01.03.2005 | Neuwagenhandel

Neuwagen trotz Tages-/Kurzzulassung auf den Händler

Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw gilt auch dann noch als „fabrikneu“, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Kfz-Händler aufweist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem ein Kfz-Händler ein Fahrzeug für fünf Tage auf sich zugelassen, es aber nicht im Straßenverkehr benutzt hat. Die Begründung der BGH-Richter ist schlüssig:

Die Veräußerung eines neuen unbenutzten Kfz mit Tages- oder Kurzzulassung auf den Kfz-Händler sei lediglich eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Der Kunde erwerbe auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug und keinen Gebrauchten.

Die kurzfristige Zulassung auf den Händler diene nicht der Nutzung. Sie ermögliche es dem Händler, dem Käufer einen erheblichen Preisnachlass vom Listenpreis zu gewähren.

Die Tatsache, dass die Kurzzulassung unter anderem die Herstellergarantie und die Fristen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung verkürze, sei unwesentlich. Schließlich handele es sich nur um ein paar Tage.