11.06.2019 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 18, 18g UStG
Es bestehen Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.
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11.06.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 1 UStG
Zahlungen, die ein Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs erhält, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ...
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07.06.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Privatrecht
In einem Streitfall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. „Framing“ ergreift. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um eine Vorabentscheidung gebeten (BGH 25.4.19, I ZR 113/18). Der folgende Beitrag befasst sich mit der in diesem Verfahren ...
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 64 EStG
Zur Unterhaltsrente i. S. v. § 64 Abs. 3 S. 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z. B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 S. 2 EStG zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 20 EStG
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 EStG zum 1.1.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen und den sonstigen Einkünften zuzuordnen sind.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 11 EStG
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Das hat der BFH aktuell entschieden.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 20 EStG
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte erzielt.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 50a EStG
Sogenannte „Appearance fees“, die ausländische Prominente dafür erhalten, dass sie im Inland an einer Eventveranstaltung teilnehmen – für den Gang über den roten Teppich, Fotoaufnahmen, kurze Interviews – stellen unterhaltende oder ähnliche Darbietungen (i. S. v. § 50a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 9 EStG) dar und unterliegen dem Steuerabzug.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 10b EStG
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.
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21.05.2019 · Nachricht aus AStW · Mehrwertsteuer
Seit dem 15.5.19 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug
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