01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Kfz-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, weil er undichte Stellen in der Karosserie des gebrauchten MB 240 nach zwei Versuchen nicht beseitigen konnte. In der Undichtigkeit sah das OLG einen "erheblichen" Sachmangel, was Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag ist. Die Nachbesserung sei fehlgeschlagen, weil die gesetzlich maximal zugestandenen zwei Versuche erfolglos waren.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Ein Navigationsgerät gehört nicht zur Sonderausstattung eines Dienstwagens, sondern ist ein Telekommunikationsgerät im Sinne von § 3 Nr. 45 EStG. Die Kosten für ein Navigationssystem dürfen daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die "Ein-Prozent-Regelung" einfließen. Mit dieser Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 10.6.2002, Az: IV C 5 - S 2334 - 63/02, DStR 2002, 1667). Erwartungsgemäß hat die ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Eine Leasing-Gesellschaft darf bei vorzeitiger Kündigung des Leasing-Vertrags wegen Ratenverzugs den kalkulierten Restwert des Pkw auch dann nicht vom Leasing-Nehmer verlangen, wenn er durch eine Rückkaufverpflichtung mit dem Händler abgesichert ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel in einem Leasing-Vertrag mit Kilometer-Abrechnung für unwirksam erklärt. Im Urteilsfall hat sich der Händler, von dem die Leasing-Gesellschaft den Pkw erworben hatte, zum Rückkauf ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wegen eines "Organisationsverschuldens" bei Inspektionsarbeiten hat das Oberlandesgericht Hamm eine Kfz-Werkstatt zu 4.500 Euro Schadenersatz verurteilt. Eine harte Entscheidung, wenn man den zu Grunde liegenden Sachverhalt kennt: Beim Stand von 120.000 km war der Opel Omega, der damals noch nicht dem Kläger gehörte, zu Inspektionsarbeiten in der beklagten Werkstatt. Der Zahnriemen wurde erneuert, nicht jedoch die Umlenkrolle. Das sei nach den Herstellervorgaben nicht zwingend notwendig ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Ein Richterspruch mit Seltenheitswert - das ist ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Rüsselsheim gegen den dort ansässigen Autobauer. Ein Kunde hatte im Dezember 1993 bei einem Opel-Vertragshändler einen Pkw (Typ unbekannt) erworben. Im Sommer 2001 war er in mehreren Werkstätten. Keiner gelang es, beim Hersteller den benötigten Zylinderkopf zu besorgen. Daraufhin legte der Kläger den gewerblich genutzten Opel im Oktober 2002 still. Erst im Juni 2003 konnte Opel den passenden Zylinderkopf ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn das Datum der Erstzulassung (EZ) in den Kaufvertrag aufgenommen wird, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit des Fahrzeugs, dass das Herstellungsdatum (Produktionszeitpunkt) nicht mehrere Jahre vom EZ-Datum abweicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einen GW-Verkäufer wegen arglistiger Täuschung zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Im Kaufvertrag hatte er nicht das Baujahr, sondern nur das Datum der - neun Jahre zurückliegenden - Erstzulassung ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Ist ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis dem Grunde nach steuerlich anzuerkennen, kann dem "Arbeitnehmer" auch eine Tantieme zugesagt werden. Eine rückwirkende Zusage wird aber nicht anerkannt.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallschaden
Zurzeit diskutiert der Kfz-Handel, ob Probefahrten "gegen Gebühr" ein Mittel sind, die steigenden Vorführwagenkosten einzudämmen. Es geht um die Probefahrer, die beim Markenhändler testen, was sie später "im Internet" kaufen, oder sich "ein schönes Wochenende" machen wollen. Jetzt sind Fälle bekannt geworden, bei denen Handel- und Handwerkversicherer ihre Eintrittspflicht bei Unfallschäden mit der Begründung verneinen, der Vorführwagen sei "vermietet" worden. Vor Gericht dürfte diese ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag müssen ab 2005 zeitgleich mit der Gewinnausschüttung angemeldet und abgeführt werden (§ 44 Absatz 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz [EStG]). Die im "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze" beschlossene Regelung gilt für alle Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen (§ 52 Absatz 55a EStG). Die bisherige Regelung entfällt, wonach die Kapitalertragsteuer erst am 10. Tag des Folgemonats angemeldet und ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten Teil II
Der Kauf oder Verkauf eines Autohauses ist ein komplexer Vorgang, bei dem Sie zahlreiche Aufgaben bewältigen müssen. In Teil II unserer Beitragsserie erfahren Sie, worauf Sie bei den Verhandlungen achten müssen.
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