01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Basel II
Die Ertragssituation in der Kfz-Branche hat sich
in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Branchenkenner rechnen
in den nächsten drei Jahren mit einem Ausbrennen kleiner und
mittlerer Unternehmen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Kündigungswelle nach neuer GVO
Die neue GVO ist seit dem 17. Juli 2002 bekannt
und bringt ab Oktober 2002 neue „Spielregeln“ für den
Kfz-Handel. Mit Fiat hat bereits ein Hersteller reagiert und seinen
Vertragshändlern vorsorglich gekündigt - weitere
Hersteller werden folgen. Nicht in allen Fällen wird es nach der
Kündigung zum Neuabschluss eines Händlervertrags kom-men.
Für die gekündigten Händler wird damit das Thema
Ausgleichsanspruch analog § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) akut.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Vorzeitige Beendigung eines Leasing-Vertrags
Die Frage, wann eine Ausgleichszahlung, die der
Leasing-Nehmer bei vorzeitiger Beendigung des Leasing-Vertrags leisten
muss, der Umsatzsteuer unterliegt, war lange umstritten (sehen Sie dazu
Ausgabe 2/1998, Seite 13).
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsgebäude
Grundstücke sind in der Steuerbilanz
grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Ist der
Teilwert - das ist der Wert, den ein Käufer beim Erwerb des
ganzen Betriebs für das betreffende Grundstück zahlen
würde - voraussichtlich auf Dauer niedriger, darf das
Grundstück auf diesen niedrigeren Wert abgeschrieben werden
(Teilwertabschreibung).
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Wenn ein Leasing-Vertrag nicht durchgeführt
werden kann, weil der Kaufvertrag über das Leasing-Fahrzeug wegen
eines Mangels storniert wurde und der Leasing-Nehmer die
Mietsonderzahlung durch Hingabe seines Fahrzeugs geleistet hat, braucht
das Autohaus nur das hingegebene Fahrzeug zurückzugeben. Nicht
auszuzahlen ist die „Mietsonderzahlung“, die das Autohaus
dem Kunden angerechnet hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Für Kraftfahrzeuge darf mit einem
durchgestrichenen „Neupreis“ geworben werden, sofern der
frühere Hauspreis des Händlers nicht niedriger lag. Das geht
aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig hervor.
Ein Autohaus hatte im Sommer 2001 in einer regionalen Zeitung für
Neufahrzeuge, Tageszulassungen und Vorführwagen mittels
durchgestrichener „Neupreise“ geworben. Der klagende
Verband sah darin eine Irreführung der Verbraucher und beantragte
den Erlass ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsaufspaltung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Mai
2000 entschieden, dass auch reine Büro- und
Verwaltungsgebäude im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als
wesentliche Betriebsgrundlage gelten. Die Finanzverwaltung hat nun die
Frist, bis zu der auf Antrag des Steuerpflichtigen ein reines
Büro-/Verwaltungsgebäude nicht zu einer Betriebsaufspaltung
führt, bis Ablauf des 31. Dezember 2002 verlängert. Wenn
dieser (formlose) Antrag gestellt wird, kommt es zumindest für die
Vergangenheit ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Pensionszusage
Der Zehn-Jahres-Zeitraum, den die Rechtsprechung
für die „Erdienbarkeit“ einer Pensionszusage fordert,
ist kein starres „Muss“. Wenn der
Geschäftsführervertrag zwischenzeitlich wegen triftiger
betrieblicher Gründe unterbrochen worden ist, kann nach Ansicht
des Bundesfinanzhofs (BFH) die erste Pensionszusage in die steuerliche
Beurteilung einbezogen werden.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
ine Haltefristvereinbarung, die mit einer
Vertragsstrafe verknüpft ist, kann wegen unangemessener
Benachteiligung des Kunden unwirksam sein. Das ergibt sich aus einem
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg. Der klagende Händler
hatte Anfang Januar 2001 an eine GmbH einen fabrikneuen Ferrari F 360
Modena verkauft. Am 6. Februar 2001 wurde der Ferrari auf die GmbH
zugelassen. Der Geschäftsführer der GmbH hatte zuvor eine
Haltefristerklärung unterzeichnet, in der er versichert ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus ASR · Rechnung über eingelöste Benzingutscheine
Das Lohnsteuer-Sparmodell „Benzingutscheine
an Arbeitnehmer“ erfreut sich offensichtlich großer
Beliebtheit. Denn viele Leser wollten von uns wissen, ob sie die
Vorsteuer aus den Rechnungen über eingelöste Gutscheine
ziehen können. Dabei sei ihnen aufgefallen, dass nicht alle
Tankstellen die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausgewiesen
hätten. Lesen Sie nachfolgend unsere Antwort.
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