01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verkauf zum Restwert angekaufter Leasing-Pkw
Mancher private Leasing-Nehmer kauft nach Ablauf der vereinbarten Leasing-Dauer den geleasten Pkw zum vereinbarten Restwert oder knapp darüber und verkauft ihn sofort zum Marktwert weiter - mit Gewinn. Diesen Gewinn musste er bislang als Gewinn aus "privaten Veräußerungsgeschäften" (§ 23 Einkommensteuergesetz [EStG]) versteuern. Das könnte jetzt auf Grund einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Schleswig-Holstein anders werden. Wir stellen Ihnen die Entscheidung vor und sagen Ihnen, ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Schuldrechtsreform
Zu den neuen Kategorien Nachlieferung und Nachbesserung haben sich mittlerweile die ersten Gerichte geäußert. Wir gehen im Folgenden auf die wichtigsten Gesichtspunkte ein.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Für Gebrauchte dürfen Sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit dem früheren "Neupreis" werben. Im Urteilsfall hatte die Händlerin in Zeitungsanzeigen dem geforderten Kaufpreis den "Neupreis" gegenübergestellt. Dafür wurde sie von der "Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs" abgemahnt. Zu Unrecht, entschied das OLG: Der Begriff "Neupreis" müsse nicht erläutert werden. Ein aufmerksamer Durchschnittsverbraucher verstehe unter ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Beim GW-Verkauf muss ein Kfz-Händler das Alter der Reifen anhand der DOT-Nummer prüfen, wenn dafür auf Grund "besonderer Umstände" Anlass besteht. Das ist zumindest der Fall, wenn die Reifen des verkauften GW ein Profil haben, das schon länger nicht mehr produziert wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Das Finanzamt darf Geschäftsführer-Bezüge nicht einfach mit dem Argument als verdeckte Gewinnausschüttung einstufen, dass mehr als 25 Prozent der Gesamtausstattung als Tantieme gezahlt werden. Es muss untersuchen, ob die Abweichung von der 75:25-Prozent-Regel betriebliche Gründe hat. Das gilt auch, wenn der Geschäftsführer selbst nicht beteiligt ist, sondern seine Ehefrau. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall des Geschäftsführers einer Autohaus-GmbH entschieden, bei dem die ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die umgekehrte Versteigerung von GW im Internet, bei der der Anfangspreis alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sich der Auktionssieger nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile frei entscheiden kann, ob er das ersteigerte Fahrzeug zum erzielten Preis erwerben will. Mit dieser Entscheidung beendete der Bundesgerichtshof (BGH) einen langjährigen Streit zwischen der Sixt AG und der Vereinigung zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Vereinbart eine Autohaus-GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Vorschüsse auf eine nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so gilt: Die Voraussetzungen und die Zeitpunkte für die Vorschüsse müssen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Sonst droht eine Behandlung der Vorschüsse als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem Mangel kann der Kunde über die Nacherfüllung hinausgehende Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) unter anderem dann geltend machen, wenn der Händler die Nachbesserung verweigert. Davon ist aber nicht ohne weiteres auszugehen, wenn der Händler die Mängel bloß abstreitet, entschied das Amtsgericht München. Es hat daher die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Dieser hatte an seinem älteren Fahrzeug (EZ 4/85, ca. 180.000 km) einige "Mängel" entdeckt. Er war damit ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Reißt ein Zahnriemen, ist das kein Sachmangel. Der Zahnriemen ist ein typisches Verschleißteil, urteilte das Landgericht Itzehoe. Gerissen war der Riemen, nachdem der Käufer mit dem VW bereits knapp 6.500 km zurückgelegt hatte. Welcher VW-Typ es war, geht aus dem Urteilstext ebenso wenig hervor wie das vorgeschriebene Wechselintervall (vermutlich 90.000 km) und die Gesamtlaufleistung im Zeitpunkt des Verkaufs.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Reform des Kündigungsschutzes
Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt wurde auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) reformiert. Wir gehen im Folgenden auf die wichtigsten Änderungen ein.
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