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27.02.2009 |Nachweisführung bei Ausfuhrlieferungen

Erlass der Umsatzsteuer in Betrugsfällen

von Dipl.-Finw. (FH) Ronny Langer, Steuerberater, küffner
maunz langer zugmaier Rechtsanwaltsgesellschaft, München

Der Europäische Gerichtshof hat vor einem Jahr entschieden, dass Umsatzsteuerausfälle wegen eines Betrugs des ausländischen Abnehmers nicht dem Lieferanten angelastet werden können. Voraussetzung: Dieser hat alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt zu sein (Ausgabe 5/2009, Seite 5). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, in welcher Form der Vertrauensschutz dem Lieferanten zugute kommen soll (Urteil vom 30.7.2008, Az: V R 7 /03; Abruf-Nr. 090420). 

 

Erlass der Umsatzsteuer

Es gibt weiterhin keinen gesetzlichen Vertrauensschutz für Ausfuhrlieferungen. Wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorgelegt hat, nicht erkennen konnte, muss das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlung aber aus Gründen des Vertrauensschutzes erlassen. Grundsätzlich steht der Erlass im Ermessen des Finanzamts. Sofern der Lieferant jedoch alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Ausfuhr nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führte, ist das Ermessen auf Null reduziert.  

 

Welche Maßnahmen ausreichen, sagt der BFH nicht. Sie dürften aber auf der sicheren Seite sein, wenn Sie einen vollständigen Beleg- und Buchnachweis vorlegen können. Die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen sollten hier analog anwendbar sein (Schreiben vom 7.1.2009, Az: IV B 9 - S 7141/08/10001; Abruf-Nr. 090277).  

 

Zeitlicher Anwendungsbereich

Es gibt für den Erlass der Steuer keine zeitliche Befristung. Auch bereits entrichtete Umsatzsteuer kann nachträglich erlassen werden. Der Erlass der Umsatzsteuer kann bereits im Festsetzungsverfahren (§ 163 Abgabenordnung [AO]] oder im Steuererhebungsverfahren (§ 227 AO) gewährt werden. Sie sollten stets einen Erlassantrag nach § 163 AO stellen. Sofern das Finanzamt diesem zustimmt, hat es den Steuerbescheid rückwirkend zu korrigieren (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AO), auch wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig ist. Vorteil gegenüber dem Erlass nach § 227 AO: Sie können Zinsen für die nachträgliche Erstattung bereits abgeführter Umsatzsteuer ausgezahlt (§ 223a AO) bekommen.  

 

Unser Tipp: Wird bei einer Außenprüfung festgestellt, dass Sie in einen Betrugsfall hineingeraten sind, sollten Sie im Rahmen der Prüfung vor Festsetzung der Umsatzsteuer einen Antrag auf Erlass stellen. Dann wird die Steuer bereits im Feststellungsverfahren erlassen. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 5 | ID 124937