23.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die neue Rechtsprechung des EuGH und BFH, wonach Preisnachlässe bei der Vermittlung von Neufahrzeugen künftig nicht mehr die Bemessungsgrundlage des Fahrzeugvermittlers mindert (siehe ASR 7/2014, Seite 1), hat zu zwei Nachfragen unserer Leser geführt. Ein Autohaus möchte wissen, ob sein „Vermittler-Provisionsmodell“ auch betroffen ist, ein anderes, ab wann die Neuregelung anzuwenden ist. Im ersten Fall kann Entwarnung gegeben werden, im zweiten Fall ist die Antwort, im Moment noch nicht.
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22.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Nicht nur bei nachgewiesener arglistiger Täuschung, auch bei einer im Zustand völliger Ahnungslosigkeit erteilten Beschaffenheitsgarantie kann der Kfz-Händler sich nicht auf die abgekürzte Verjährungsfrist von einem Jahr berufen und der Käufer auch nach knapp eineinhalb Jahren vom Kaufvertrag zurücktreten. Eine solche Beschaffenheitsgarantie hat das LG Coburg in einem Fall angenommen, in dem der Kfz-Händler „unfallfrei“ handschriftlich in den Kfz-Kaufvertrag eingetragen hatte.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Verbraucher kann bei Sachmängeln an seinem gekauften Fahrzeug gegen den im EU-Ausland tätigen Kfz-Händler im Inland klagen, wenn der seine Verkaufsaktivitäten auch auf das Land des Verbrauchers ausgerichtet hat. Für diese „Ausrichtung“ bedarf es nach Ansicht des EuGH nicht viel. Aber wie viel ist nötig? Für das LG Saarbrücken reichte es aus, wenn auf der Website des Unternehmers seine gewerbliche Tätigkeit mit „Import und Export“ beschrieben ist und wenn er die ...
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17.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags, wonach bei frühzeitiger Beendigung des Leasingvertrags von der Kilometer- auf die Restwertabrechnung umgestellt wird, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen, weil dieser dann das Restwertrisiko zu tragen hat, entschied das OLG Brandenburg (Urteil vom 28.5.2014, Az. 4 U 114/13; Abruf-Nr. 142625 ).
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16.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Die seit 13. Juni 2014 geltenden neuen Regeln für Geschäfte mit Verbrauchern im Kfz-Handel und -Service sind „in der Branche angekommen“. Das zeigt die große Zahl von Fragen, die infolge der Umsetzung der Regeln für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV)“ und das neue Widerrufsrecht in der Praxis auftauchen. Nachfolgend geht es unter anderem um Beweisfragen, die Definition der Geschäftsräume und um Feinheiten bei der Kundenansprache.
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15.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Familienverträge
Viele Gründe sprechen für die Beschäftigung eines Familienangehörigen als Arbeitnehmer in Ihrem Autohaus oder Kfz-Betrieb. Durch den Betriebsausgabenabzug des Gehalts lässt sich die steuerliche Belastung mindern. Über einen Minijob bis 450 Euro können Sie einen Teil Ihres Gewinns faktisch steuerfrei stellen. Alternativ können Sie bei entsprechender Vergütung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen. Das Erreichen solcher Ziele setzt jedoch voraus, dass ...
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10.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Zwei Gerichte haben sich jüngst mit Beschädigungen an Fahrzeugen bei der Nutzung einer Waschstraße beschäftigt. Dabei ging es zum einen um die Frage, ob der Betreiber haftet, wenn das Einfahrtstor im Winterbetrieb nach jedem ausfahrenden Fahrzeug schließt, und zum anderen um Beschädigungen an einem Geländewagen aufgrund dessen Größe.
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03.09.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Bei der einseitigen Beendigung von Arbeitsverträgen und Berufsausbildungsverträgen mit Minderjährigen in einem Autohaus oder Kfz-Betrieb stellen sich bei der Zustellung der Kündigung teils unerwartete Probleme. Die Kündigung von Berufsausbildungsverträgen weist darüber hinaus weitere Stolpersteine auf, die Sie als Arbeitgeber im Blick haben müssen.
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