12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · EU-Datenschutzgrundverordnung
In den letzten Monaten traten vermehrt Mandanten an ihre Steuerberater heran und wollten mit der Kanzlei einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV) schließen. Frage: Muss ein Steuerberater einen solchen Vertrag schließen? Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Aufregung ist groß, denn am 25.5.18 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und mit Abmahnungen ist zu rechnen. Um es kurz zu machen: Nein, eine Auftragsverarbeitung ist das nicht.
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · EU-Datenschutzgrundverordnung
In den Medien liest man überall: So sicher wie das Amen in der Kirche, wird das Inkrafttreten der DSGVO die Abmahnanwälte auf den Plan rufen, die das Internet automatisiert auf der Suche nach Verstößen gegen das Gesetz abgrasen. Ein wichtiger Punkt sind hierbei Fotos im Internet. Dazu schon einmal kurz vorweg: Die DSGVO sieht vor, dass lediglich die Aufsichtsbehörden, unmittelbar Betroffene sowie gemeinnützige Vereine wie etwa die Verbraucherzentrale gegen mögliche Verstöße vorgehen ...
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeitsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Erbrecht
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Sonst droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“.
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 233a AO, § 13b UStG
Das FG Baden-Württemberg hat aktuell das FA verpflichtet, zugunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen in Höhe von insgesamt 204.630 EUR festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 233, 238 AO
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 173 AO
Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA ...
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
Ein Einmalbetrag zum Erwerb eines Rückdeckungsanspruchs für eine gewährte Pensionszusage ist bei der EÜR im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe abziehbar. Es handelt sich nicht um die Anschaffung von Wertpapieren. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nicht anwendbar. Das hat der BFH aktuell entschieden.
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12.06.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 6 EStG
Der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen
i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ist gesetzlich nicht definiert und bedarf der Auslegung. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören (gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 S. 2 EStG) auch Aufwendungen für Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen – ohne Umsatzsteuer – 15 % der ...
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