24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie schwer sich Gerichte und Sachverständige bei der Aufklärung von Motorschäden an Gebrauchtfahrzeugen tun, zeigt aufs Neue ein aktuelles Urteil des OLG München.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Händler sind bei der Inzahlungnahme von Kundenfahrzeugen mit falschen Angaben zur Unfallfreiheit keineswegs rechtlos gestellt. Die gute Botschaft des BGH hat aber auch einen Haken: Der Händler kann nicht sämtliche Schäden auf den Kunden abwälzen.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn der Neue einen Mangel hat und der Kunde ihn loswerden will, möchte er von seinem in Zahlung gegebenen Alten am liebsten nichts mehr wissen. Dem Versuch, ihn zu versilbern, indem er vom Autohaus den Anrechnungspreis fordert, sind jedoch Grenzen gesetzt, wie ein Urteil des LG Koblenz zeigt.
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24.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser möchte wissen, ob die „Verlängerung“ einer Garantieversicherung ein oder zwei Jahre nach dem Verkauf des Fahrzeugs von der Umsatzsteuer befreit ist.
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23.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das BMF hat eine generelle Nichtbeanstandungsregelung für die Abgrenzung der Werklieferungen von den Werkleistungen bei Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände erlassen. Die bisherige Vereinfachungsregelung galt nur für Ausfuhren in Drittländer. Mit der Neuregelung wird die Vereinfachungsregelung auf Reparaturleistungen an Fahrzeugen aus EU-Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Die grundsätzlich positive Regelung unterliegt jedoch auch ein paar Einschränkungen.
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16.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Auch zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform 2002 ist die Rechtsentwicklung zum NW-Handel noch längst nicht abgeschlossen. Das zeigte sich auch im Jahr 2012, das man als das Jahr des Feintunings durch die unteren Instanzen bezeichnen kann. Im Fokus des NW-Handels stehen dabei die Entscheidungen zur Sachmängelhaftung in all ihren Facetten – insbesondere die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, die Minderung und der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn Sie als Leistungsempfänger gegenüber Ihrem Lieferanten mittels einer Gutschrift abrechnen, sollten Sie im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Regelung darauf achten, dass Sie diese Gutschrift auch als solche bezeichnen. Sonst wird Ihrem Geschäftspartner möglicherweise der Vorsteuerabzug versagt, weil die Gutschrift nicht alle erforderlichen Angaben im Sinne von § 14 Abs. 4 UStG erhält.
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08.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit dem Hinweis, dass sie „TÜV und AU“ anbietet, begründet keinen Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG München I einem Wettbewerbsverband ins Stammbuch geschrieben und damit die Kfz-Werkstatt davor bewahrt, eine Unterlassungserklärung abgeben zu müssen.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wann sind Wartungs- und Inspektionsklauseln in Garantiebedingungen zulässig und wann fallen sie bei der Inhaltkontrolle durch? Unterliegen sie überhaupt dieser richterlichen Prüfung? Erneut hat der BGH zu diesen praxisrelevanten Fragen Stellung genommen.
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