26.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Das BMF hat in zwei Schreiben die Einzelheiten zur dauerhaften Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) festgelegt. Die Schreiben ersetzen das bislang lediglich im Entwurf vorliegende Schreiben vom 11. Oktober 2012(BMF, Schreiben vom 7.8.2013, Az. IV C 5 - S 2363/13/10003; Abruf Nr. 132611 und Schreiben vom 25.7.2013, Az. IV C 5 - S 2363/13/10003; Abruf-Nr. 132502 ).
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22.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Eine Leserin hat in ASR 8/2013 den Beitrag über die neue Frist (15. des Folgemonats) für die Ausstellung von Rechnungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gelesen. Sie möchte wissen, wie sie sich verhalten soll, wenn der Kunde bis zur Rechnungserstellung nicht alle Unterlagen für die Steuerfreiheit der Lieferung vorlegt, das Autohaus aber 19 Prozent als Sicherheit einbehalten hat. Die Antwort gibt ASR-Autor Rüdiger Weimann.
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21.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel/Werkstattrecht
In den AGB für den GW-Handel und für Kfz-Reparaturen sind Klauseln über ein Schiedsgutachterverfahren weit verbreitet. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen, heißt es dort. Geht der GW-Käufer oder Werkstattkunde vor Gericht, stellt sich die Frage, ob der verklagte Betrieb an einen vorausgegangenen Schiedsspruch im Verhältnis zum Kunden gebunden ist oder nicht. Das LG Essen spricht sich gegen eine Bindung aus.
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21.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Für kleines Geld die Vollausstattung haben wollen – diese Rechnung geht beim Kauf von Re-Importen nicht immer auf, wie ein aktuelles Urteil des AG Charlottenburg deutlich macht.
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20.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, kann bei einer Schlechtleistung des Auftragnehmers keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, entschied der BGH. Damit herrscht Klarheit in dieser Frage, und das Handwerk hat gute Argumente, die Kunden von der Schattenwirtschaft fernzuhalten.
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20.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Neuland betritt das LG München I mit einer Entscheidung, in der es um die Zulässigkeit einer Klausel geht, die den Bestand des Garantieanspruchs auch davon abhängig macht, dass der Kunde die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung beachtet.
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19.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Leser hat sich mit folgender Frage an die Redaktion gewandt: Welche Ansprüche kann ein Kunde geltend machen, wenn das Fahrzeug bei Übergabe 135 km mehr als zehn Tage davor bei der Probefahrt auf dem Tacho hat und in der Rechnung systembedingt ein viel niedrigerer Km-Stand angegeben ist.
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19.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. So lautet der gestelzt formulierte Leitsatz eines Urteils des LG Freiburg.
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19.08.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. So der BFH im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH.
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