21.08.2013 · Fachbeitrag · GW-Handel/Werkstattrecht

Bedeutung eines Schiedsstellenspruchs für einen Innungsbetrieb

| In den AGB für den GW-Handel und für Kfz-Reparaturen sind Klauseln über ein Schiedsgutachterverfahren weit verbreitet. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen, heißt es dort. Geht der GW-Käufer oder Werkstattkunde vor Gericht, stellt sich die Frage, ob der verklagte Betrieb an einen vorausgegangenen Schiedsspruch im Verhältnis zum Kunden gebunden ist oder nicht. Das LG Essen spricht sich gegen eine Bindung aus. |