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28.03.2011 |Beim Autokauf und in der Werkstatt

Nutzungsausfall - So wehren Sie sich, wenn Kunden daraus Kapital schlagen wollen

Wenn ungestörte Mobilität einem unantastbaren Grundrecht gleichkommt, muss man sich nicht wundern, wenn die Kundschaft versucht, jeden Tag einer Störung in klingende Münze umzuwandeln. Aber was gilt wirklich und welche Chancen haben Sie, das Risiko einer Ausfallhaftung zu vermeiden beziehungsweise klein zu halten?  

Klagen auf Nutzungsausfall häufen sich

Die Klagen auf Nutzungsausfallentschädigung häufen sich - und die Gerichte langen kräftig zu. Hier ein paar Beispiele: 

 

  • 3.500 Euro für 200 Tage (Oberlandesgericht [OLG] Jena, Urteil vom 23.6.2010, Az: 2 U 9/10; Abruf-Nr. 104202);

 

Den Vogel abgeschossen hat bisher ein Käufer, der für den Ausfall seines Jaguar XJ sage und schreibe rund 32.000 Euro kassieren wollte - bei einem Kaufpreis von 18.950 Euro! Erfreulicherweise hat das Landgericht München II den Kläger in die Schranken gewiesen und ihm nur für zwei Wochen Ersatz zugestanden, immerhin 79 Euro pro Tag (Urteil vom 2.4.2007, Az: 11 O 5053/05; Abruf-Nr. 110885). 

Wann haften Sie wegen Nutzungsausfalls?

Ohne Pflichtverletzung keine Haftung, so unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aber was ist eine „Pflichtverletzung“? Die gute Botschaft lautet: Ersatz für Nutzungsausfall kann ein Käufer prinzipiell nur bei einem Verschulden des Verkäufers verlangen. Gleiches gilt im Verhältnis Kunde/Werkstatt bei einem Reparaturauftrag. 

 

Allerdings genügt bloße Fahrlässigkeit. Sie wird, was nicht jeder weiß, kraft Gesetzes vermutet. Ein Verschulden des Kfz-Betriebs wird quasi unterstellt, wenn er ein Fahrzeug mit einem Mangel ausgeliefert oder es nicht fachgerecht instand gesetzt hat. Dem Richter muss plausibel gemacht werden, weshalb der Mangel nicht auf die Kappe des Betriebs geht. Keine leichte Aufgabe, wie die Erfahrung zeigt. 

 

Was heißt Pflichtverletzung konkret?

  • Eine haftungsauslösende Pflichtverletzung ist zu bejahen, wenn der Händler das bestellte Auto nicht rechtzeitig ausliefert. Ersatz für Nutzungsausfall hängt hier vom Verzug des Händlers ab.

 

  • Anders ist es im Fall der Lieferung des Autos mit einem Mangel. Auch das ist eine Pflichtverletzung. Aber Achtung! Auch ohne dass der Händler zuvor in Verzug gesetzt worden sein muss, kann der Käufer allein aufgrund der Schlechtlieferung zum Ersatz von Nutzungsausfall verpflichtet sein. Bei Verzug erst recht!

 

  • Im Zuge der Nacherfüllung - Ersatzlieferung oder Nachbesserung - kann es zu weiteren „Pflichtverletzungen“ kommen: handwerkliche Fehler, Verzögerung bei der Mängelbeseitigung wegen nicht vorrätiger Ersatzteile und vieles andere mehr.

 

Auf dieser zweiten Schiene (Nacherfüllung) droht auch solchen Händlern Ungemach, die sich auf der ersten Schiene (Erfüllung) erfolgreich entlasten können. Dafür typisch ist die Situation des NW-Händlers. Bei technischen Defekten an einem fabrikneuen Fahrzeug trifft ihn in der Regel kein Verschulden. Und für eine Schlamperei des Herstellers muss er nicht geradestehen. Anders liegen die Dinge in der Phase der Nacherfüllung. Jetzt kann es auch einem NW-Händler an den Kragen gehen, weil er den Schlüssel für eine erfolgreiche Nachbesserung in seinen eigenen Händen hat. GW-Händler laufen dagegen auf beiden Schienen Gefahr, wegen eines Nutzungsausfalls in die Haftung genommen zu werden. 

