14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 21 EStG
Zwar kommen als Mieten nach § 21 EStG auch Sachleistungen in Betracht, die der Nutzende als Gegenleistung an den Vermieter erbringt. Eine steuerliche Berücksichtigung scheitert nach dem Urteil des BFH aber bei der Überlassung eines Geschäftswagens als Mietentgelt vom Ehepartner für die Anmietung von Betriebsräumen, wenn Gestaltung und Durchführung nicht dem Fremdvergleich entspricht.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 32b EStG
Nach § 170 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen und damit seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. Dann steht der übertragene Anspruch auf Insolvenzgeld der Bank zu. Die Zahlung des Insolvenzgeldes durch die Bundesagentur für Arbeit an die vorfinanzierende Bank ist aber dem Arbeitnehmer für die Berechnung des Progressionsvorbehalts zuzurechnen. Nach Ansicht des BFH fließt das vorfinanzierte ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 33 EStG
Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens sind nach einem aktuellen Urteil des FG Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil Zivilprozesskosten nach neuerer BFH-Rechtsprechung bekanntlich unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können. Das sind sie bereits dann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig oder leichtfertig erscheint. Diese Sichtweise ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 34 EStG
Basierend auf der BFH-Rechtsprechung zur Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten urteilt das FG Düsseldorf, dass § 34 Abs. 3 EStG ein unbefristetes Wahlrecht auf den ermäßigten Steuersatz eröffnet. Dieses kann auch nach Ergehen eines Änderungsbescheids ohne Einschränkung ausgeübt werden. Zur Erläuterung: Diese Begünstigung gibt es einmal im Leben auf Veräußerungsgewinne, wenn der Steuerpflichtige mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · KStG und Steuerbilanz
Nach Auffassung des BMF richtet sich die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile auf der Ebene der Gesellschaft nunmehr nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des HGB. Danach sind auch in der Steuerbilanz der Erwerb und die Veräußerung eigener Anteile statt als Anschaffungs- oder Veräußerungsvorgang wie eine Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung zu behandeln. Diese Sichtweise basiert auf den neuen § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG, wonach der ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · UStG
Wurde der Preis eines Gegenstands von den Vertragsparteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt und ist der Lieferer Steuerschuldner, handelt es sich um den Bruttopreis. Das gilt laut EuGH in Anlehnung an die EU-Richtlinie jedenfalls dann, wenn der Lieferer nicht die Möglichkeit hat, die von der Steuerbehörde verlangte Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen. In diesem Fall ist die Mehrwertsteuer bereits im Betrag enthalten.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 3, 10 UStG
Das BMF und der BFH haben sich zu Leistungsbeziehungen beim Abfall sowie bei Mobiltelefonen geäußert.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 Nr. 16 und 18 UStG
Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen befasst und sich in einem Fall an den EuGH gewandt.
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 13b UStG
Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen. Der BFH hat den Anwendungsbereich jetzt erheblich eingeschränkt und die Verwaltungsansicht ausdrücklich verworfen, nach der ein Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer ist, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Laut BFH sind aber etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen ...
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 14 UStG
Der BFH hatte jüngst entschieden, dass die Aufteilung eines Gesamtverkaufspreises nach der einfachsten Aufteilungsmethode mit sachgerechten Ergebnissen zu erfolgen hat. Gibt es mehrere gleich einfache Aufteilungsmethoden, kann der Unternehmer dazwischen frei wählen. Das BMF regelt nun unter Anfügung von Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE, wie unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung in allen offenen Fällen zu verfahren ist, wenn ein Unternehmer Leistungen mit unterschiedlichem Tarif zu einem ...
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