21.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel/Werkstattrecht
In den AGB für den GW-Handel und für Kfz-Reparaturen sind Klauseln über ein Schiedsgutachterverfahren weit verbreitet. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen, heißt es dort. Geht der GW-Käufer oder Werkstattkunde vor Gericht, stellt sich die Frage, ob der verklagte Betrieb an einen vorausgegangenen Schiedsspruch im Verhältnis zum Kunden gebunden ist oder nicht. Das LG Essen spricht sich gegen eine Bindung aus.
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21.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Für kleines Geld die Vollausstattung haben wollen – diese Rechnung geht beim Kauf von Re-Importen nicht immer auf, wie ein aktuelles Urteil des AG Charlottenburg deutlich macht.
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20.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, kann bei einer Schlechtleistung des Auftragnehmers keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, entschied der BGH. Damit herrscht Klarheit in dieser Frage, und das Handwerk hat gute Argumente, die Kunden von der Schattenwirtschaft fernzuhalten.
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20.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Neuland betritt das LG München I mit einer Entscheidung, in der es um die Zulässigkeit einer Klausel geht, die den Bestand des Garantieanspruchs auch davon abhängig macht, dass der Kunde die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung beachtet.
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19.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Leser hat sich mit folgender Frage an die Redaktion gewandt: Welche Ansprüche kann ein Kunde geltend machen, wenn das Fahrzeug bei Übergabe 135 km mehr als zehn Tage davor bei der Probefahrt auf dem Tacho hat und in der Rechnung systembedingt ein viel niedrigerer Km-Stand angegeben ist.
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19.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. So lautet der gestelzt formulierte Leitsatz eines Urteils des LG Freiburg.
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19.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. So der BFH im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Ein Hummer HMC 4 mit Rücksitzen und einer offenen Ladeklappe ist kein kfz-steuerlich begünstigter Lkw, sondern als Pkw einzustufen (FG Münster, Urteil vom 13.6.2013, Az. 13 K 3612/09 Kfz; Abruf-Nr. 132543 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Ledige Auszubildende, die jetzt eine Ausbildung beginnen, müssen Ihnen nicht zwingend eine Ersatzbescheinigung mit den Lohnsteuerabzugsmerkmalen vorlegen. Um für den Auszubildenden einen ELStAM-Abruf zu starten, genügt nach Mitteilung der OFD Karlsruhe eine schriftliche Bestätigung, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt, sowie die Angabe der Identifikationsnummer, des Geburtsdatums und der Religionszugehörigkeit (Pressemitteilung der OFD Karlsruhe vom 22.7.2013).
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