01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Noch keine Woche war der Mitsubishi Space Star alt und weniger als 100 km gelaufen, als bei einem Unfall beide Türen auf der Fahrerseite beschädigt wurden. Die Reparaturkosten (ohne Verbringungskosten und UPE-Zuschlag) beliefen sich laut Gutachten auf brutto 1.784,85 Euro. Als merkantiler Minderwert wurden 550 Euro angesetzt. Der Geschädigte wollte aber keinen Reparaturkostenersatz und keinen Ausgleich für Wertminderung. Er forderte von der Versicherung des Unfallgegners die Finanzierung ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Lässt ein Neuwagenkäufer einen Mangel nicht bei "seinem" Vertragshändler, sondern bei einem anderen autorisierten Betrieb beheben, muss er den Vertragshändler unterrichten. Tut er es nicht, kann er im Fall des Scheiterns der Mängelbeseitigung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht (LG) Duisburg rechtskräftig zu Gunsten eines Opel-Vertragshändlers entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung (Az: 1 U 219/03) zurückgewiesen.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Osterweiterung der Europäischen Union
Seit 1. Mai 2004 ist die Europäische Union (EU) von bisher 15 Mitgliedstaaten auf 25 erweitert. Beigetreten sind zu diesem Zeitpunkt Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Beitrittskandidaten für einen späteren Beitritt sind Bulgarien, Rumänien und die Türkei.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden haben, dass die auf die Privatwohnung entfallende Vorsteuer aus der Anschaffung/Herstellung eines zum Teil unternehmerisch genutzten Gebäudes abzugsfähig ist (EuGH, Urteil vom 8.5.2003, Az: C-269/00; Abruf-Nr. 030777; BFH, Urteil vom 24.7.2003, Az: V R 39/99; Abruf-Nr. 032225), versucht das Bundesfinanzministerium (BMF), diese Rechtsprechung zu konterkarieren.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · BFH mit positiver Entscheidung
Gut Nachricht für verheiratete, nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) von Autohaus-GmbH vom Bundesfinanzhof (BFH): Hat der GGF keinen Anspruch auf eine Altersversorgung durch die GmbH, darf der Vorwegabzug des Ehepaars nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns des GGF gekürzt werden (Urteil vom 3.12.2003, Az: XI R 11/03; Abruf-Nr. 040825). Mit dieser Entscheidung hat der BFH eine im Jahr 2001 erfolgte Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) für ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer ein Fahrzeug verkauft, das unzulässig tiefergelegt wurde, muss den Käufer darüber aufklären. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsvergütung verurteilt. Begründung: Dem Käufer sei arglistig eine ordnungsgemäße Tieferlegung vorgespiegelt worden. Tatsächlich war der Wagen zunächst 30 mm und später durch Kürzung der Fahrwerksfedern ein zweites Mal tiefergelegt worden. Dadurch sei die ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Vorweggenommene Erbfolge
Noch ist Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich begünstigt. Wenn Sie Ihren Kfz-Betrieb vererben bzw. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, greift ein besonderer Freibetrag in Höhe von 225.000 Euro (§ 13a Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz [ErbStG]). Für den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Wert kann ein Abschlag von 35 Prozent in Anspruch genommen werden. Diese Vorteile können aber unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend entfallen. Wir sagen Ihnen, wie Sie dies ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gewinnung von Kundendaten
Je mehr Informationen Sie über Ihre Kunden und deren Gewohnheiten haben, um so besser können Sie Ihre Angebote auf deren Bedürfnisse zuschneiden. Bei der Gewinnung von Informationen über Ihre Kunden müssen Sie aber datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben beachten. Beide Bereiche stehen unabhängig nebeneinander. Die Verwendung von Daten für Werbezwecke kann datenschutzrechtlich zulässig sein, aber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Wir sagen Ihnen, welche Vorschriften Sie ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser ist mit folgender Frage an die Redaktion herangetreten: Er beliefert zahlreiche Händler im In- und Ausland mit Gebrauchtwagen. Üblicherweise erstellt er die Rechnungen bereits bei Bestellung der Fahrzeuge. In der Regel ist zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wann die Fahrzeuge abgeholt bzw. ausgeliefert werden. Fraglich ist im Hinblick auf die neuen Pflichtangaben auf Rechnungen, ob die fehlende Angabe des Lieferdatums zu Schwierigkeiten führen kann. Dazu unsere Antwort: Das ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Schadensrecht
Einige Leseranfragen zeigen uns, dass es bei den von der Gesetzgebung oder Rechtsprechung ausgelösten Neuerungen nicht ganz leicht ist, den Überblick zu behalten. Insbesondere ist die Differenzierung zwischen Haftpflicht- und Kaskofällen unklar.
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