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    • 6 Treffer für »Abruf-Nr. 226167«
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    06.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz

    Schuldenbereinigungsplan: Vorsicht bei Zustimmung, wenn keine Kostennachteile drohen sollen

    Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein. > lesen

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    09.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr

    Keine Einigungsgebühr bei einseitigen Erklärungen

    Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG kann auch entstehen, wenn die Einigung nur auf einem – konkludent – abgestimmten Prozessverhalten beruht, entschied das OLG Bremen (11.3.25, 2 W 24/24, Abruf-Nr. 247833 ). Dies gilt aber nur, wenn die Parteien ihre Schritte aufeinander abgestimmt haben und nicht unabhängig voneinander handelten. > lesen

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    06.05.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensrecht

    Keine Terminsgebühr, wenn Anwalt von Klagerücknahme wusste

    Das OLG Dresden schiebt einen Riegel vor die Terminsgebühr, wenn ein Anwalt von der Gegenseite über die zurückgenommene Klage informiert wurde und somit nicht mehr an der anstehenden Verhandlung teilnehmen muss (6.2.25, 12 W 70/25, Abruf-Nr. 247832 ). Dies gilt auch, wenn zwischen Klagerücknahme und Terminsbeginn nur dreieinhalb Stunden liegen. > lesen

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    05.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht

    Sofortiges Anerkenntnis nach vorläufigem Bestreiten?

    Nach Maßgabe des § 93 ZPO ist entscheidend, ob der Gläubiger von einem endgültigen Bestreiten ausgehen muss oder ob er die Erklärung des Insolvenzverwalters bei vernünftiger Betrachtung der Gesamtumstände dahin verstehen kann, dass eine Beseitigung des Widerspruchs auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte möglich ist.  > lesen

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    04.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren

    Auf das richtige Rechtsmittel kommt es an

    Gegen die Widerspruchsnachricht an den Antragsteller eines Mahnverfahrens ist keine Erinnerung statthaft, da es sich hierbei nicht um eine den Antragsteller belastende Entscheidung handelt. Ein Rechtsbehelf ist erst gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gegeben. > lesen

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