28.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bundesarbeitsministerium
„Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert“, teilt das Bumdesministerium für Arbeit und Soziales mit. Begründet wird das mit der indischen Corona-Variante (Delta). Allerdings: Die strikte Homeoffice-Vorgabe entfällt.
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nicht jeder, der im beA-Adressverzeichnis steht, wird hierüber auch erreicht! Diese Erfahrung hat RA und FA für SozialR Axel Denkert aus Lünen kürzlich mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gemacht. Er berichtet Folgendes:
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26.06.2021 · Nachricht aus AK · Ersatzzustellung
Muss ein Postmitarbeiter genau fragen, ob der Anwalt, für den ein Schriftstück bestimmt ist, dieses persönlich entgegennehmen will? Nein, er kann wirksam direkt an einen Kanzleimitarbeiter zustellen, ohne weiter nachzufragen. Insofern liegt eine wirksame Ersatzzustellung vor (OLG Oldenburg 8.9.20, 2 Ss [OWi] 195/20, Abruf-Nr. 218610 ).
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23.06.2021 · Nachricht aus CE · Unfallversicherung
Mit Veröffentlichung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 17.06.2021 gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Insgesamt hatte die SPD ein Recht auf Homeoffice zum Ziel. Mit diesem Baustein des erweiterten Unfallversicherungsschutzes wurde aber immerhin dem Ziel von Unternehmen Rechnung getragen, auch nach der Pandemie die Arbeit im Homeoffice abzusichern.
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23.06.2021 · Nachricht aus AK · Einkommensteuer
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2020 muss jeder Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- oder Forstwirt zusammen mit der Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und/oder L (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue „Anlage Corona-Hilfen“ einreichen (z. B. elster.de ). Darin wird u. a. abgefragt, ob Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse bezogen worden sind, die grundsätzlich als Betriebseinnahmen ...
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22.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) nimmt mehr und mehr Fahrt auf: Seit Beginn des Jahres 2021 ist die aktive Nutzung des beA in Bremen in der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit Pflicht. Bereits seit Anfang 2020 gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein – und zwar unabhängig davon, wo der einreichende Rechtsanwalt seinen Sitz hat ( ak.iww.de , Abruf-Nr. 47038881 ). Und immer wieder monieren die Gerichte dabei Fehler, die die ...
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19.06.2021 · Nachricht aus AK · ...
Eine Partei, die einen elektronischen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam einreicht, muss nicht die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachreichen (OLG Nürnberg 23.3.21, 2 U 3607/20, Abruf-Nr. 222910 ).
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17.06.2021 · Nachricht aus AK · ...
Die Übersendung des Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte kann eine Aktenversendungspauschale begründen. Das meint jedenfalls das AG Worms (13.11.20, 6 Owi 832/20, Abruf-Nr. 222912 ).
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15.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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10.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Haftung
Seit dem 07.06.2021 dürfen auch Betriebe in Deutschland Coronaschutzimpfungen durchführen. Gerade Betriebe, die ihren Mitarbeitern bereits Grippeschutzimpfungen anbieten, haben sich entsprechend vorbereitet und wollen bzw. bieten ihren Mitarbeitern diese Möglichkeit an (wenn sie denn Impfstoff erhalten). Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit Arbeitgeber ein Haftungsrisiko tragen, wenn es bei einem Mitarbeiter zu einem Impfschaden kommt. Für Grippeschutzimpfungen gilt, dass der ...
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