01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei einem Kleinwagen sind unbündig schließende Türen kein erheblicher Mangel und berechtigen damit nicht zum Rücktritt vom Vertrag. In dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ging es um einen 15.200 Euro teuren zweitürigen Kleinwagen. Nachstellarbeiten in einer Fremdfirma hatten keinen Erfolg, weshalb der Käufer den Kfz-Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises verklagte. Laut Gutachter stand die Seitenwandvorderkante bzw. Stirnseite gegenüber den Türkanten um 1,7 und 1,8 mm ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn die Reifen unüblich stark verschleißen, liegt nicht automatisch ein Sachmangel (§ 434 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Gerade bei tiefergelegten, sportlichen Fahrzeugen sei ein erhöhter Reifenverschleiß noch normal, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Urteilsfall ging es um einen Alfa 156 2,4 JTD, den der Kunde bei einem Kilometerstand von knapp unter 15.000 bei einem Kfz-Händler gekauft hatte. Der Alfa war werksseitig tiefergelegt und mit Breitreifen ausgerüstet.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Keine Angst vor der digitalen Betriebsprüfung
Schon seit dem 1. Januar 2002 dürfen Betriebsprüfer direkt auf steuerrelevante Daten Ihrer EDV zugreifen. In der Praxis ist das bisher nicht geschehen, weil sich die Finanzverwaltung selbst erst auf das „digitale Zeitalter“ vorbereiten musste. Diese Vorbereitungsphase ist jetzt abgeschlossen. Ihre nächste Betriebsprüfung wird höchstwahrscheinlich „digital“ ablaufen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verdeckte Gewinnausschüttung
Einkommensteuer-Bescheide eines GmbH-Gesellschafters, in denen Vergütungen der GmbH an den Gesellschafter besteuert werden, muss das Finanzamt auf Antrag des Gesellschafters mit Vorläufigkeitsvermerk erlassen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden (Urteil vom 9.12.2004, rechtskräftig, Az: 3 K 61/03; Abruf-Nr.
050506
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung für Sachmängel
Ein Leser hat in der Redaktion angefragt, ob er für Reparaturarbeiten, die er im Rahmen der Gewährleistung vornimmt, erneut Gewährleistung übernehmen muss. Die Antwort lautet: Nein. Wir sagen Ihnen im Folgenden, warum.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Grundkurs „eBay-Recht“
„Drei, Zwei, Eins, meins!“ Peu à peu gewinnt nach dem Siegeszug der Gebrauchtwagenbörsen als „überörtliche Ausstellung“ auch eBay als Handelsplatz im Kfz-Gewerbe deutliche Akzeptanz. Insbesondere die älteren und alten Gebrauchten lassen sich dort vermarkten, aber auch das Angebot an Werkzeugen, Ersatzteilen und Gebrauchtteilen zeigt, dass Profis fleißig mitmischen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verdeckter Preisnachlass
Wenn ein Kfz-Händler verdeckte Preisnachlässe aufdeckt und sich die Umsatzsteuer aus den entsprechenden Geschäften zurückholt, ist das so manchem Betriebsprüfer ein Dorn im Auge. Das geht aus Anfragen von Lesern hervor, die die Redaktion um Argumentationshilfen bitten. Ein typischer Fall ist der verdeckte Preisnachlass bei Streckengeschäften. Wir sagen Ihnen, wie Sie den Anspruch auf Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses bei Streckengeschäften begründen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Die „70-Prozent-Grenze“ bei einer fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall gilt nicht mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Dauerstreit zwischen Geschädigten und Versicherern zu Gunsten der Versicherer entschieden. Künftig kann der Geschädigte maximal die Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) und dem Restwert ersetzt verlangen, wenn er keine Reparatur nachweist. Eine wo auch immer zu ziehende Grenze, bis zu der er berechtigt ist, doch die höheren Reparaturkosten ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Für Anmeldezeiträume ab Juni 2005 muss die Lohnsteuer-Anmeldung grundsätzlich elektronisch abgegeben werden. Einem Vorstoß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung dieser Verpflichtung hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) nicht angeschlossen. Die OFD Chemnitz hat jetzt bekannt gegeben, wie künftig zu verfahren ist (bundesweit abgestimmte Verfügung vom 4.7.2005, Az: O 2000 - 56/13 - St 11; Abruf-Nr.
052082
):
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Der Kaskoversicherer muss nicht zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des kaskoversicherten Fahrzeugs dadurch ermöglicht hat, dass er die zur Entwendung genutzten Fahrzeugschlüssel in einen Briefkasten der Kfz-Werkstatt einwirft, um damit eine Reparatur am Folgetag zu veranlassen. Dem Versicherungsnehmer ist jedenfalls dann grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn es sich um einen nicht gesicherten Außenbriefkasten handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden ...
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