19.09.2018 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Ein NW-Käufer kann derzeit nicht erwarten, dass die Technik so gut oder gar besser als der Mensch ist. Das AG Dortmund hat daher die Minderungsklage eines Käufers abgewiesen. Hintergrund war der Kauf eines fabrikneuen Mercedes-Benz E 220 d mit dem Fahrassistenzpaket „Drive-Pilot“.
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17.09.2018 · Fachbeitrag aus ASR · Datenschutz
Bedeutet Datenvernichtung in Ihrer Autohaus oder Kfz-Betrieb, dass Sie einen Aktenvernichter bereitgestellt oder einen externen Dienstleister beauftragt haben? Falls ja, sollten Sie sich spätestens jetzt – seit Inkrafttreten der DSGVO – mit dem Thema beschäftigen. Sie sollten z. B. ein Konzept für eine datenschutzgerechte Vernichtung erstellen und Verträge mit Datenentsorgern prüfen. Damit können Sie Bußgelder und Ärger vermeiden.
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12.09.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH mit 2 Urteilen entschieden.
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11.09.2018 · Nachricht aus ASR · Unternehmensführung/Wettbewerbsrecht
Seit 01.09.2018 gilt für alle neuen Pkw das Prüfverfahren WLTP zur Ermittlung der Verbrauchs- und Abgaswerte. In Verbraucherinformationen wie dem Pkw-Label und der Werbung müssen die neuen Werte aber zunächst noch nicht angegeben werden. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig, die voraussichtlich im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein wird. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin.
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10.09.2018 · Nachricht aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Die Gleitzonenregelung gilt auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben. Das hat das BSG klargestellt.
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06.09.2018 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Verwenden Sie in einem Formulararbeitsvertrag eine Ausschlussklausel, wonach die Parteien Ansprüche binnen einer bestimmten Ausschlussfrist geltend machen müssen? Wenn ja, sollten Sie die Klausel dringend prüfen und an die aktuelle Rechtsprechung anpassen.
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05.09.2018 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Welche Bedeutung haben Nachbesserungsversuche für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen? Bei dieser wichtigen Frage kann es auf jeden Tag ankommen. Hat der Händler das rettende Ufer der Verjährung erreicht oder ist er kurz vor dem Ziel verjährungsrechtlich abgesoffen? Ein Beschluss des OLG Karlsruhe gibt Auskunft.
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Dass Sie einen Satz Reifen bzw. Kompletträder ordnungsgemäß montieren, davon darf Ihr Kunde ausgehen. Im Umfeld dieser Tätigkeit aber gibt es 3 wichtige Pflichten, die Sie gegenüber Ihrem Kunden erfüllen müssen.
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