01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Verkauf
Beim GW-Verkauf an private Kunden darf bekanntlich
die Haftung seit dem 1. Januar 2002 nicht mehr im Voraus
beschränkt werden. Daher haben wir Ihnen in der April-Ausgabe
(Seite 3) empfohlen, „Bastlerfahrzeuge“ beim Verkauf an
private Kunden als solche zu bezeichnen und mit folgendem dem Zusatz
anzubieten: „Das Fahrzeug wurde nach gründlicher
Besichtigung zur partiellen Teileverwertung verkauft.“
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Weil ein als Neuwagen ausgelieferter Pkw bereits
103 km auf dem Tacho hatte, fehlte ihm nach Ansicht des Landgerichts
Bielefeld die zugesicherte Eigenschaft der Fabrikneuheit. Negative
Folge für den Kfz-Händler: Er musste bei einem Neupreis von
80.000 DM eine Minderung in Höhe von 1.500 DM schlucken. Das
Autohaus konnte die 103 km - in den Augen der Richter eine
„nicht unerhebliche Fahrleistung“ - nicht plausibel
erklären. Der pauschale Hinweis auf Probefahrten im Rahmen ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Personalanpassung im Autohaus
Viele Autohäuser nutzen bereits die
Altersteilzeit als Möglichkeit, Personalanpassungen einvernehmlich
mit dem ausscheidenden Arbeitnehmer vorzunehmen. Ziel ist, dass ein
älterer Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz mit einem jüngeren
teilt, bis er in den Ruhestand gehen kann. Dem älteren
Arbeitnehmer wird ein bestimmtes Mindesteinkommen garantiert, indem der
Arbeitgeber das Teilzeitentgelt aufstockt. Die Aufstockungsbeträge
gleicht das Arbeitsamt aus, wenn bestimmte Voraussetzungen ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung
Wer Fahrzeugschlüssel in einer am Kfz
angebrachten Schlüsselbox aufbewahrt, ermöglicht schuldhaft
die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs - und haftet für mit
dem Fahrzeug verursachte Unfallschäden. Das ist die Quintessenz
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, dem
folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Autohaus hatte auf einer
freien Ausstellungsfläche neben anderen Fahrzeugen einen Ford
Kombi abgestellt. Der Fahrzeugschlüssel befand sich in ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Schuldrechtsreform
Nach und nach schälen sich die ersten
Praxisprobleme im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform heraus. So
kann durch die neue Sachmängelhaftung der Weiterverkauf von
Leasing-Rücknahmen zur Haftungsfalle werden. Rechtsanwalt Hermann
Kahlen aus Senden in Westfalen schildert das Problem und sagt Ihnen,
wie Sie es lösen.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebliche Altersversorgung
Grundlage der Altersversorgung in Deutschland ist
das Drei-Säulen-Konzept (gesetzliche Rentenversicherung, private
und betriebliche Altersversorgung). Auf Grund des niedrigen
Geburtenniveaus, der längeren Lebenserwartung sowie der hohen
Arbeitslosigkeit ist die erste Säule zunehmend in
Finanzierungsschwierigkeiten geraten.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzverwaltung ändert Richtlinien
Wieder sorgt die Kürzung des Vorwegabzugs
für Zündstoff. Betroffen sind diesmal beherrschende
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer. Durch eine Änderung
der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 2001 können vor allem
zusammen veranlagte Ehepaare bei der Steuer-Erklärung 2001 eine
unliebsame Überraschung erleben. Neuerdings werden für die
Kürzung des Vorwegabzugs die Gehälter der Ehegatten
zusammengerechnet. Folge: Der Vorwegabzug geht verloren. Lesen Sie, wer
davon betroffen ist ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Altersvorsorge
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen
bleibt dem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer erhalten, wenn
die GmbH für ihn Beiträge zu einer Direktversicherung zahlt.
Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz rechtskräftig
entschieden. Das Finanzamt wollte den Vorwegabzug mit der
Begründung streichen, dass der Geschäftsführer durch die
Direktversicherung einen Anspruch auf Altersversorgung erwirbt, ohne
dass er eigene Beiträge leistet. Damit würde er zum
Personenkreis des ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Regeln ab 2002
Die Umsatzsteuer ist eine der bedeutendsten
Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Einnahmen
betrugen 2000 fast 141 Mrd. € und damit rund 30 Prozent der
gesamten Steuereinnahmen. Ohne Umsatzsteuer-Missbrauch wäre die
Einnahme wesentlich höher. Für das Jahr 2000 werden die
Mindereinnahmen auf Grund von Betrügereien auf etwa 12,5 Mrd.
€ geschätzt.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Kleinere und mittlere Betriebe dürfen auch
dann eine Ansparrücklage bilden, wenn sie gar nicht die Absicht
haben, in neue bewegliche Wirtschaftsgüter zu investieren. Das hat
jetzt der Bundesfinanzhof entschieden: Das Gesetz fordere nicht, dass
eine echte Investitionsabsicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
werden müsse. Durch den Gewinnaufschlag von sechs Prozent sei ein
ausreichender Ausgleich für Fälle ohne tatsächliche
Investitionsabsicht geschaffen. (Urteil vom 12.12.2001, ...
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