12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Sozialversicherungsrecht
Eine 78-jährige Klägerin war mit ihrer Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung durch ihre gesetzliche Krankenkasse erfolglos.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Sozialrecht
Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit in Vollzeit.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat den
EuGH um Klärung gebeten.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der BFH zu einer Sammlung von Eisskulpturen in einem sog. Eismuseum entschieden.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, für den Vorsteuerabzug Rechnungen vorzulegen, verstößt gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit. Dem Unternehmer würde dadurch auf unverhältnismäßige Weise die steuerliche Neutralität seiner Umsätze verwehrt. Gleichwohl muss ein Unternehmer, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Sozialversicherungspflicht
Eine Tätigkeit als Bilanzbuchhalterin für eine Steuerkanzlei kann in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig ausgeübt werden. Maßgebend ist, wie das Vertragsverhältnis in der Praxis ausgestaltet wird. Das LSG Baden-Württemberg hat bei einer Bilanzbuchhalterin mit Prüfungszulassung zur Steuerberaterin eine sozialversicherungsfreie selbstständige Beschäftigung bejaht.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Steuerstrafrecht
Das VG Aachen hat entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entzogen werden kann. Den in einem weiteren Gerichtsprozess drohenden Widerruf der Apotheker-Approbation lehnte das VG jedoch ab.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Verzugszinsen
Schadenersatzansprüche sind keine Entgeltforderungen im Sinne des
§ 288 Abs. 2 BGB, sodass Zinsen nur in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt werden können.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Projekt i-Kfz
Schnell, bequem und modern: Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.2.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.
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