01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Ferienjobs
In der Ferienzeit werden Schüler gern zur Aushilfe für in Urlaub befindliche Mitarbeiter bzw. für einen zusätzlichen saisonalen Bedarf eingestellt. Dabei ist zu klären, ob die Schüler für diese Aushilfsbeschäftigung bei der Krankenkasse anzumelden und ob für sie Beiträge abzuführen sind.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Einkaufsfinanzierung
Eine Leserin hat folgende Frage gestellt: „Wir hatten eine steuerliche Außenprüfung. Der Prüfer untersuchte insbesondere die im Kfz-Gewerbe üblichen Einkaufsfinanzierungen von Neu-, Gebraucht- und Vorführwagen. Zum Streitpunkt wurden in unserem Fall die Dauerschuldzinsen von einzelfinanzierten Vorführwagen, die sich länger als zwölf Monate im Anlagevermögen befinden. Diese Vorführwagen werden irgendwann - das kann auch nach Ablauf von 15 Monaten sein - ins Umlaufvermögen ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Käufer eines von einem Autohaus erworbenen GW ging davon aus, dass dieser nur einen Vorbesitzer hatte. Später bemerkte er, dass das Fahrzeug unmittelbar vor dem ersten Verkauf für zehn Tage auf einen Mitarbeiter des Autohauses angemeldet war. Es handelte sich um eine Kurzzulassung aus statistischen Gründen. Das Fahrzeug war in den zehn Tagen auch nicht benutzt worden. Dennoch wollte der Käufer vom ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Die Fahrzeugbeschreibung bei eBay ist Grundlage der Beschaffenheitsvereinbarung, wenn ein Vertrag durch das „Höchstgebot“ zu Stande kommt. Im Urteilsfall vor dem Amtsgericht Bückeburg lautete die Anpreisung eines alten Abschleppwagens, der für 3.010 Euro ersteigert wurde: „Fahrzeug ist in einem gebrauchsfähigen Zustand. Fahrzeug ist jetzt TÜV fällig. Gegen Aufpreis ist eine neue Abnahme möglich. Kosten ca. 250 Euro + Prüfungsgebühr“. Der Käufer durfte erwarten, das Fahrzeug ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Eine Werbung mit der Angabe „Preis zuzüglich Euro 495 für ÜF/Bereitst.“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig wettbewerbswidrig. Eine solche Werbung verletze den Grundsatz, dass Überführungskosten nicht gesondert ausgewiesen werden d ürfen, sondern im Endpreis enthalten sein müssen, so die Richter. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es sich bei den in der Anzeige erwähnten Überführungskosten um Beträge handele, deren Anfall nicht von vornherein feststehe. Durch ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entfaltet in der Praxis eine breite Wirkung: Sie müssen Benachteiligungen und Belästigungen in Ihrem Autohaus verhindern bzw. beseitigen, und zwar in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Stolpersteine bei einer Stellenausschreibung und im Bewerbungsverfahren umgehen.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Erneut hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Finanzverwaltung in die Schranken gewiesen, weil sie wegen geringfügiger Formalitäten die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Abholfall) scheitern lassen wollte. Es ging um den Belegnachweis nach § 17a Absatz 2 Umatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), wonach folgende Belege Bedingung der Steuerbefreiung sind:
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Verkäufer oder Vermittler - das war die zentrale Frage in einem Rechtsstreit zwischen einer privaten Käuferin und einem Kfz-Händler. Über
www.mobile.de
hatte der Kfz-Händler unter seiner ausdrücklichen Händlerbezeichnung einen Oldtimer (VW Käfer) zum Kauf angeboten. Nach Besichtigung unterzeichnete die Käuferin ein ADAC-Kaufvertragsformular („Privatverkauf“), in dem nicht der Händler, sondern eine andere Person handschriftlich als Verkäufer notiert war. Alles Schwindel, meinte ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Vollkasko
Werkstätten müssen nach Tuningmaßnahmen nicht nur dafür sorgen, dass die Papiere stimmen. Sie sollten ihre Kunden auch darauf hinweisen, dass eine Anzeigepflicht gegenüber der Vollkaskoversicherung besteht. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Im Urteilsfall hatte der Halter eines Audi 80 Cabrio umfangreiche Tuningmaßnahmen am Fahrzeug durchführen lassen. Unter anderem wurde die Bereifung, die Spur und das Fahrwerk geändert. Außerdem wurde die Motorleistung ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Investitionszulage
Ein Investor kann bei Herstellung eines neuen, betrieblich genutzten Gebäudes im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 auch dann eine Investitionszulage erhalten, wenn er nicht zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Im Urteilsfall hatte der Inhaber eines Handwerksbetriebs ein Betriebsgebäude auf dem Grundstück seiner Ehefrau - also auf ...
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