01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Kann ein GW-Käufer bei der Beseitigung von Mängeln den Einsatz von Neuteilen verlangen? Ja, entschied das Amtsgericht (AG) München. Im Urteilsfall hatte ein Münchner Händler einer in Hessen wohnenden Frau für 8.300 Euro einen gebrauchten Fiat Barchetta verkauft. Später gab es Ärger wegen der Schließanlage. Die Käuferin vermisste den Master Key, der für die Anfertigung eines Zweitschlüssels nötig ist. Die Forderung der Käuferin: Der Händler solle schriftlich bestätigen, eine neue ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Hat ein Hersteller seine Vertragshändler in einem Rundschreiben auf einen Mangel an Fahrzeugen mit bestimmten Fahrgestellnummern hingewiesen und aufgefordert, den Mangel beim nächsten Werkstattbesuch zu beseitigen, gilt: Der Händler muss nicht nur von ihm ausgelieferte Fahrzeuge auf den Fehler hin überprüfen, sondern auch zur Reparatur angenommene Fahrzeuge. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nach einem kostenlos behobenem Motorschaden hatte die Kundin den ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Verlangt ein Kunde vom Händler Nachbesserung wegen Mängeln am verkauften Fahrzeug, muss er ihm eine angemessene Frist setzen. Eine Frist von knapp einer Woche ist zu kurz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Im Urteilsfall war der gebrauchte Opel Vectra zwar in mehreren Punkten mangelhaft - unter anderem war das Hosenrohr nicht korrekt verschweißt und die Bereifung unzulässig. Trotzdem wies das OLG die Rücktrittsklage des Kunden ab. Er hatte dem Autohaus nur eine knapp einwöchige ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Vorsteuer aus Bewirtungsaufwendungen ist auch dann abzugsfähig, wenn die Aufwendungen nicht auf einem getrennten Konto verbucht wurden. Wörtlich hat sich der Bundesfinanzhof wie folgt geäußert: "Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben ist jedoch nicht gerechtfertigt." Das sei mit dem Europarecht nicht vereinbar.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was muss ein Honda-Vertragshändler tun, wenn er beim Verkauf eines gebrauchten BMW 318 im Bestellformular "Inspektion bei Auslieferung" verspricht? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Duisburg zu Gunsten eines Kfz-Händlers entschieden. Außerdem ging es darum, welche Rechte ein GW-Käufer hat, wenn ihm das zum Fahrzeug gehörende Serviceheft nicht ausgehändigt wird. Kann ein Rücktritt vom Kauf allein darauf gestützt werden? Das LG hat die Klage des Käufers in allen Punkten abgewiesen.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neues Recht
Am 8. Juli 2004 ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Wichtigste Neuerung für Sie: Klare Vorgaben für die Zulässigkeit von E-Mail-, Fax- und Telefon-Werbung. Wir sagen Ihnen, wann Ihre Werbung zulässig ist.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · ABC des Wettbewerbsrechts
Seit 8. Juli 2004 gilt das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Besondere Regeln für Aus-, Räumungs-, Jubiläums- und Schlussverkauf gibt es nicht mehr. Bagatellverstöße sollen nicht mehr verfolgt werden. Das neue UWG und die Abschaffung des Rabattgesetzes sowie der Zugabeverordnung, machen den Weg frei für neue kreative Werbeformen im Kfz-Handel.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge, handelt es sich regelmäßig um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Von dieser Regel gibt es jedoch Ausnahmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) vor kurzem feststellte (Urteil vom 14.7.2004, Az: I R 111/03; Abruf-Nr. 042599) und ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg bestätigte (Urteil 4.11.2003, Az: I 290/2000; Abruf-Nr. 040961).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von der GmbH eine Abfindung für seinen Pensionsanspruch, ist diese nur unter engen Voraussetzungen steuerlich nach der "Fünftel-Regelung" begünstigt:
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Alleine durch die Bestellung eines Fahrzeugs kommt noch kein Kaufvertrag zu Stande. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Urteilsfall hatte ein Motorrad-Händler ein Krad verkauft, das finanziert werden sollte. Nachdem die Bank die Finanzierungsanfrage des Händlers abschlägig beschieden hatte, verkaufte dieser das Krad ohne vorherige Rücksprache mit dem Kläger an einen anderen Interessenten. Der Kläger, der ein Ersatzkrad zu einem höheren Preis erworben ...
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