01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt Anlass, das Thema „Kulanz“ zu beleuchten: Macht der Käufer innerhalb der Garantie-/Sachmängelhaftungsfrist Ansprüche geltend und zahlen Sie darauf „aus Kulanz“ einen Teilbetrag, kann das im Extremfall zur Beweislastumkehr führen. Kritisch sind vor allem GW-Verkäufe. Bekanntlich ist nicht jeder Defekt im technischen auch ein Mangel im rechtlichen Sinn. An älteren Autos darf auch innerhalb der Sachmangelhaftung durchaus etwas ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Baut ein Kunde mit einem nicht vollkaskoversicherten werkstatteigenen Fahrzeug einen Unfall, kann er auch bei einfacher Fahrlässigkeit für die Schäden haften. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Für die Dauer der Reparatur hatte die Werkstatt einer Kundin auf deren Wunsch einen Smart gratis zur Verfügung gestellt. Der Wagen, der nicht vollkaskoversichert war, wurde bei einem Unfall auf eisglatter Fahrbahn total beschädigt. Grobe Fahrlässigkeit war der Kundin nicht ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits im Jahr 2004 folgendes Gestaltungsmodell abgesegnet: Ein Jahr vor der Betriebsaufgabe oder -veräußerung wird eine Ansparrücklage gebildet, die den laufenden Gewinn drückt. Die spätere Auflösung der Rücklage ist dann entweder Teil des begünstigt besteuerten Betriebsaufgabe-/veräußerungsgewinns oder auf Grund des Freibetrags gar nicht zu versteuern (Urteil vom 10.11.2004, Az: XI R 69/03; Abruf-Nr.
050402
). Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Noch einmal eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das eBay-Verfahren nicht als „Versteigerung“ eingestuft. Der Ablauf auf solchen Plattformen sei ein spezieller Weg, Kaufverträge herbeizuführen. Obwohl auf modernem Weg, werden hierbei ganz klassisch Verträge mit Angebot (des Käufers) und vorweggenommener Annahmeerklärung (des Verkäufers) abgeschlossen.
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Normaler Verschleiß oder Sachmangel?
Ob ein Motorschaden etwas mit Verschleiß zu tun hat, hat bis zum 1. Januar 2002 jedenfalls juristisch kaum interessiert. Denn die bis dahin übliche und zulässige Klausel „verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ deckte sämtliche Schäden ab. Herkunft und Ursache waren aus juristischer Sicht belanglos.
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Ist eine Lohnsteuer-Pauschalierung „fehlgeschlagen“, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen, hat die pauschale Lohnsteuer keine Abgeltungswirkung. Das heißt: Der fälschlicherweise pauschal versteuerte Arbeitslohn ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit anzusetzen. Eine Anrechnung der pauschalen Lohnsteuer beim Arbeitnehmer kommt dabei aber nicht in Betracht. (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.3.2006, Az: VII B ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Nach seinem Unfall hatte ein Werkstattkunde eine Reparaturkosten-Übernahmebestätigung (RKÜ) unterzeichnet. Ob außerdem noch eine Sicherungsabtretung unterzeichnet wurde, konnte später nicht mehr geklärt werden. Jedenfalls berief sich der Haftpflichtversicherer auf seine Direktzahlung an die Werkstatt kraft einer „Zession“. Diese Abwicklung akzeptierte der Werkstattkunde nicht. Mit der Begründung, die Werkstatt habe schlampig gearbeitet, verlangte er von der Versicherung Erstattung ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei der Angabe des Fahrzeugalters müssen Sie aufpassen. Liegt das Datum der Betriebserlaubnis wesentlich vor dem Datum der Erstzulassung (EZ), hat das Fahrzeug nach Ansicht des Landgerichts Bautzen einen Mangel. In der verbindlichen Bestellung vom 6. Mai 2004 war das Datum der Erstzulassung (EZ) des Audi A2 laut Fahrzeugbrief angegeben mit 16. Januar 2003. Produziert worden war der A2 jedoch bereits im Zeitraum November 2000 bis Februar 2001. Die Betriebserlaubnis hatte das Datum 29. November ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Zur geschuldeten Beschaffenheit eines Fahrzeugs gehören auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, vor allem in der Werbung, erwarten kann (§ 434 Absatz 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch). Wird diese Information aber „in gleichwertiger Weise“ berichtigt, muss sich der Verkäufer nicht mehr an seinen Äußerungen festhalten lassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Fall entschieden, in dem der Verkäufer seinen GW über ...
> lesen
01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuerbelastung minimieren
In der April-Ausgabe haben wir über die umsatzsteuerliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei Leasing-Verträgen berichtet. Unter anderem wurde dargestellt, welche umsatzsteuerlichen Folgen der Händler beachten muss, wenn er im Rahmen eines Buy-back-Geschäfts an Stelle der Leasing-Gesellschaft den Minderwertausgleich direkt mit dem Kunden abrechnet.
> lesen
4584 Treffer für »«
Zurück
