04.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Prozessrecht
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Entgeltfortzahlung
Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht aus, um automatisch eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es muss eine Fortsetzungserkrankung vorliegen, die der Arbeitnehmer beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 14.02.22, Az. 10 Sa 898/21).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin: Wie sieht Ihr elektronisches Dokument aus, das Sie an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Kollegen versenden? Steht z. B. immer noch einfach nur „Rechtsanwalt“ darunter, weil Sie davon ausgehen, dass dies wegen Ihres Briefkopfes und weiterer Angaben eindeutig ist? Und haben Sie für Abwesenheitszeiten wirklich alles so vorbereitet, damit ein Kollege aus seinem Postfach für Sie versenden kann?
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01.05.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bisher sind Schriftsätze häufig noch in der mündlichen Verhandlung in Papierform übergeben worden. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. wie dies unter der Geltung der aktiven beA-Nutzungspflicht noch möglich ist.
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30.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Anders als die umfassende obligatorische Verpflichtung nach § 130d ZPO gilt im Strafverfahren eine abgemilderte und eingeschränkte Nutzungspflicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann sich Rechtsanwälte und Behörden an die elektronische Übermittlung halten müssen, wann sie von dieser Pflicht abweichen können und welche Einzelheiten für die elektronische Akte (E-Akte) in Strafverfahren gelten.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 4)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“.
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29.04.2022 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Bis zu einer möglichen FAO-Änderung durch die Satzungsversammlung wird es wohl nicht möglich sein, die drei notwendigen „schriftlichen Aufsichtsarbeiten“ nach § 4a FAO online zu absolvieren. Ein Anbieter von Fachanwaltslehrgängen ist insofern mit einer Feststellungsklage gegen die RAK Freiburg gescheitert (VG Freiburg 15.2.22, 8 K 183/21, Abruf-Nr. 228202 ).
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich ist eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur zulässig (BAG 14.9.20, 5 AZB 23/20, Abruf-Nr. 218411 ). Das BSG hat sich nun erstmals zu näher konkretisierten Anforderungen an diese Signaturform eingelassen (16.2.22, B 5 R 198/21 B, Abruf-Nr. 228650 ): Verwendet der Anwalt eine eingescannte Unterschrift, muss diese – unabhängig von einem maschinenschriftlichen Zusatz – lesbar und dem betreffenden Anwalt zuzuordnen sein.
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27.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 1.1.22 sind die Regelungen in den Verfahrensordnungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben (vgl. z. B. § 130d ZPO, § 32d StPO, § 52d FGO, § 55d VwGO). Inzwischen gibt es dazu die ersten gerichtlichen Entscheidungen.
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26.04.2022 · Fachbeitrag aus CE · Studie
Über das eigene Gehalt zu sprechen, ist in Unternehmen oft ein Tabu. Dennoch fragen sich viele Arbeitnehmer: Was verdient eigentlich mein Büronachbar? Was aber passiert, wenn Gehälter tatsächlich offengelegt werden – und bekannt wird, wer mehr und wer weniger verdient? Eine gemeinsame Studie von vier Hochschulen gibt Aufschluss.
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