01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Die Tatsache, dass sich mit einem CD-Player in einem Neuwagen nicht alle am Markt befindlichen CD abspielen lassen, ist kein Sachmangel und berechtigt nicht zur Kaufpreisminderung. Das hat das Amtsgericht (AG) Aachen in folgendem Fall entschieden: Im März 2002 kaufte der Kläger vom beklagten Autohaus einen neuen Opel Corsa mit Radio und CD-Player. Mit der Begründung, nicht alle CD abspielen zu können, insbesondere Musik-CD mit Kopierschutz, verlangte er 350 Euro zurück. Das AG wies die ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Keinen Erfolg hatte ein Peugeot-Händler mit seinem Einwand, die Ersatzlieferung sei unverhältnismäßig teuer. Ausgeliefert hatte er einen neuen Peugeot 307 SW, Kaufpreis 23.495 Euro. Zunächst gab es nur ein Problem mit der Kupplung. Als es nicht gelöst werden konnte, ging der Kunde zum Anwalt. Dieser forderte den Händler auf, innerhalb einer Woche ein Ersatzfahrzeug zu liefern. Am letzten Tag der Frist lehnte der Händler das ab und bot Mängelbeseitigung an. Inzwischen waren weitere ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verluste
Ein Kommanditist, der in die Stellung eines Komplementärs wechselt, darf die auf ihn entfallenden Verluste ab dem Jahr Steuer mindernd geltend machen, in dem die Gesellschafter den Beschluss zivilrechtlich wirksam gefasst haben. Unerheblich ist, wann der Antrag auf Eintragung ins Handelsregister gestellt wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, in dem der entsprechende Antrag erst im Folgejahr gestellt wurde.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wenn es auch in Ihrer Werkstatt üblich ist, dass ein Kunde bei Reparaturen oder Prüfungen "mit Hand anlegt", sollten Sie wissen: Weder der Fahrer, noch der Halter und schon gar nicht die Versicherung haften, wenn dabei ein Unfall passiert und Personen verletzt werden. Diese im doppelten Sinne schmerzliche Erfahrung musste ein Kfz-Meister machen. Er hatte den Fahrer bei einer Prüfung gebeten, den Motor anzulassen. Der übersah den eingelegten Gang und fuhr den Meister an. Das ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die nachträgliche Aberkennung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) des Abnehmers und dessen Beurteilung als "missing trader" rechtfertigt alleine nicht die Aberkennung der Steuerfreiheit. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Richter haben in der Revision die negative Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Bremen in einigen Punkten angegriffen und das Verfahren zur näheren Prüfung an das FG zurückverwiesen (Beschluss vom 5.2.2004; Az: V B ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Die Freigrenze für Sachbezüge kann auch für Lotterielose genutzt werden. Das heißt: Sie können ihren Arbeitnehmern Lose für eine von einem Dritten durchgeführte Lotterie steuer- und sozialabgabenfrei überlassen, wenn die Freigrenze von 44 Euro im Monat nicht überschritten wird (§ 8 Absatz 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Versicherung
Muss der Versicherer den Einkaufs- oder den Verkaufspreis erstatten, wenn ein Vorführwagen gestohlen wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied die Frage im Fall eines gestohlenen Renault Master 2.8 DTI zu Ungunsten des Autohauses: Der Versicherer muss dem Autohaus lediglich den Händlereinkaufspreis erstatten. Dies sei der Wiederbeschaffungswert im Sinne von § 13 AKB. (Urteil vom 5.2.2004, Az: 12 U 142/03; Abruf-Nr. 040893)
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Noch keine Woche war der Mitsubishi Space Star alt und weniger als 100 km gelaufen, als bei einem Unfall beide Türen auf der Fahrerseite beschädigt wurden. Die Reparaturkosten (ohne Verbringungskosten und UPE-Zuschlag) beliefen sich laut Gutachten auf brutto 1.784,85 Euro. Als merkantiler Minderwert wurden 550 Euro angesetzt. Der Geschädigte wollte aber keinen Reparaturkostenersatz und keinen Ausgleich für Wertminderung. Er forderte von der Versicherung des Unfallgegners die Finanzierung ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Lässt ein Neuwagenkäufer einen Mangel nicht bei "seinem" Vertragshändler, sondern bei einem anderen autorisierten Betrieb beheben, muss er den Vertragshändler unterrichten. Tut er es nicht, kann er im Fall des Scheiterns der Mängelbeseitigung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht (LG) Duisburg rechtskräftig zu Gunsten eines Opel-Vertragshändlers entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung (Az: 1 U 219/03) zurückgewiesen.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Osterweiterung der Europäischen Union
Seit 1. Mai 2004 ist die Europäische Union (EU) von bisher 15 Mitgliedstaaten auf 25 erweitert. Beigetreten sind zu diesem Zeitpunkt Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Beitrittskandidaten für einen späteren Beitritt sind Bulgarien, Rumänien und die Türkei.
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