01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Gebrauchtwagen-Garantie
Das Thema „Gebrauchtwagen-Garantie und Umsatzsteuer“ ist ein Dauerbrenner, auch wenn der Bundesfinanzhof (BFH) die umsatzsteuerliche Behandlung der vom Kunden zu zahlenden Garantieprämie bereits geklärt hat: Die Prämie ist umsatzsteuerfrei (Urteil vom 16.1.2003, Az: V R 16/02; Abruf-Nr.
030768
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verbilligter Kauf des Dienstwagens
Kauft ein Autohaus-Mitarbeiter seinen Dienstwagen verbilligt vom Arbeitgeber, ist der geldwerte Vorteil lohnsteuerpflichtig. Strittig ist häufig die Ermittlung des geldwerten Vorteils und damit der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer. Es geht insbesondere um die Frage, was als „Endpreis am Abgabeort“ anzusetzen ist.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Eine wichtige Entscheidung für alle Kfz-Betriebe, die sich mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befassen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gefällt. Wenn das verkaufte Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden hatte und der Käufer ausdrücklich danach fragt, muss der Händler ihn über den Schaden aufklären. Ohne Nachfrage des Kunden hat er keine Aufklärungspflicht. Im Urteilsfall hatte ein Kfz-Betrieb einen Mitsubishi Pick up nach einem schweren Crash als unreparierten ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Dass sich hartes Verhandeln im Zuge einer Rückabwicklung nicht immer lohnt, musste ein rheinischer Kfz-Betrieb erfahren. Ihm wurden fast die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von einigen tausend Euro auferlegt, nachdem man sich in der Hauptsache - Rückabwicklung eines GW-Geschäfts - einig geworden war. Vorangegangen war ein Hin und Her wegen der Abwicklungsmodalitäten, wobei gerade die Anwaltskosten ein Streitpunkt waren. Deren Übernahme lehnte der Händler ab, unter anderem ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei einem Kleinwagen sind unbündig schließende Türen kein erheblicher Mangel und berechtigen damit nicht zum Rücktritt vom Vertrag. In dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ging es um einen 15.200 Euro teuren zweitürigen Kleinwagen. Nachstellarbeiten in einer Fremdfirma hatten keinen Erfolg, weshalb der Käufer den Kfz-Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises verklagte. Laut Gutachter stand die Seitenwandvorderkante bzw. Stirnseite gegenüber den Türkanten um 1,7 und 1,8 mm ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn die Reifen unüblich stark verschleißen, liegt nicht automatisch ein Sachmangel (§ 434 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Gerade bei tiefergelegten, sportlichen Fahrzeugen sei ein erhöhter Reifenverschleiß noch normal, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Urteilsfall ging es um einen Alfa 156 2,4 JTD, den der Kunde bei einem Kilometerstand von knapp unter 15.000 bei einem Kfz-Händler gekauft hatte. Der Alfa war werksseitig tiefergelegt und mit Breitreifen ausgerüstet.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Keine Angst vor der digitalen Betriebsprüfung
Schon seit dem 1. Januar 2002 dürfen Betriebsprüfer direkt auf steuerrelevante Daten Ihrer EDV zugreifen. In der Praxis ist das bisher nicht geschehen, weil sich die Finanzverwaltung selbst erst auf das „digitale Zeitalter“ vorbereiten musste. Diese Vorbereitungsphase ist jetzt abgeschlossen. Ihre nächste Betriebsprüfung wird höchstwahrscheinlich „digital“ ablaufen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verdeckte Gewinnausschüttung
Einkommensteuer-Bescheide eines GmbH-Gesellschafters, in denen Vergütungen der GmbH an den Gesellschafter besteuert werden, muss das Finanzamt auf Antrag des Gesellschafters mit Vorläufigkeitsvermerk erlassen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden (Urteil vom 9.12.2004, rechtskräftig, Az: 3 K 61/03; Abruf-Nr.
050506
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung für Sachmängel
Ein Leser hat in der Redaktion angefragt, ob er für Reparaturarbeiten, die er im Rahmen der Gewährleistung vornimmt, erneut Gewährleistung übernehmen muss. Die Antwort lautet: Nein. Wir sagen Ihnen im Folgenden, warum.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Grundkurs „eBay-Recht“
„Drei, Zwei, Eins, meins!“ Peu à peu gewinnt nach dem Siegeszug der Gebrauchtwagenbörsen als „überörtliche Ausstellung“ auch eBay als Handelsplatz im Kfz-Gewerbe deutliche Akzeptanz. Insbesondere die älteren und alten Gebrauchten lassen sich dort vermarkten, aber auch das Angebot an Werkzeugen, Ersatzteilen und Gebrauchtteilen zeigt, dass Profis fleißig mitmischen.
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