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Aktuelle Urteile zur Totalschadenproblematik

Versicherer dürfen die Umsatzsteuer nur bedingt abziehen

Seit dem 1. August 2002 gilt das neueSchadenersatzrecht. Demnach erhält auch der nicht zumVorsteuerabzug berechtigte Geschädigte die Umsatzsteuer nurinsoweit ersetzt, wie sie tatsächlich angefallen ist (Ausgabe7/2002, Seite 9 und 8/2002, Seite 17; Abruf-Nr. 032029).Die Neuregelung kann bei einem Totalschaden – falsch angewandt– zu untragbaren Ergebnissen führen, wenn derGeschädigte ein differenzbesteuertes, nur noch auf dem Privatmarkterhältliches oder gar kein Ersatzfahrzeug anschafft. Knapp einJahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts haben die ersten GerichteKlarheit geschaffen.

So gingen die Versicherungen bislang vor

Beim Totalschaden kürzen dieVersicherungsgesellschaften zunächst den Wiederbeschaffungswert umdie volle Umsatzsteuer. Ob die Umsatzsteuer im zweiten Schritterstattet wird, hängt davon ab, ob und wie ein Ersatzfahrzeugangeschafft wird. Kauft der Geschädigte

  1. ein regelbesteuertes Ersatzfahrzeug mit gesondertem Ausweis vonUmsatzsteuer, bekommt er die Umsatzsteuer erstattet. Obergrenze ist diezuvor abgezogene Umsatzsteuer.
  2. ein differenzbesteuertesFahrzeug, schätzen die meisten Versicherungen bislang die imKaufpreis enthaltene Umsatzsteuer und erstatten denNetto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten zuzüglich dengeschätzten Betrag.
  3. ein Fahrzeug am Privatmarkt oderverzichtet er auf eine Ersatzbeschaffung, wird keine Umsatzsteuererstattet, sondern nur der Netto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachtengezahlt.

Mehrere Amtsgerichte (AG) haben nun zu dieserVorgehensweise der Versicherungen Entscheidungen gefällt –meist zu Gunsten der Geschädigten. Die meisten Urteile befassensich mit der Frage, wieviel Umsatzsteuer vom Wiederbeschaffungswertabgezogen werden darf.

Keine Kürzung bei alten Fahrzeugen

Bei alten Fahrzeugen, die im seriösengewerblichen Handel kaum noch zu finden sind, muss nach Ansicht derRichter berücksichtigt werden, dass im am Privatmarkt zuorientierenden Wiederbeschaffungswert keine Umsatzsteuer enthalten ist.Das heißt: Dem Geschädigten steht ein ungekürzterSchadenersatz zu, obwohl er nicht nachweisen kann, dass er beiBeschaffung eines Ersatzfahrzeugs Umsatzsteuer gezahlt hat, also auch,wenn gar kein Ersatzfahrzeug beschafft wurde.

Urteil des AG Hameln

Das AG Hameln hat im Fall eines totalbeschädigten 13 Jahre alten Daimler Benz 190 E (Laufleistung226.000 km) den Abzug von Umsatzsteuer gänzlich abgelehnt. DieVersicherung hat im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung fiktiveUmsatzsteuer von 323,45 Euro einbehalten. Diesen muss sie demGeschädigten nun nachzahlen (Urteil vom 27.6.2003, Az: 20 C 89/03[02], NJW 2003, 2615).

Urteil des AG Arnsberg

Im Fall vor dem AG Arnsberg hatte derbeschädigte Pkw einen Restwert von 500 Euro und einenWiederbeschaffungswert von 1.000 Euro. Die Versicherung wollte nur362,07 Euro (= 1.000 Euro : 1,16 ./. 500 Euro) erstatten. Sie wurdeverurteilt, auch die zu Unrecht abgezogene Umsatzsteuer von 137,93 Eurozu erstatten (Urteil vom 14.4.2003, Az:14 C 30/03).

Entsprechend entschieden hat das AG Münchenim Fall eines Mercedes Benz 190e mit Erstzulassung 1988 und einerLaufleistung von 211.000 km (Urteil vom 26.5.2003, Az: 331 C 7459/03).

Unser Tipp: ImSachverständigengutachten sollte in diesen Fällen vonvornherein darauf hingewiesen werden, dass im ermitteltenWiederbeschaffungswert keine Umsatzsteuer enthalten ist, weil es sichum ein älteres Fahrzeug handelt, das nur noch über denPrivatmarkt zu beschaffen ist. Damit wird Ärger mit derVersicherung vermieden.

