04.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
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