01.07.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 7 (7/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 7 zeigt 13 aktuelle Entscheidungen hierzu ...
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30.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Sozialversicherung
Arbeitgeber, die kurzfristige Minijobber beschäftigen, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Für solche Beschäftigungsverhältnisse gibt es aber zwei wesentliche Voraussetzungen: Erstens darf die Beschäftigung für Ihren Arbeitnehmer keine Hauptbeschäftigung sein und zweitens müssen die Zeitgrenzen eingehalten werden – also im Regelfall darf Ihr Beschäftigter nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage pro Jahr bei Ihnen arbeiten. Für die Berechnung der Fristen wurde ...
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30.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Neue Überbrückungshilfe III plus
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III heißt jetzt Überbrückungshilfe III plus: Inhaltlich bleibt die Systematik unverändert. Auch in der Überbrückungshilfe III plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm muss auch durch die prüfenden Dritten (Steuer-/ Unternehmensberater etc.) über das Corona-Portal des Bundes beantragt werden.
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30.06.2021 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Anwalt darf Telefaxnummern von einem EDV-Programm automatisch in Schriftsätze einfügen lassen. Allerdings muss die Software aktuell sein. Besteht außerdem zusätzlich die Anweisung, die Faxnummer vor Versand mit einer zuverlässigen Quelle außerhalb der Software abzugleichen, ist der Anwalt auf der sicheren Seite (BGH 30.3.21, VIII ZB 37/19, Abruf-Nr. 222385 ).
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29.06.2021 · Nachricht aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Rechte und besondere Pflichten und nun auch Sonderopfer ohne Begründung? Die Stellung der Anwaltschaft als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO) wird immer wieder – nicht nur in Festtagsreden – betont. Die Politik verbindet damit gern, dass von den Anwälten nicht unerhebliche Opfer verlangt werden, etwa bei der VKH und PKH und den damit verbundenen niedrigen Gebühren oder warum die anwaltliche Vergütung gerade nicht an die ...
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bundesarbeitsministerium
„Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert“, teilt das Bumdesministerium für Arbeit und Soziales mit. Begründet wird das mit der indischen Corona-Variante (Delta). Allerdings: Die strikte Homeoffice-Vorgabe entfällt.
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nicht jeder, der im beA-Adressverzeichnis steht, wird hierüber auch erreicht! Diese Erfahrung hat RA und FA für SozialR Axel Denkert aus Lünen kürzlich mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gemacht. Er berichtet Folgendes:
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26.06.2021 · Nachricht aus AK · Ersatzzustellung
Muss ein Postmitarbeiter genau fragen, ob der Anwalt, für den ein Schriftstück bestimmt ist, dieses persönlich entgegennehmen will? Nein, er kann wirksam direkt an einen Kanzleimitarbeiter zustellen, ohne weiter nachzufragen. Insofern liegt eine wirksame Ersatzzustellung vor (OLG Oldenburg 8.9.20, 2 Ss [OWi] 195/20, Abruf-Nr. 218610 ).
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23.06.2021 · Nachricht aus CE · Unfallversicherung
Mit Veröffentlichung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 17.06.2021 gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Insgesamt hatte die SPD ein Recht auf Homeoffice zum Ziel. Mit diesem Baustein des erweiterten Unfallversicherungsschutzes wurde aber immerhin dem Ziel von Unternehmen Rechnung getragen, auch nach der Pandemie die Arbeit im Homeoffice abzusichern.
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23.06.2021 · Nachricht aus AK · Einkommensteuer
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2020 muss jeder Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- oder Forstwirt zusammen mit der Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und/oder L (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue „Anlage Corona-Hilfen“ einreichen (z. B. elster.de ). Darin wird u. a. abgefragt, ob Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse bezogen worden sind, die grundsätzlich als Betriebseinnahmen ...
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