiligungen keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt und deshalb keine Umsatzsteuer auslöst. Der BFH hat hierzu jüngst entschieden, dass sie dann wirtschaftlich tätig ist, wenn sie ...
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben zu der Frage Stellung genommen, wann die Umsatzsteuer in Fällen des unrichtigen Steuerausweises entsteht.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Eltern, die getrennt leben und ihr Kind nur noch an den Wochenenden sehen dürfen, können die trennungsbedingten Umgangskosten (Fahrtkosten, Einrichtung Kinderzimmer, etc.) nicht als außergewöhnliche Aufwendung in Abzug bringen. Der BFH hat erneut klargestellt, dass durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs auch die Kosten eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge ...
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Bei vorzeitiger Kündigung des Gewinnabführungsvertrags kann eine Zurechnung an den Organträger nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann die Veräußerung der Organgesellschaft ein wichtiger Grund sein. Die Veräußerung an eine zu 100 % dem gleichen Konzern angehörende Gesellschaft stellt keinen wichtigen Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft dar. Mit diesem Urteil wendet sich das FG Niedersachsen gegen die ...
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Gute Nachricht für Hundehalter: Hundebetreuung kann haushaltsnahe Dienstleistung darstellen. Nach Auffassung der (hundefreundlichen) Richter des FG Münster ist die Tätigkeit eines Hundesitters grundsätzlich eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 4 EStG. Die Aufwendungen sind aber dann nicht mehr absetzbar, wenn Hunde vom Sitter abgeholt und dann außerhalb der Wohnung und des Gartens des Tierbesitzers betreut werden. Mit diesem Urteil verweist das FG Münster auf die ...
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Beiträge an die schweizerische Altersvorsorgeversicherung sind nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA steuerfrei sind. Nach einem aktuellen Urteil des BFH können diese Beiträge auch nicht beim negativen Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist Voraussetzung für Sonderausgaben, dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Dabei sind ...
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