27.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Knapp 60 Prozent aller Steuerbürger benötigen eine Sehhilfe in Form von Brillen oder Kontaktlinsen. Das kann richtig ins Geld gehen. Wenn sich die Sehstärke (oft) ändert, ist eine neue Sehhilfe erforderlich. Und eine Gleitsichtbrille kann schnell im vierstelligen Bereich liegen. Die Hoffnung, dass die Krankenkasse die Kosten trägt, zerschlägt sich oft. Doch Steuerzahler können ihre Aufwendungen minimieren, indem sie den Fiskus an ihren Sehhilfen beteiligen.
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16.12.2025 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Der 24.12. – Heiligabend – ist kein Feiertag! Diese für die Fristwahrung bedeutsame Feststellung hat das OLG Frankfurt/Main noch einmal bestätigt (17.3.22, 5 UF 184/21, Abruf-Nr. 229839 ).
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Gewährleistung
Die Frage der Vorteilsausgleichung kann Ansprüche erheblich verändern, wenn der Geschädigte die Sache trotz Schaden längerfristig nutzen konnte. Ob und wann ein Vorteilsausgleich zu berücksichtigen ist, kann ganz unterschiedlich beurteilt werden. Der BGH hat hier nun bei verschiedenen Fallgruppen eine Neujustierung vorgenommen.
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12.02.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 S. 1 ZPO durch „rügelose Einlassung“ des aufseiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der auf diesen Beitritt folgenden mündlichen Verhandlung scheidet aus.
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12.02.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Heilbehandlung
Ein privat versicherter Patient muss vom Behandler nicht generell über die Frage aufgeklärt werden, ob die private Krankenkasse die Kosten eines invasiven Eingriffs übernimmt oder nicht. Allerdings empfiehlt sich eine Aufklärung über diesen Umstand. Das ist das Fazit einer Entscheidung des LG Frankenthal.
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12.02.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Abschluss eines Mietvertrags mit einer gemäß §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt bereits für sich genommen eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermieterin gemäß § 280 Abs. 1 BGB dar, die ihre Schadenersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung begründet.
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12.02.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Kosten für das Einholen eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen.
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2 Treffer für »Abruf-Nr. 226167«
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