 

Eine Pflichtverletzung kann auch darin liegen, dass der Händler nach einem wirksamen Rücktritt oder nach einer Rückabwicklungsvereinbarung den Kaufpreis nicht direkt zurückzahlt. Verzögert sich dadurch ein Ersatzkauf, kann der Ausfall an Mobilität zu seinen Lasten gehen. Denn der Käufer verbaut sich mit seinem Rücktritt nicht die Möglichkeit, zugleich Ersatz eines Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2007, Az: VIII ZR 16/07; Abruf-Nr. 073764).  

 

Folgen einer Pflichtverletzung

Der Kunde hat grundsätzlich Anspruch, dass der Händler ihm den Schaden ersetzt, den er durch seine Pflichtverletzung verursacht hat. Schaden in diesem Sinn ist bereits der bloße Ausfall von Mobilität. Für jeden Tag, an dem der Kunde nicht mit seinem Auto fahren kann, kann er Kasse machen, auch wenn er sich, wie meist, keinen Mietwagen nimmt. Juristisch ist das so wie nach einem Unfall, wo es bekanntlich eine „abstrakte“ Nutzungsausfallentschädigung nach der einschlägigen Tabelle gibt.  

Risikovorsorge und Schadensverhütung

Die beste Vorsorge besteht darin, dass Sie alles vermeiden, was nach „Pflichtverletzung“ aussieht. Die Absicherung durch Haftungsausschlüsse im Kleingedruckten kann immer nur die zweitbeste Lösung sein. Bei Verkäufen an Verbraucher funktioniert das ohnehin nur in engen Grenzen. Besser stehen Ihre Chancen im Werkstattbereich. Verbraucherschutz wird hier weniger groß geschrieben. 

 

Einen echten Trumpf können Sie in den meisten Gewährleistungsfällen - bei Kauf wie Reparatur - mit dem sogenannten Nacherfüllungsvorrang ausspielen. Gemeint ist das Recht auf zweite Andienung. Ihr Kunde muss Ihnen zunächst die Möglichkeit geben, den Mangel im Wege der Nacherfüllung zu beheben, was zugleich den Wiedergewinn ungestörter Mobilität bedeutet. So der Grundsatz. Doch Ausnahmen gibt es zuhauf. Folgende Beispiele machen das Problem deutlich: 

 

Beispiel 1

Nach einem Motorschaden während einer Geschäftsreise sucht der Käufer ohne vorherige Information des Händlers einen anderen Kfz-Betrieb auf, der ihm für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen gibt. Beide Rechnungen schickt er dem Händler mit der Aufforderung, die Kosten zu übernehmen. 

 

In diesem Fall wird sich der Händler mit Erfolg gegen die Reparaturkostenrechnung wehren können. Denn in punkto Mängelbeseitigung hat sich der Käufer eigenmächtig über das Recht des Händlers zur zweiten Andienung (Nacherfüllungsvorrang) hinweggesetzt.  

 

Beispiel 2

Ein Käufer reklamiert telefonisch einen Getriebeschaden an seinem Gebrauchten. „Damit haben wir nichts zu tun“, lautet der kategorische Bescheid des Autohauses. Der Kunde leitet daraufhin ein gerichtliches Beweisverfahren ein, das sich über neun Monate hinzieht. Für jeden Ausfalltag beansprucht er eine Entschädigung nach der Tabelle. Der Sachverständige stellt einen Mangel bei Auslieferung fest. 

 

Hier hat der Händler seine zweite Chance verspielt. An seiner Verpflichtung zum Ersatz des Nutzungsausfalls führt kein Weg vorbei, es sei denn, dass er die Verschuldensvermutung entkräften kann. Da der Käufer keinen Einfluss auf die Dauer des Beweisverfahrens hat, wird man ihm insoweit ein Mitverschulden nicht anlasten können. Was bleibt, ist der Einwand „Erwerb eines Interimsfahrzeugs“, doch auch diese Verteidigung steht auf wackligen Beinen.  

