01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Minijobs
Für die seit 1. April 2003 geltenden Minijobs
ist allein die 400-Euro-Grenze maßgebend. Nur solange das
regelmäßige Arbeitsentgelt unter dieser Grenze liegt, bleibt
der Minijob für den Mitarbeiter steuer- und sozialabgabenfrei. Sie
als Arbeitgeber zahlen eine Pauschalabgabe in Höhe von 25 Prozent.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Häufig wird bei der Veräußerung
eines Fahrzeugs der Gebrauchtwagen des Kunden überhöht in
Zahlung genommen. Folge: Sie zahlen im Rahmen des Fahrzeugverkaufs zu
viel Umsatzsteuer. Um die zu viel gezahlte Umsatzsteuer
zurückverlangen zu können, müssen Sie den verdeckten
Preisnachlass aufdecken. Anfragen an unsere Redaktion zeigen, dass
Betriebsprüfer die Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses
häufig nicht akzeptieren, wenn das in Zahlung genommene Fahrzeug
erst nach längerer ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
In der Januar-Ausgabe (Seite 19) haben wir
über das positive Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln
berichtet, nach dem ein Pkw trotz Modellwechsels noch als
„fabrikneu“ gelten kann. Das Ergebnis der Revision vor dem
Bundesgerichtshof (BGH) ist weniger erfreulich (Urteil vom 16.7.2003,
Az: VIII ZR 243/02; Abruf-Nr. 031585).
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsausgaben
Rechnungen über Jubelfeste von Arbeitnehmern,
Unternehmern oder Gesellschafter-Geschäftsführern, die in der
Buchhaltung als Firmenkosten aufgezeichnet wurden, sorgen seit jeher
für Kontroversen mit dem Finanzamt. Gewinner war meist das
Finanzamt. Das könnte sich ändern. Die aktuelle
Rechtsprechung leitet eine Trendwende ein, die Sie nutzen sollten.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Sonderausgaben
Über die Entwicklungen beim Abzug von Vorsorgeaufwendungen haben wir Sie in der Juli-Ausgabe (Seiten 10 und 11) informiert.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Gewerbesteuer
Wird eine Ansparabschreibung vor
Betriebseröffnung gebildet, wirkt sie sich gewerbesteuerlich nicht
aus, weil die Gewerbesteuerpflicht erst mit Betriebseröffnung
beginnt. Wird die Ansparabschreibung später aufgelöst,
würde sie dann jedoch den Gewerbeertrag erhöhen.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Eine Vertragsklausel ist unwirksam, wonach der
Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den
Gebrauchten vor dem Kauf nicht eingehend untersucht und Erkundigungen
bei Voreigentümern einholt. Das gilt selbst bei einem
Nicht-Verbrauchsgüterkauf, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle.
Begründung: Zum einen handle es sich um eine unzulässige
Überraschungsklausel. Zum anderen werde der Käufer
unangemessen benachteiligt. Gegenstand des Kaufs war ein gebrauchter
Renault ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Kfz-Händler, der als Ankäufer eines
Gebrauchten auf eine Sicht und Funktionsprüfung verzichtet, kauft
das Fahrzeug so wie es ist. Der Verkäufer haftet nicht für
erkennbare Vorschäden. Diese Ansicht vertritt das Amtsgericht (AG)
Menden in folgendem Fall: Auf Grund einer Internet-Offerte der
beklagten Daimler-Chrysler-Vertragshändlerin hat ein
Kfz-Händler unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen C
220 gekauft, ohne diesen vorher untersucht zu haben. Später
verlangte ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Hin und wieder kommt es vor, dass Sie gegen Ende
der sechsmonatigen Probezeit noch kein abschließendes Urteil
über einen neuen Mitarbeiter fällen können. Dann
müssten Sie eigentlich das Arbeitsverhältnis beenden, weil
Sie keine zweite Probezeit vereinbaren dürfen, auch wenn sie gern
dem Mitarbeiter eine zweite Chance geben würden. Für diese
Fälle eröffnet das Bundesarbeitsgericht jetzt einen Ausweg:
Sie legen Ihrem Mitarbeiter offen, dass Sie die Probezeit als nicht
bestanden ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein gerissener Zahnriemen ist kein Sachmangel,
sondern Verschleiß. Das ist das Fazit einer aktuellen
Entscheidung zum neuen Kaufrecht. Der Kläger, ein Verbraucher,
hatte einen Renault Clio (EZ 2/99, 107.000 km) am 4. Februar 2002
für 5.000 Euro gekauft. Nach einer Fahrstrecke von rund 2.500 km
riss der Zahnriemen mit der Folge eines Motorschadens. Der Käufer
verlangte kostenlose Reparatur. Der beklagte Kfz-Betrieb reparierte
zwar, stellte aber 1.397 Euro in Rechnung. Als der Käufer ...
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