01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Doppelte Schriftformklausel schützt Arbeitgeber
Viele Arbeitnehmer nutzen nach der Gesetzesänderung zum 1. April 2003 die Möglichkeit zu einem Nebenverdienst als Geringfügig Beschäftigte. Wie wichtig für Sie als Arbeitgeber dabei ein "wasserdichter" Arbeitsvertrag ist, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24.6.2003, Az: 9 AZR 302/02; Abruf-Nr. 032596).
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Informationspflichten
Auf die Importeigenschaft müssen Sie den Käufer hinweisen. Wer die Importeigenschaft verschweigt, verletzt seine Informationspflicht und läuft Gefahr, dass der Käufer vom Kauf zurücktritt. So geschehen ist es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.5.2003, Az: 28 U 150/02; Abruf-Nr. 031936).
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verbrauchsgüterkauf
Wenn Sie einem Verbraucher ein Neufahrzeug verkaufen, kann er bei Mängeln am Fahrzeug zahlreiche Rechte geltend machen. Für diese Mängel müssen zunächst Sie geradestehen. Das heißt aber nicht, dass Sie auf Ihren Aufwendungen sitzen bleiben. In bestimmten Fällen können Sie sich an Ihrem Hersteller oder Importeur schadlos halten.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerreformpaket 2004
Durch den kurz vor Jahresfrist erzielten Kompromiss zum "Steuerreformpaket 2004" sind zum 1. Januar 2004 umfangreiche Neuerungen in Kraft getreten. Im folgenden Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die für Autohäuser wichtigsten Änderungen.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Reparatur werkstatteigener Fahrzeuge
Wird ein dem Autohaus oder einer Kfz-Werkstatt gehörendes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt, gibt es häufig Auseinandersetzungen mit dem Versicherer: Dieser will die Reparatur (in der eigenen Werkstatt) nicht zu Marktpreisen entschädigen, sondern die Reparaturkosten um eine geschätzte Gewinnspanne kürzen.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Aufbewahrungsfristen
Zu Beginn eines jeden Jahres stellen Sie sich die Frage, welche Geschäftsunterlagen Sie aussortieren und vernichten dürfen. Die Antwort hängt davon ab, für welche Unterlagen die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Wir sagen Ihnen, bei welchen Unterlagen dies ab dem 1. Januar 2004 der Fall ist.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerbescheid
Gerade im Fall vergeblicher Vollstreckungsversuche schickt das Finanzamt häufig erst kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist die Mahnung. Geht die Mahnung dem Empfänger erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zu, wird die Zahlungsverjährung nicht unterbrochen. Folge: Der Steuerpflichtige muss nicht zahlen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was heißt "überholter Motor mit Laufleistung von ca. 60 000 km"? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Hanau beantworten. Im Urteilsfall hatte der Käufer eines älteren Wohnmobils erfahren, dass der Vorbesitzer den Motor nur "teilüberholt" hatte. Nachdem der Händler eine Nachbesserung abgelehnt hatte (keine Vertragswerkstatt), klagte der Käufer auf Rücktritt. Das LG wies die Klage ab: Bei der Erklärung im Kaufvertrag "Motor überholt" handele es sich um eine "reine Wissenserklärung", ...
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Porsche-Zentrum teilte der Redaktion mit: "Wir haben nach der Rückabwicklung eines Kaufvertrags auf Nutzungsvergütung geklagt - und den Prozess verloren. Argumentation des Gerichts: Der Kunde habe das Fahrzeug bis zum Vollzug des Rücktritts nur 3.600 Kilometer genutzt. Ist diese Auffassung korrekt?"
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Literaturtipp
Seit 1. Oktober 2002 gilt die EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Kraftfahrzeugsektor 1400/2002. Sie ist das "Grundgesetz" für den Vertrieb und die Betreuung neuer Kraftfahrzeuge sowie für den Vertrieb von Ersatzteilen im 21. Jahrhundert. Auf ihr basiert der Automobilvertrieb aller Hersteller in der gesamten Europäischen Union. Die neue Kfz-GVO greift nicht nur die vertraglichen Beziehungen zwischen Automobilherstellern und deren Vertragshändlern und -werkstätten auf, sondern ...
> lesen