14.03.2013 · Nachricht aus AStW · § 6a UStG

Neue Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kommen später

Unternehmer können die bis Ende 2011 geltenden Nachweismöglichkeiten einer innergemeinschaftlichen Lieferung länger anwenden, denn die erneut vom 30.6. verlängerte Übergangsfrist nach § 74 Abs. 3 UStDV bis zum 1.10.2013 sieht die verbindlichen neuen Nachweisvorschriften für steuerfreie EU-Lieferungen durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung erst zu diesem Zeitpunkt vor. Damit hat der Unternehmer für nach 2011 und vor dem 1.10.2013 ausgeführte ... > lesen

13.03.2013 · Nachricht aus AStW · § 100 FGO

Steuerpflichtige haben Interesse an Rehabilitation

Zwar hat ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Erweckt es jedoch im Ermittlungsverfahren von der Steuerfahndung den Eindruck, dass trotz der Einstellung weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, dann ist es rechtswidrig. Das gilt, wenn das Auskunftsersuchen durch diesen Eindruck das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet. Alternativ würde nämlich mit einem simplen Ersuchen durch die Veranlagungsstelle ein ... > lesen

12.03.2013 · Nachricht aus AStW · § 62 EStG

Beim Kindergeld gilt bei unbeschränkter
Steuerpflicht das Monatsprinzip

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nur für die Monate, in denen ein Steuerpflichtiger inländische Einkünfte gemäß § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden sind. Nach Auffassung des BFH in einer aktuellen Entscheidung besteht ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn eine natürliche Person als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. > lesen

12.03.2013 · Nachricht aus AStW · Sozialrecht

Bewilligt die Rentenversicherung vorzeitig Altersrente, werden deshalb die Entgeltpunkte entsprechend verringert für die Berechnung herangezogen. Die Frage der Rechts- und Verfassungswidrigkeit einer Bewilligung von Altersrente ist jedoch weder an Renditeberechnungen noch durch Vergleiche mit anderen Formen der Alterssicherung zu bemessen. Vielmehr besteht die gesetzliche Rentenversicherung als umlagefinanzierte generationsübergreifende Solidarversicherung. Ein individuelles Rendite-Denken, ... > lesen

08.03.2013 · Nachricht aus AStW · KraftStG

Mindestdauer der Steuerpflicht

Die Mindestdauer der Steuerpflicht für inländische Fahrzeuge beträgt bei kurzzeitigem Halten und widerrechtlicher Benutzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG mindestens einen Monat. Das BMF weist jetzt darauf hin, diese Typisierung vom BVerfG zugelassen wurde, weil sie den mit den verfügbaren personellen und finanziellen Mitteln sichert. Steuerschuldner ist dabei die Person, für die das Kfz zugelassen. Wird ein Wagen mehrmals kurzzeitig außer Betrieb gesetzt und wieder zugelassen, hat jede ... > lesen

06.03.2013 · Nachricht aus AStW · AO

Der GmbH-Geschäftsführer haftet bei
Schwarzlohnzahlungen einer GmbH

Eine vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat und die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft entzieht. Dann haftet er nach dem Urteil des FG Köln für die Lohnsteuer, Solidaritätszuschläge, Lohnkirchensteuern und Verspätungszuschläge, für die die GmbH ihrerseits in Haftung genommen wurde, über § 69 S. 1 AO und § 35 Abs. 1 GmbHG als gesetzlicher Vertreter durch ... > lesen

04.03.2013 · Nachricht aus AStW · Abgabenordnung

Umfangreiche Änderungen im AEAO zu Insolvenz und Mitwirkungspflichten

Das BMF hat den AEAO auf 63 Seiten zu 36 Vorschriften geändert, wovon alleine 42 Seiten zu § 251 AO sowie die Regelungen bei Insolvenz zusammengefasst werden. Hinzu kommen umfassende Ergänzungen zu § 129 AO bei Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit, zur Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, der Aufbewahrung von Unterlagen, Aufzeichnung des Warenausgangs, dem Umgang mit digitalen Unterlagen sowie den Einsatz von Verzögerungsgeld für unkooperative Unternehmer. Hinzu kommen ... > lesen

18.02.2013 · Nachricht aus AStW · ErbStG

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung

Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30.6.2009 ausgeübt werden. Diese kurze sechsmonatige Übergangsfrist und die Befristung des Antrags sollten damals sicherstellen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit zeitnah nach Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform feststeht, welche ... > lesen