26.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Immunitätsnachweis
Die Debatte über eine allgemeine „Impfpflicht“ ist angelaufen. Grund genug, einen Blick auf die bereits bestehende sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Gesundheitswesen zu werfen. Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel von der ETL-Gruppe erläutert die Rechtslage ‒ und insbesondere, was das Infektionsschutzgesetz fordert. Doch ist das alles? Die arbeitsrechtliche Ausgestaltung ist weithin unklar ‒ und der Gesetzgeber liefert auch keine Vorgaben. Dieser Beitrag gibt Ihnen die ...
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26.01.2022 · Nachricht aus AK · beA-Leserservice
Haben Sie Fragen zum beA, zu den AK-Beiträgen zum beA, beA-Themenwünsche oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen mit dem beA mit Ihren Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern auf. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an ak@iww.de! Herzlichen Dank dafür!
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25.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona-Beschlüsse der MPK
Der Engpass bei den Labor- und Testkapazitäten wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24.01.2022 harsch kritisiert. Darüber hinaus wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerügt, weil das Robert-Koch-Institut (RKI) ohne vorherige Ankündigung den Genesungsstatus von 6 Monaten auf 62 Tage begrenzt hat. Mehrere Ministerpräsidenten drängen zudem auf eine Beibehaltung der Wirtschaftshilfen und des pandemiebedingten Kurzarbeitergeldes über den März hinaus. Ansonsten ist ...
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25.01.2022 · Nachricht aus AK · Sozialversicherung
Für jede noch so kurzfristige Tätigkeit in den EU-Staaten und in den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz ist die sog. A1-Bescheinigung auch für deutsche Rechtsanwälte zwingend. Dies ist besonders ärgerlich und mit Aufwand verbunden, wenn der Anwalt „mal eben“ an einem Gerichts- oder Mandantentermin oder an einer Tagung teilnimmt und dafür z. B. nur von Aachen ins belgische Lüttich oder von Konstanz ins schweizerische Kreuzlingen fährt. Seit dem 1.1.22 gibt es ...
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23.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Digitales Marketing
Wie nutzerfreundlich ist Ihre Website? Finden Mandanten und Bewerber dort schnell die gewünschten Informationen? Mithilfe von Usability-Tests, bei denen echte Nutzer eine Website auf den Prüfstand stellen, lassen sich hierüber verlässliche Aussagen treffen. Der folgende Beitrag verrät fünf grundlegende Tipps für die Optimierung Ihrer Kanzleiwebsite.
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten sorgfältig und fortlaufend über die Erfolgsaussichten eines Verfahrens aufklären und hierbei auch neue Vorgaben der Rechtsprechung beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn das betreffende Verfahren bereits anhängig ist.
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19.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · COVID-19 | Bundesrat
Mit der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) wurde neu geregelt, was in Sachen Impf-/ Genesungstatus, Nachweispflichten, Quarantäne, Isolation und Freitesten jetzt gilt. Bundestag und Bundesrat haben damit die Regelungskompetenz den Wissenschaftsinstituten zugewiesen. Was nun auf den Webseiten des RKI und PEI veröffentlicht wird, gilt! So wurde aktuell z. B. der Genesungsstatus vom RKI von sechs auf unter drei Monate gekürzt. CE Chef easy fasst die ...
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona ohne Symptome
Es besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung, wenn ein Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, weil die Erkrankung ohne Symptome verlief. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 entschieden. Aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen.
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Zu den Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört es, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten. Damit soll der Berufsträger seine Unabhängigkeit bewahren und die Geradlinigkeit seiner Berufsausübung im Blick behalten. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies nicht mehr gewährleistet ist, weil eine Interessenkollision nach § 43a Abs. 4 BRAO vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen der Sachverhaltsidentität, ein Interessengegensatz und die Vertretung bzw. Beratung ...
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12.01.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Antragstellung gemäß § 130d ZPO gilt auch, wenn Sie eilige Schriftsätze einreichen oder mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst kommunizieren möchten. Das Einreichen per Telefax ist grundsätzlich nicht mehr zulässig, sodass allein auf diesem Weg übermittelte Prozess- und Verfahrenserklärungen unwirksam sind.
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