19.10.2016 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Der Käufer eines Neufahrzeugs kann bei der Nacherfüllung zwischen Nachbesserung und Nachlieferung frei wählen. Hat er gewählt, ist er an seine Wahl gebunden. Nicht immer ist klar, ob er wirklich frei gewählt hat oder ob er sich lediglich auf ein Angebot des Händlers eingelassen hat. Was in einem solchen Fall gilt, sagt das OLG Hamm.
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt. Im Urteilsfall wollte die Käuferin eines Mercedes CL 500 vom Kauf zurücktreten mit der Begründung, ein Haldenfahrzeug und Auslaufmodell erhalten zu haben. Damit hatte sie keinen Erfolg.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Immer wieder kommt es vor, dass Käufer ihr Fahrzeug nicht zum geplanten Termin abholen. Wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich gestohlen wird, verlangen manche Käufer Schadenersatz. Damit haben sie aber nur ausnahmsweise Erfolg, wie ein Urteil des LG Bonn zeigt.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Insolvenzschutz
Viele Autohäuser stehen vor der Frage, wie sie reagieren sollen, wenn ein Kunde in eine Zahlungskrise gerät und Raten nicht zahlt, die Zahlung dann wieder aufnimmt oder um Stundung bittet. Was viele nicht wissen: Ein Entgegenkommen des Autohauses gegen über dem Kunden kann das Geschäft zunächst retten, aber noch bis zu zehn Jahre später wie ein Bumerang zurückschlagen. Nämlich dann, wenn der Kunde insolvent wird, und der Insolvenzverwalter das Geschäft anficht. Erfahren Sie, wie Sie ...
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Freizeichnungsklausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ ist haftungsrecht nicht wasserdicht. Denn das OLG München hat ein Leck entdeckt: Hat das verkaufte Fahrzeug einen Rechtsmangel, greift die Freizeichnungsklausel nicht.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel/Umsatzsteuer
Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die USt-IdNr. des Geschäftspartners bei Vertragsschluss prüft. Wird die USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen. Erfahren Sie, was diese Entscheidung für Ihr EU-Geschäft bedeutet – und warum Sie sie mit Vorsicht genießen sollten.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
„Textform“ anstelle von „Schriftform“ lautet die Lösung in AGB-Klauseln von Arbeitsverträgen ab dem 01.10.2016. Diese gesetzliche Neuregelung hat insbesondere Auswirkungen auf die darin vereinbarten Ausschlussklauseln. Erfahren Sie, worauf Sie beim Neuabschluss und bei der Änderung von Arbeitsverträgen künftig achten müssen.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Rechnungsberichtigungen wirken auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zurück. Das hat der EuGH entschieden. Folge: Der zum Zeitpunkt der ursprünglichen (fehlerhaften) Rechnungsstellung gewährte Vorsteuerabzug bleibt erhalten und muss nicht verzinst werden, wenn ein Unternehmer später eine korrigierte Rechnung vorlegen kann. Die deutsche Regelung mit Verzinsung widerspricht der Neutralität der Umsatzsteuer (EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Rs. C-518/14, Abruf-Nr. 188726 – Senatex).
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19.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Kfz-Käufer kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein, wenn einem Fahrzeug die bei mobile.de aufgeführte Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle fehlt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Gerichte mit zweierlei Maß messen, je nachdem, wer der Verkäufer eines gebrauchten Unfallfahrzeugs und wer dessen Käufer ist. So ist ein privater Verkäufer vor dem OLG Saarbrücken ungeschoren davongekommen, der einem Kfz-Händler eine „Schrottkarre“ als „unfallfrei“ verkauft hatte.
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