15.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Angaben in den Fahrzeugprospekten sind „öffentliche Äußerungen“ im Sinne des § 434 BGB (Sachmangel). Wenn der Soll-Zustand des Fahrzeugs nicht vereinbart worden ist, greifen die Gerichte häufig auf die Prospektangaben zurück. Wie das funktioniert, zeigt ein Urteil des OLG München am Beispiel des Smart-Key-Systems.
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12.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Der Bring- und Abholservice, den viele Autohäuser oder Kfz-Werkstätten anbieten, ist keine genehmigungspflichtige Personenbeförderung. Dies wird in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung von § 1 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) klargestellt.
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11.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Für Unternehmen bedeutet die SEPA-Einführung (SEPA = Single Euro Payments Area) unter Umständen einen erheblichen Umstellungsaufwand. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seiner Homepage aktuell auf eine Checkliste hingewiesen, die Unternehmen bei der SEPA-Umstellung Unterstützung bieten soll.
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10.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Außenprüfer nehmen derzeit die Gewährleistungsabrechnung mit dem Hersteller unter die Lupe. Probleme tauchen dabei insbesondere auf, wenn der Leistungs- und der Abrechnungszeitpunkt unterschiedlichen Voranmeldungszeiträumen zuzuordnen sind. Diese Konstellation tritt häufiger auf, weil die Hersteller in der Regel mittels Gutschrift abrechnen. Um das zu vermeiden, sollte die Umsatzsteuer mit Entstehen der Forderung an den Hersteller als Verbindlichkeit gebucht werden.
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08.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge
Der BGH hat jüngst ein Urteil gefällt, das zwar Ihre Rechte als Kfz-Vertragshändler im Hinblick auf Ihren Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung (§ 89b HGB analog) stärkt, das sie aber hoffentlich nie in Anspruch nehmen müssen. Denn es geht um die Aufrechnung seitens des Herstellers/Importeurs mit Ansprüchen aus dem Händlervertrag gegen Ihren Ausgleichsanspruch nach einer fristlosen Kündigung wegen Insolvenz. Dieser Aufrechnung hat der BGH im konkreten Fall einen Riegel vorgeschoben.
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05.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Am 1. Juli 2013 ist Kroatien als 28. Mitgliedstaat der EU beigetreten. Damit zählt das Hoheitsgebiet Kroatiens zum Gemeinschaftsgebiet und der Status des Landes ändert sich insbesondere auch für Kfz-Lieferungen nach Kroatien. Diese waren bisher als Ausfuhrlieferungen zu behandeln und fallen nun unter die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel. Das BMF hat in einem Schreiben vom 28. Juni 2013 (Az. IV D – 1 S 7058/07/10002; Abruf-Nr. 132068 ) die umsatzsteuerlichen Auswirkungen ...
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03.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäsche
Die Landesdirektion Sachsen hat am 14. Juni 2013 drei – für den Kfz-Handel wichtige – „Auslegungshinweise“ des BMF zur Anwendung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Kfz-Handel veröffentlicht. Der erste Hinweis definiert Ihre Pflichten bei der Überprüfung der Identitätsangaben juristischer Personen mit Sitz im Ausland. Der zweite erläutert Ihre Identifizierungspflicht bei der Inzahlungnahme eines gebrauchten Kfz. Der dritte regelt die Frage, wer zur Identifizierung verpflichtet ist, ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Den Verhaltenskodex für den Fahrzeughandel, den das Kfz-Gewerbe zusammen mit dem ADAC, den Autobörsen mobile.de und AutoScout24 sowie der Wettbewerbszentrale im Jahr 2008 erarbeitet hat, wurde vor kurzem aktualisiert und dabei an die aktuelle Gesetzgebung angepasst.
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