 

Was aber ist mit den Mietwagenkosten im ersten Fall? Der Käufer wird einwenden, durch die mit dem Händler nicht abgestimmte Anmietung sei ein bereits eingetretener und damit nicht mehr behebbarer Begleitschaden gedeckt worden. Abgesehen davon habe eine Eil- und Notsituation bestanden. Auf den Werkstattwagen sei er dringend angewiesen gewesen. Vom Händler, einige hundert Kilometer entfernt, habe er so schnell keine Hilfe erwarten können. 

 

Praxishinweis

Was durch eine Beseitigung des Fahrzeugmangels nicht mehr aus der Welt geschaffen werden kann, ist als Ausfallschaden endgültig und deshalb vom Händler grundsätzlich zu ersetzen, immer vo-rausgesetzt, er kann sich nicht von der ärgerlichen Verschuldensvermutung befreien. Mit dem Nutzungsausfall, der bei rechtzeitiger Information des Händlers nicht eingetreten wäre, zum Beispiel wegen Bereitstellung eines Mobilitätsfahrzeugs oder wegen einer Sofortreparatur, kann der Händler dagegen nicht belastet werden. 

Verzug vermeiden und Mobilitätsfahrzeug anbieten

Als Händler bzw. Werkstatt müssen Sie aufpassen, dass Sie mit der Nacherfüllung nicht in Verzug geraten. Dafür ist eine Mahnung grundsätzlich Voraussetzung. Fordert der Anwalt des Kunden Sie nur auf, eine Erklärung über die „Haftungsverpflichtung“ abzugeben, ist das keine Mahnung. Anders liegen die Dinge, wenn unter Fristsetzung Nachbesserung verlangt wird. Selbst wenn kein bestimmter Termin genannt wird, sollten Sie sich zur Nachbesserung aufgefordert und als gemahnt ansehen. Sich unverzüglich um die Sache zu kümmern, ist für alle von Vorteil.  

 

Praxishinweise

1. Vereinbaren Sie mit dem Käufer zeitnah einen Termin zur Besichtigung. Denn Sie haben das Recht, die Mängelrüge zu prüfen, um Klarheit zu gewinnen, ob Sie sich darauf einlassen wollen oder die Nacherfüllung wegen zu hoher Kosten verweigern können. In der Prüfphase geraten Sie nicht in Verzug. Allerdings ist sie relativ kurz, je nach Art des Mangels unterschiedlich lang.

 

Beachten Sie: Ungeklärt ist, wo der Leistungsort für die kaufrechtliche Nacherfüllung ist - in Ihrem Betrieb oder dort, wo sich das Fahrzeug momentan befindet („Belegenheitsort“). Versuchen Sie daher zunächst, den Kunden in Ihre Werkstatt zu lotsen. Lässt der sich nicht darauf ein, reduzieren Sie auf jeden Fall Ihr Nutzungsausfallrisiko, wenn Sie zum Fahrzeug hinfahren und es in Ihren Betrieb bringen.

 

2. Bieten Sie dem reklamierenden Käufer ein Ersatzauto an. Damit schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Dem Kunden entstehen weniger „Unannehmlichkeiten“ (wichtig bei Verbrauchern); so halten Sie ihn länger vom Rücktritt ab. Zum anderen verschaffen Sie sich eine gute Position in Sachen Nutzungsausfall.

 

Wichtig: Dokumentieren Sie Ihr Angebot; denn lehnt der Kunde ab, hat er später schlechte Karten, wenn er einen Nutzungsausfallschaden geltend macht. Das gilt übrigens erst recht, wenn er Ihr Angebot annimmt:
  • Ohne Siegchance war auch ein NW-Käufer, dem der Händler für die Dauer der Reparatur vergeblich einen gleichwertigen Ersatzwagen angeboten hatte (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 11.5.2009, Az: 309 S 21/09; Abruf-Nr. 093961).
 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 16 | ID 143417