01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Versicherungen steuern Kaskokunden gerne auch mit dem Argument „Dann keine Selbstbeteiligung“ in Vertrauenswerkstätten. Mancher Betrieb hält dagegen mit der Werbeaussage „Auch wir erlassen Ihnen die Selbstbeteiligung“. Das ist wettbewerbswidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der wirkliche Preis für die Arbeit ist dann nämlich der um die Selbstbeteiligung reduzierte. Der höhere Preis wird nur deshalb in die Rechnung geschrieben, damit die Versicherung die ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Ein Leser hat uns um Unterstützung gebeten, weil ihm der Betriebsprüfer die Erstattung der Umsatzsteuer aus aufgedeckten Preisnachlässen bei Streckengeschäften verwehrt. Begründung des Prüfers: Es handele sich um getrennte Rechtsgeschäfte, die nicht für umsatzsteuerliche Zwecke zusammengefasst werden dürften.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Elektronischer Geschäftsverkehr
Seit 1. Januar gilt das „Gesetz zur Einführung des elektronischen Handelsregisters und des Unternehmensregisters“. Es bringt zwei wichtige Neuerungen: 1. In geschäftlichen E-Mails werden bestimmte Angaben zur Pflicht. 2. Publikationspflichtige Unternehmensdaten müssen Sie künftig elektronisch zur Veröffentlichung einreichen. Lesen Sie, was auf Sie zukommt und wie Sie die Situation meistern.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Regeln für Umwandlungen
In der Februar-Ausgabe (Seite 12 bis 16) haben wir Sie über die neuen Regeln bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH informiert. Im Folgenden erfahren Sie, worauf Sie seit dem 1. Januar 2007 bei der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen achten müssen.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Sachmängelhaftung
Die Konjunktur zieht wieder an, und traditionell ist das die Zeit der Existenzgründungen. In der Regel kauft der Existenzgründer ein Auto. Mancher greift zum Gebrauchten, mancher sogar zum älteren Gebrauchten. Typisch ist, dass die Existenzgründung aus der Position des „Privatmanns“ heraus vorbereitet wird.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Für mangelhafte Garantieleistungen anderer Werkstätten muss der Händler, der das betroffene Fahrzeug verkauft hat, nicht einstehen. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Im Urteilsfall ging es um einen 61.870 Euro teuren Neuwagen mit Herstellergarantie. Wegen verschiedener Mängel musste der Wagen mehrfach in die Werkstatt. Der Käufer wollte vom Vertrag zurücktreten, nachdem er ohne Rücksprache mit dem Händler in anderen Vertragswerkstätten war, um ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Viele Leseranfragen zum Autokaufrecht erreichen die Redaktion. Im Folgenden geht es um einen Fall, in dem der Kunde nach der Beseitigung eines Mangels den Rücktritt erklärt.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Positiver Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH?
Die deutsche Finanzverwaltung darf die Steuerbefreiung einer zweifelsfrei gegebenen innergemeinschaftlichen Lieferung nicht einfach mit der Begründung versagen, der Buchnachweis sei verspätet erstellt worden. So sieht es jedenfalls die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag vom 11. Januar 2007 (Rs. C-146/05; Abruf-Nr. 070641). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Fall eines deutschen Kfz-Händlers dem EuGH vorgelegt.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer zurückfordern
In der Februar-Ausgabe haben wir auf Seite 6 bis 7 darüber berichtet, dass die konsequente Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses viel Geld bringen kann und eine Aufdeckung auch möglich ist, wenn das Neuwagengeschäft weit zurückliegt.
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat folgende unter VII. 2. formulierte Klausel in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern“ kritisiert: „Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten.“ Sinn der Klausel: Der Käufer soll ...
> lesen
4584 Treffer für »«
Zurück
