14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Bei Hotelübernachtungen unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Aus diesem Grund gehören Frühstücksleistungen an die Hotelgäste nach BFH-Ansicht nicht dazu und sie sind mit dem Regelsteuersatz auch dann zu versteuern, wenn das Hotel Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet und dabei das Frühstück kalkulatorisch in den Zimmerpreis einberechnet.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 14c, 19 UStG, 33 UStDV
Weist ein Kleinunternehmer in seiner Kleinbetragsrechnung bis 150 EUR Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe nebst anzuwendendem Steuersatz aus, schuldet er die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 UStG, wenn der Beleg alle in § 33 UStDV genannten Angaben enthält. Damit legt der BFH § 14c UStG zur Sicherstellung gegen seinen Wortlaut aus, um damit einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken. Quittungen über Kleinbeträge vom Kleinunternehmer berechtigen ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 19 UStG
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin nach Ansicht des BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch die Option zur Regelbesteuerung zu sehen. Diese Verzichtserklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre, wenn die Steuerfestsetzung unanfechtbar geworden ist. Eine Rücknahme oder Anfechtung des Antrags wegen Irrtums ist nach Ablauf der ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · ErbStG
Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nicht zu gewähren ist, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird. Damit kommt nunmehr auch dann eine AdV in Betracht, wenn allgemein erwartet wird, dass das BVerfG eventuell eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen für einen bestimmten ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 13 ErbStG
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleiben bis zu 20.000 EUR steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat und das Zugewendete ein angemessenes Entgelt darstellt. Hierbei handelt es nicht um einen Pausch-, sondern einen auf maximal 20.000 EUR begrenzten Freibetrag. Ist der Wert der erbrachten Leistungen geringer, bleibt nur ein Erwerb in dieser Höhe steuerfrei.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 16 GrEStG
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Steuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn ein Erwerb vor dem Übergang des Grundstücks auf den Käufer durch Vereinbarung binnen zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Werden jedoch Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und der Weiterveräußerung in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, kann die Steuerfestsetzung nicht nach § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben werden. Das gilt nach zwei Urteilen des BFH, wenn der Erstkäufer ein eigenes ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · AO und Verjährung
Ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegenüber dem FA macht. Sein leichtfertiges Handeln ist aber auch dem Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, sodass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nicht vorliegen. Damit entschied der BFH insoweit abweichend von einem Fall aus dem Juli ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · AO, BpO
Für den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassenden Prüfungsanordnung bei Mittelständlern ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder nicht. Maßgeblich ist nur, ob der Verdacht besteht. Daher ist laut FG Düsseldorf ein Zeitraum von elf Jahren bei einem Restaurant zulässig, bei dem aufgrund einer Selbstanzeige Einnahmen über zehn Jahre nachgemeldet wurden. Zwar soll der Prüfungszeitraum regelmäßig nur drei ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 129 AO
Übersieht das FA bei der Einkommensteuerveranlagung, dass in der vorgelegten Einnahme-Überschuss-Rechnung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst wurden, liegt insoweit eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor. Der Einkommensteuerbescheid ist offenbar unrichtig.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · Verfahrensrecht
Nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wird angemessen entschädigt, wer durch unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens als Beteiligter einen Nachteil erleidet, wobei sich die Angemessenheit nach Schwierigkeit, Bedeutung und Verhalten im Einzelfall richtet. Vor diesem Hintergrund urteilte der BFH jetzt in einer Kindergeldsache mit Auslandsbezug erneut über einen Entschädigungsanspruch und stellte erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der ...
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