25.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzungsantrag
§ 32a Abs. 6 S. 2 StPO sieht zur Fristwahrung eine Fiktion vor, wenn das elektronische Dokument zunächst nicht ausreicht, um die Revision zu begründen. Dieser Fehler kann laut OLG Oldenburg nur durch ein geeignetes elektronisches Dokument geheilt werden, aber nicht durch die Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform.
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25.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit dem neuen beA-Update zum 31.3.22 sind hauptsächlich die geänderten Dateimengenbegrenzungen in der Justiz beim beA umgesetzt worden. Neben einzelnen Fehlerbehebungen sind außerdem einige Vorbereitungen im Hinblick auf zukünftige Änderungen getroffen worden.
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23.04.2022 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Im ersten Halbjahr 2022 ist es zu vielen Fristversäumnissen gekommen. Häufiger Grund ist die noch junge aktive Nutzungspflicht des beA und damit zusammenhängende Bedienfehler oder versagende Software. Das LAG Schleswig-Holstein macht deutlich, dass der Anwalt im Einzelfall auf Screenshots und Kurzvideos setzen sollte, um darzulegen, dass nicht er die Software falsch bedient hat, sondern diese technisch fehlerhaft war.
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21.04.2022 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Laut einer Umfrage aus den 24 OLG-Bezirken sind im Jahr 2021 bundesweit insgesamt über 50.000 Videogerichtsverhandlungen durchgeführt worden (vgl. Rebehn, NJW-aktuell 22, 17). Der Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbunds und Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung, Sven Rebehn, fordert zur Digitaloffensive in der Justiz auf, um die Effektivität der Justiz weiter zu steigern.
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus CE · IU Internationale Hochschule
Die neue Studie „KI im Recruiting“ der IU Internationalen Hochschule (IU) zeigt: Die Mehrheit der Befragten (64,7 Prozent) lehnt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Recruiting ab und bewertet die technologische Entwicklung als negativ. Vor allem der Verlust von zwischenmenschlichen Aspekten wie Sympathie (59,4 Prozent) sowie die gefühlt unkontrollierte Datenverarbeitung (34,1 Prozent) sorgen für Bedenken.
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19.04.2022 · Nachricht aus AK · ArbG Stuttgart
Immer wieder stellen sich Rechtsfragen zur Einreichung von Dokumenten auf elektronischem Weg. Jetzt hat das ArbG Stuttgart über einen praxisrelevanten Fall zugunsten eines einfachen Wegs entschieden (25.2.22, 4 Ca 688/22, Abruf-Nr. 228621 ).
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15.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzesänderungen/Kurzarbeitergeld
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.6.22 fort (Gesetz zur Verlängerung von Sonderwillregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Ergänzungen im Bundestagsverfahren, Abruf-Nr. 228160 ).
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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12.04.2022 · Nachricht aus AK · Gesetzesänderungen/Mindestlohn
Seit 1.1.22 beträgt der Mindestlohn 9,82 EUR pro Stunde. Er steigt zum 1.7.22 auf 10,45 EUR. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mindestlohn ab 1.10.22 auf 12 EUR pro Stunde angehoben werden. Künftig orientiert sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Im Zuge der Anpassung auf 12 EUR wird die Entgeltgrenze von derzeit 450 EUR auf 520 EUR angehoben. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll von ...
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11.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Lohnabrechnung
Das BMF hat die Details bei der Entgeltabrechnung für Arbeitslohnspenden zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen geregelt.
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