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·Fachbeitrag ·Geldwäscheprävention

Grundlagen des gesetzlichen Risikomanagements im Geldwäscherecht

von Rechtsanwalt Andreas Glotz, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention mbH, Köln

| Seit 26.06.2017 gilt der Grundsatz im neuen Geldwäschegesetz (GwG): Nimmt ein Kfz-Händler einmalig einen Barbetrag von mehr als 10.000 Euro an, ist er verpflichtet, ein Risikomanagement zur Geldwäscheprävention einzurichten (§ 4 Abs. 4 GwG). Im Umkehrschluss bedeutet das: Er hat ein Wahlrecht. Verzichtet er auf Bargeldannahmen (oder ‒ im Ankauf ‒ auf Zahlungen) über diesem Schwellenwert, benötigt er kein Risikomanagement. Doch auch mit einem Verzicht kann ein Kfz-Händler nicht ausschließen, ins Visier der Aufsichtsbehörden zu geraten. |

Praktikabilität und Rechtssicherheit

Als Kfz-Händler sollten Sie beide Handlungsoptionen gründlich abwägen. Vieles spricht dabei jedoch für die Einrichtung eines Risikomanagements ‒ nicht zuletzt ein Plus an Rechtssicherheit:

 

  • Ein Verstoß gegen einen Verzicht auf Bargeldannahmen fällt auf:
    • Aufsichtsbehörden kontrollieren die Kassenbücher! Dabei fallen auch einmalige Ausnahmen sofort auf.
    • Banken kontrollieren Bareinzahlungen auf Händlerkonten und geben Verdachtsmeldungen ohne weitere Prüfung ab.
  • Unabhängig vom Schwellenwert kann eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bereits ab dem ersten Euro eintreten.
  • Mit einem Risikomanagement bleiben Sie gegenüber den Wünschen Ihrer Kunden flexibel.
  • Der zeitliche und finanzielle Aufwand zum Aufbau eines Risikomanagements ist relativ gering.
  • Zur Umsetzung des Know-Your-Customer-Prinzips und der Meldepflicht wird ohnehin ein wirksames Risikomanagement benötigt.
  • Bei einem erhöhten Risiko greift der Schwellenwert ohnehin nicht!
  • Letztlich haftet die Geschäftsführung eines Autohauses immer, möglicherweise sogar persönlich!

Anforderungen an das Risikomanagement im Kfz-Handel

Das Risikomanagement besteht aus zwei Teilbereichen: