14.08.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Gewissenhafte Berufsausübung
Nach aktueller Rechtsprechung führt die Nichterteilung von Auskünften und Nichtvorlage von Unterlagen entgegen geldwäscherechtlicher Vorschriften zu einem Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung aus § 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG. Demnach stellt die Nichtbeachtung geldwäscherechtlicher Pflichten durch Steuerberater wegen der Schutzfunktion des GwG (Schutz der Allgemeinheit vor schwerwiegenden Straftaten) regelmäßig eine Schädigung des Ansehens des Berufsstands dar.
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger an. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger wirkt zugunsten des leistenden Unternehmers und führt zu einer den leistenden Unternehmer hinsichtlich der Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 Satz 1 Hs. 1, Abs. 1 UStG treffenden Feststellungslast. Eine Entscheidung ...
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 62 EStG
Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.7.2019 beginnende Zeiträume eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers.
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 218 ff. BewG
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der ...
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 218 ff. BewG
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der ...
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Der BFH hat an den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage herangetragen, ob insbesondere die Angebote von WLAN sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen durch Hotels auch als unselbstständige Nebenleistung von der Steuersatzermäßigung der Beherbergungsleistung ausgenommen sind.
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Der BFH hat an den EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage herangetragen, ob die Frühstücksleistung einer Fremdenpension auch als unselbstständige Nebenleistung von der Steuersatzermäßigung der Beherbergungsleistung ausgenommen ist.
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Bundesfinanzhof
§ 3a Abs. 2 UStG bestimmt, dass eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen vorbehaltlich der Abs. 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e UStG an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachzuweisen ist, regelt die Vorschrift allerdings nicht. Eine Regelung fehlt ebenfalls hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in § 13b Abs. 5 UStG, wenn ...
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 10 EStG
Die zur Vorsorge für den Krankheitsfall geleisteten Beiträge an einen Solidarverein, der kein Versicherungsunternehmen ist und dem auch keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, können als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit die Beiträge zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind.
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Und noch eine Runde vorwärts
In einem aktuellen Fall der Finanzrechtsprechung (FG Düsseldorf, 31.1.22, 11 K 2812/17 H, nachfolgend BFH: XI B 24/22) stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden. Besonderheit hierbei war, dass eine entsprechende Haftungsschuld aus der Einbindung des etwaigen Geschäftsführers in ein Firmengeflecht resultierte, das ein Umsatzsteuerkarussell betrieb.
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