12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeitsrecht
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Datenschutz
Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg (13.9.18, 11 O 1741/18 UWG) hatte im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO zu entscheiden.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · ErbStAnpG 2016
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom Juli 2016 bis zum November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das FG Köln entschieden.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Insolvenzrecht
Hinsichtlich der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird künftig eine Restschuldbefreiung in drei statt in sechs Jahren möglich.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
Ein über das Elster-Online-Portal elektronisch eingelegter Einspruch muss dem FA innerhalb der Einspruchsfrist „zugesendet“ worden sein. Das Abspeichern reicht nicht.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht zu Betriebsausgaben führen, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 6 EStG
Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Bei einem Gesellschafter, der zu 100 % am Gewinn beteiligt ist, sind an den Nachweis fehlender Privatnutzung strenge Anforderungen zu stellen.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 9 EStG
Als Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden und keine pauschalen Kilometersätze, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des FG Hamburg.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 13 EStG
In der Praxis entsteht bei möglichen Liebhabereibetrieben häufig die Frage, auf welchen Zeitraum sich die Prognosebetrachtung bezieht. Die Finanzverwaltung vertritt hier regelmäßig die Rechtsauffassung, dass sich der Prognosezeitraum ausschließlich auf den konkreten Steuerpflichtigen bezieht. Der BFH hat aktuell klargestellt, dass eine Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose anzustellen ist.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 EStG
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt ein Blockheizkraftwerk, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird. Mit dieser Tätigkeit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf ...
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