14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 7 EStG
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung handelt es sich beim entgeltlichen Erwerb einer Konzession für den Personen- oder Güterverkehr um einen wirtschaftlichen Vorteil und somit um ein aktivierungspflichtiges immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut . Als wesentlicher Grund für die Nichtabnutzbarkeit wurde bisher angeführt, dass der Konzessionsinhaber für die Zeit des Bestehens des Betriebs regelmäßig mit einer Verlängerung oder Erneuerung der Genehmigung rechnen konnte. Die ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 7g EStG
Ein Investitionsabzugsbetrag ist dann rückgängig zu machen, wenn gar keine Investition erfolgt oder ein anderes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird als dasjenige, das bei Vornahme des Investitionsabzugs benannt worden ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind auch beim Vorliegen einer besonderen persönlichen Härte nicht anzuerkennen, betont der BFH.
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 10 EStG
Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, stellen laut BFH keine Krankenversicherungsbeiträge dar. Zu den Beiträgen zu einer Krankenversicherung gehören nur Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen. Dazu zählen Zahlungen aufgrund von Selbstbehalt- und Eigenbeteiligungen an entstehenden Krankheitskosten nicht, genauso wenig wie die ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 EStG
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig als Werbungskosten absetzbar. Das gilt selbst dann, wenn es sich um Ausgaben für sogenannte Business-Kleidung handelt, wie der BFH erneut klarstellt.
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 16, 17 EStG
Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten und erweisen sich diese Schritte zur Erreichung des Gesamtziels als notwendig, findet die Gesamtplanrechtsprechung des BFH keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen. Sieht ein vorab erstelltes Konzept vor, dass Teile des vereinbarten Kaufpreises oder sogar der ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 17 EStG
Ist bei Ermittlung der Beteiligungshöhe bei einer englischen Limited das Verhältnis der eigenen Anteile zum genehmigten Kapital oder zum gezeichneten Kapital für die Berechnung der prozentualen Beteiligungshöhe maßgebend? Hierüber wird der BFH in K ürze abschließend befinden müssen.
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 19 EStG
Der Frage, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z.B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist, hat sich die OFD in einer Verfügung aus Dezember 2013 angenommen.
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 19 EStG
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen bei ihr angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich um Arbeitslohn. Der BFH stellt klar, dass Vorteile nur dann keinen Arbeitslohncharakter besitzen, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 20 EStG
Zinsen, die das FA aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt, unterliegen der Einkommen- bzw. der Abgeltungsteuer. Dies hat der BFH nunmehr klargestellt, nachdem er dies im Jahre 2010 noch ganz anders gesehen hatte. Doch daraufhin wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hat nunmehr erstmals die neue Gesetzeslage bestätigt und auch bekräftigt, dass ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 32 EStG
In Hinsicht auf den Abzug von Kinderfreibeträgen gelten nach § 2 Abs. 8 EStG die Vorschriften zu Ehegatten auch für Lebenspartner. Sie sind laut BMF in allen noch offenen Fällen – jedoch in 6 Fällen gesondert – anzuwenden.
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