25.07.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel/Werkstattrecht
Dass ein Autohaus einem Kunden Schmerzensgeld zahlen muss, hat zwar Seltenheitswert, kommt aber vor, wie ein Urteil des AG Kassel zeigt. Auslöser war eine Heckklappe an einem nicht mehr ganz taufrischen Ersatzwagen, den ein Subunternehmer zur Verfügung gestellt hatte.
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23.07.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Darf der Teilkaskoversicherer, der einen Schaden reguliert hat, eine Kfz-Werkstatt in Regress nehmen, wenn Teile aus einem Fahrzeug, das sich in der Obhut der Werkstatt befindet, entwendet werden? Die Antwort auf die Frage eines Lesers lautet: Nur wenn die Obhutspflicht verletzt wurde.
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13.07.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Vor drei Monaten haben wir über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet. Dabei ging es um einen mit grüner Plakette verkauften MB E 320 CDI, dem die Berechtigung für „grün“ fehlte. Damals haben die Richter einen Sachmangel bejaht, und zwar in Form des Bruchs einer „konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung“. Genau gegenteilig hat jetzt ein anderer Senat des OLG im Fall einer gelben Plakette geurteilt.
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10.07.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Der ZDK hat mit dem federführendem Südwestrundfunk (SWR) Zweifelsfragen im Kfz-Gewerbe zu den ab 2013 geltenden GEZ-Gebühren geklärt. Im Fokus standen unter anderem die Beiträge bei mehreren Betriebsstätten und die Gebührenpflicht für im Betrieb vorhandene Fahrzeuge. Dabei konnte insbesondere für die Tageszulassungen ein positives Ergebnis erreicht werden. Kfz-Betriebe können daher nun den „auf Wiedervorlage“ liegenden Erfassungsbogen der GEZ (siehe ASR 5/2012, Seite 1) ausfüllen ...
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05.07.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerbescheid
Sie können eine negative verbindliche Auskunft Ihres Finanzamts vom Finanzgericht überprüfen lassen, ob die Auskunft rechtmäßig ergangen ist. Das hat das FG Köln klargestellt. Gleichzeitig hat es aber dem Finanzamt ein Hintertürchen für den Fall geöffnet, dass es vor Gericht unterliegt.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Das Thema Überstunden wirft insbesondere in gut laufenden Kfz-Betrieben immer wieder Fragen auf: Wann und von wem kann man Überstunden verlangen? Wie sind Überstunden zu vergüten? Sind Pauschalierungsabreden zulässig? Anlass genug, die zehn wichtigsten Fragen vorzustellen, Antworten darauf zu geben und Fomulierungshilfen anzubieten.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsausgaben
Auch Unternehmer können nur eine Betriebsstätte haben – und folglich für Fahrten zu Filialbetrieben mehr Fahrtkosten als Betriebsausgaben geltend machen. Denn das FG Baden-Württemberg hat die steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile, wonach ein Arbeitnehmer nur eine oder gar keine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, auf Unternehmer übertragen.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer/Sozialversicherung
Ein Autohaus hat die vierteljährlich ausgezahlten Provisionen an einen Verkäufer als laufende Lohnzahlungen geschlüsselt. Nunmehr stellt sich die Sozialversicherungsprüferin auf den Standpunkt, es handele sich um Einmalzahlungen. Lesen Sie, wer Recht hat und welche Folgen das hat.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Geringfügige Beschäftigung
Wird ein Minijob rückwirkend lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig, weil sich über einen längeren Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto mehr als 180 Arbeitsstunden angesammelt haben, haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer. Er muss den Schaden zur Hälfte mittragen, der dadurch entsteht, dass der Arbeitnehmer Sozialversicherungs- bzw. Steuerabzugsbeträge nachzahlen muss. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 9.3.2012, Az. 6 Sa 608/11; Abruf-Nr. 121529 ) klargestellt.
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