01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Wie wir bereits in Ausgabe 5/2001, Seite 11,
berichtet haben, sind auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofs
(BFH) Pick-Up nicht als Lkw, sondern als Pkw zu besteuern. Wenn das
Finanzamt bislang die Angaben der Kfz-Zulassungsstelle einfach
übernommen und einen Pick-Up als Lkw besteuert hat, darf es die
bestandskräftigen Steuerbescheide nicht ohne weiteres korrigieren
und den Pick-Up nachträglich der Pkw-Steuer unterwerfen, so der
BFH. Im Urteilsfall hat das Finanzamt im Jahr 1997 ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
In der Sache nichts Außergewöhnliches:
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat einem Kfz-Händler
Schadenersatz für einen Einbruchdiebstahl in seine Werkstatt
zugesprochen (Urteil vom 20.9.2000, Az: 7 U 189/99, NJW-RR 2001, 1394).
Bemerkenswert aber sind zwei Punkte, die das OLG zu Gunsten des
Kfz-Händlers entschieden hat:
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Steueränderungen zu Jahresbeginn
Am 1. Januar 2002 hat nicht nur das „Jahr
Eins“ des Euro-Bargelds begonnen. Es sind auch eine ganze Reihe
neuer gesetzlicher Regeln in Kraft getreten. Nachfolgend informieren
wir Sie über die Änderungen, die im Autohaus eine Rolle
spielen.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Inzahlungnahme eines Unfallfahrzeugs
Bei der Inzahlungnahme von Unfallwagen gelten auch
die Regeln zur Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses. Wenn sich
später herausstellt, dass der Unfallwagen nur zu einem unter dem
Inzahlungnahmepreis liegenden Wert verschrottet werden konnte,
können Sie den verdeckten Preisnachlass im Rahmen des
Neuwagengeschäfts nachträglich aufdecken. Dazu müssen
Sie aber die Verschrottung des Pkw nachweisen, zum Beispiel durch
Vorlage des entwerteten Kfz-Briefs (R 153 Absatz 4 Satz ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, kann
für die Berechnung der Nutzungsvergütung bei einem Pkw der
oberen Mittelklasse nach dem heutigen Stand der Technik eine
Gesamtfahrleistung von 250.000 km zu Grunde gelegt werden. Das
entschied das Oberlandesgericht Hamm zu Lasten eines Autohauses. Die
vom Autohaus angesetzte Gesamtfahrleistung von 150.000 km sei gerade
bei einem Dieselfahrzeug der oberen Mittelklasse überholt.
Streitobjekt war ein fabrikneuer BMW 530 dA Touring, den ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus
Wer ein Wohn- und Geschäftshaus als Bauherr
errichtet oder kauft, darf den Vorsteuerabzug nur für den Teil des
Hauses geltend machen, der für umsatzsteuerpflichtige Umsätze
verwendet werden soll. Einen gesetzlichen Maßstab, nach welchen
Kriterien die abzugsfähige Vorsteuer ermittelt wird, gibt es
nicht. Das Finanzamt quotelt die Vorsteuer bisher nach dem
Verhältnis der umsatzsteuerfrei zu den umsatzsteuerpflichtig
vermieteten Flächen oder Raumvolumina. Als Bauherr müssen ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Erbschaftsteuer
Grundbesitz wird bei Erbschaft- und
Schenkungsteuer mit dem günstigen Grundbesitzwert angesetzt. Diese
„Bedarfsbewertung“ ist jetzt um weitere fünf Jahre
verlängert worden. Hintergrund: Die „Bedarfsbewertung“
löste 1997 (rückwirkend ab 1996) das
„Einheitswertverfahren“ ab und war zunächst auf
fünf Jahre befristet worden.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Am 1. Januar 2002 ändern sich die
Beitragsbemessungsgrenzen und andere maßgebende
Rechengrößen für die Sozialversicherung. In der Regel
werden dabei die Zahlen des Vorjahres fortgeschrieben. Die Eckdaten
für das Jahr 2002 sehen folgendermaßen aus:
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Neufahrzeughandel
Auf der sicheren Seite wähnte sich ein
VW-Händler im Hinblick auf das Wandelungsbegehren einer
Leasing-Nehmerin: Laut Neuwagenverkaufsbedingungen (Abschnitt VII,
Ziffer 6) besteht keine Gewährleistungspflicht, wenn der Fehler
oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die
Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Fahrzeugs
(zum Beispiel die Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Genau dieser
Fall war eingetreten: Der Motor hatte sich festgefressen, weil ...
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