Üblicherweise differenzbesteuertes Fahrzeug

Handelt es sich bei dem Unfallfahrzeug um einüblicherweise nur differenzbesteuert angebotenes Fahrzeug, darfdie Versicherung nur soviel Umsatzsteuer abziehen, wie imWiederbeschaffungswert enthalten ist. Schätzt man dieHandelsspanne in der Größenordnung zwischen 15 und 20Prozent, entspricht der Umsatzsteuerbetrag etwa 2 Prozent. So haben dasAG Homburg (Urteil vom 17.4.2003, Az: 16 C 29/03), das AG Erkelenz(Urteil vom 27.6.2003, Az: 15 C 226/03, NJW 2003, 2617) und das AGKaiserslautern (Urteil vom 20.6.2003, Az: 8 C 558/03) entschieden.

Ersatzbeschaffung

Schafft der Geschädigte dann einErsatzfahrzeug beim Händler an, muss die Versicherung denBruttowert laut Gutachten abzüglich zwei Prozent aus diesem Wertund zuzüglich der gezahlten Umsatzsteuer erstatten. Ist diegezahlte Umsatzsteuer höher als zwei Prozent aus demBrutto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten, muss maximal die auf denGutachterwert entfallende Steuer erstattet werden. So entschieden dasAG Halle (Urteil vom 27.5.2003, Az: 7 C 632/02, NJW 2003, 2616), das AGEschweiler (Urteil vom 3.7.2003, Az: (24) 5 C 592/ 02) und das AGOldenburg (Urteil vom 12.6.2003, Az: E6 C 6208/03).

Wie die zu erstattende Umsatzsteuer bei derBeschaffung eines teureren Ersatzfahrzeugs konkret berechnet wird,zeigt beispielhaft das AG Halle. Im Urteilsfall betrug derWiederbeschaffungswert laut Gutachten 3.300 Euro, tatsächlichgekauft wurde ein höherwertiges Ersatzfahrzeug für 7.990 Euro(differenzbesteuert). Das AG Halle ermittelte die Versicherungsleistungwie folgt:

Üblicherweise regelbesteuertes Fahrzeug

Wie ist abzurechnen, wenn ein differenzbesteuertesErsatzfahrzeug beschafft wird und ein Gutachten über denBrutto-Wiederbeschaffungswert ausdrücklich unter Anwendung derRegelbesteuerung vorliegt? Unseres Erachtens muss dem Geschädigtenin diesem Fall der volle Brutto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachtenerstattet werden. Das sieht auch der Zentralverband des deutschenKfz-Gewerbes so.

Begründung: Beim Kauf eines gleichwertigenErsatzfahrzeugs darf es nicht auf die vom Gutachter festgestelltesteuerliche Eigenschaft des Ersatzfahrzeugs ankommen. Wird ein demGutachten entsprechendes differenzbesteuertes Ersatzfahrzeugangeschafft, hat sich die Typisierung des Gutachters als„regelbesteuert“ nicht konkretisiert. Folge: Der volleBrutto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten muss erstattet werden. Esist unseres Erachtens nicht zulässig, lediglich denNetto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten (unter Anwendung derRegelbesteuerung) zuzüglich der gezahlten Differenzsteuer zuerstatten.

Ansicht des AG Holzminden

Anderer Ansicht scheint das AG Holzminden zu sein:Im Urteilsfall hat der Gutachter einen Wiederbeschaffungswert von5.172,41 Euro zuzüglich 827,59 Euro Umsatzsteuer ermittelt. DerGeschädigte erwarb ein differenzbesteuertes Ersatzfahrzeugfür 6.703 Euro. Nach Ansicht des AG Holzminden muss dieVersicherung nur 5.172,41 Euro zuzüglich einer geschätztenDifferenzsteuer von 134,06 Euro (= 6.703 Euro x 2 %) erstatten (Urteilvom 20.12.2002, Az: 10 C 384/02).

Abgesehen davon, dass das Fahrzeug mit einemWiederbeschaffungswert von 6.000 Euro nicht mehr als„typischerweise regelbesteuert“ anzusehen ist, ist unseresErachtens die Berechnung der zu erstattenden Umsatzsteuer unzutreffend.Im Urteilsfall müsste der volle Brutto-Wiederbeschaffungswert von6.000 Euro erstattet werden.

Die Änderung des Schadenersatzrechts solltedie ungerechtfertigte Bereicherung des Geschädigten verhindern.Die Berechnung des AG Holzminden würde nun aber zurungerechtfertigten Bereicherung des Schädigers führen.

Unser Tipp: Bei jungenGebrauchten (zwei bis drei Jahre alt) sollten Sie im Fall derTotalschadensabrechnung versuchen, ein regelbesteuertes Ersatzfahrzeugzu verkaufen. Dadurch vermeiden Sie Ärger mit der Versicherung undsichern Ihrem Kunden auf jeden Fall die Erstattung der vollenUmsatzsteuer.

Quelle: Auto - Steuern - Recht - Ausgabe 10/2003, Seite 14

Quelle: Ausgabe 10 / 2003 | Seite 14 | ID 101227