01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Die in den „Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge“ geregelte Schadenpauschale von 15 Prozent ist wirksam. Entschieden haben dies das LG Kaiserslautern (Urteil vom 29.7.2005, Az: 2 O 771/04) und das OLG Thüringen (Urteil vom 26.4.2005, Az: 8 U 702/04; Abruf-Nr.
052334
). Begründung der thüringer Richter: Die Schadenpauschale übersteigt nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn. Eine GmbH hatte im Urteilsfall vier Neufahrzeuge gekauft, aber ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Die Pensionszusage einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) muss unter anderem schriftlich erteilt sein, damit sie steuerlich anerkannt wird. Der GGf muss die Zusage aber nicht schriftlich annehmen, entschied der Bundesfinanzhof. Er kann die Annahme auch mündlich erklären. Folge: Das Finanzamt darf keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) mit der Begründung annehmen, die Zusage sei nicht vom Berechtigten unterschrieben.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Diebstahl durch Mitarbeiter
Mit dem Siegeszug der Internet-Auktionshäuser nimmt der Diebstahl durch Mitarbeiter in Autohäusern zu. Denn die Internet-Börsen ermöglichen einen weitgehend anonymen Handel mit Ersatzteilen. Dem Autohaus-Inhaber stellt sich die Frage, ob bzw. wie er sich rechtssicher von Arbeitnehmern trennen kann, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Wir zeigen Ihnen die Möglichkeiten und sagen, worauf Sie achten müssen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Spenden
Das Bundesfinanzministerium hat auf das Hochwasser im August mit einem Maßnahmenkatalog reagiert. Unter anderem gelten vom 20. August 2005 bis zum 28. Februar 2006 vereinfachte Regeln beim Spendenabzug. Für Spenden, die Sie in diesem Zeitraum auf ein f ür das Hochwasser 2005 eingerichtetes Sonderkonto einer öffentlichen Institution oder eines Verbands der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt haben, genügt als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung. Aus dem ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Wird dem Leasing-Nehmer im Rahmen eines Leasing-Vertrags eine Kaufoption zum Ablösewert erteilt, kann der Verkauf trotzdem davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer eine Garantieversicherung abschließt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Urteilsfall hatte ein Audi-Händler einem Kunden schon bei Abschluss des Leasing-Vertrags im Jahr 2000 eine Kaufoption zum Ablösewert erteilt. Am Ende des Leasing-Vertrags im Jahr 2003 war die neue Sachmängelhaftung in Kraft. Deshalb ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Honda-Händlerverträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche für den Händler negative Formularbestimmungen im Honda-Händlervertrag für unwirksam erklärt (Urteil vom 20.6.2005, Az: VIII ZR 121/04; Abruf-Nr.
052706
):
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Abschreibung
Aufwendungen zur Einführung eines neuen betriebswirtschaftlichen Software-Systems sind als immaterielle Wirtschaftsgüter linear über fünf Jahre abzuschreiben. Das haben die obersten Finanzbehörden entschieden. Damit sind die negativen Verfügungen des Landes Bremen und der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg überholt, die eine Nutzungsdauer von zehn Jahren vorgesehen haben. (OFD Chemnitz, Verfügung vom 28.7.2005, Az: S 2172 - 14/8 - St 21)
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verkauf zwischen Kinderhüpfburg und Würstchenstand
Gerade im Herbst finden in vielen Gegenden GW-Märkte statt, auf denen Händler Fahrzeuge ausstellen und den ein oder anderen Kaufvertrag schließen. Zwar hat ein solcher GW-Markt auch viele Freizeit-Elemente wie zum Beispiel die klassische Kinderhüpfburg oder den Würstchenstand.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · AGB oder Individualabrede?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden in den Neuwagen- und Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen sowie in den Reparaturbedingungen verwendet. Es handelt sich um vorformulierte Vertragsbedingungen. Auch handschriftlich in den Vertrag eingefügte Klauseln können aber als vorformuliert gelten und unterliegen damit dem strengen AGB-Recht. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Was Sie auf Grund der neuen Rechtsprechung künftig beachten müssen, lesen Sie im folgenden ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neu ab 1. Oktober 2005
Ab 1. Oktober 2005 können Sie Auslieferungs- und/oder Verkaufsstellen in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) einrichten. Die Gründung einer solchen Betriebsstelle ist zwar nicht unproblematisch - Stichwort „Vertriebs- und Auslieferungsstandards“. Trotzdem wird zumindest der ein oder andere grenznahe Händler den Schritt ins EU-Ausland wagen, weil er sich vielleicht die Erschließung eines neuen Markts erhofft. Preisunterschiede werden für deutsche Kfz-Händler wohl kaum ein ...
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