04.03.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Auch bei Nutzung des beA muss der Rechtsanwalt nach dem OLG Frankfurt besondere Sorgfaltspflichten beachten und insbesondere rechtzeitig mit der Versendung einer Rechtsmittelschrift beginnen.
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03.03.2022 · Nachricht aus AK · Klageerzwingungsverfahren
Auch im Klageerzwingungsverfahren kann nach § 78b Abs. 1 ZPO ein Notanwalt beigeordnet werden. Allerdings muss der Betroffene bei der Suche aktiv werden und darf sich dabei nicht auf lokale Anwälte und Kanzleien beschränken (OLG Brandenburg 6.1.22, 1 Ws 150/21 [S], Abruf-Nr. 227598 ).
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02.03.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das ursprünglich bereits für den 2.12.21 angekündigte beA-Update auf die Version 3.10 ist seit dem 26.2.22 umgesetzt. Die neue Version bringt eine neue Optik und eine Änderung der Bedienerführung mit sich. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Änderungen zusammen.
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02.03.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 3/2022)
Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt 12 aktuelle Entscheidungen ...
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01.03.2022 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist Ihnen das gerade auch passiert: Ihr Kreditinstitut hat Ihnen das im Rahmen des Girovertrags bestehende Sammelanderkonto gekündigt?
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28.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Zulassung
Auch wenn ein Rechtsanwalt allein infolge der Coronapandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, kann er laut BGH nicht den Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls verhindern.
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Betriebsveranstaltungen
Die Umsatzsteuer hat eine eigenständige Systematik. Es ist deshalb nicht überraschend, dass diverse einkommensteuerliche Regelungen zu Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in der Umsatzsteuer nicht eins zu eins übernommen sind. So verhält es sich auch bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen. Der folgende Beitrag stellt die lohn- sowie umsatzsteuerlichen Unterschiede vor und erläutert, was dies für Betriebsveranstaltungen der Kanzlei bedeutet.
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27.02.2022 · Nachricht aus AK · beA-Erfahrungsaustausch
Die aktive beA-Nutzungspflicht besteht für den gesamten Schriftverkehr mit den Gerichten und Gerichtsvollziehern. Dies gilt allerdings nur für die Kommunikation vom Anwalt zum Gericht und noch nicht flächendeckend umgekehrt und führt dazu, dass die Gerichte den Anwälten schriftliche Formulare für das Empfangsbekenntnis (EB) zusenden. Was bedeutet dies für den Ablauf in der Kanzlei?
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsform der Anwaltskanzlei
Damit das Haftungsprivileg „mit beschränkter Berufshaftung“ bei einer PartG greift, die zu einer PartG mbB umgewandelt wird, kommt es auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung „vor/nach Umstrukturierung?“ an (LG Bielefeld 27.6.19, 19 O 29/18, Abruf-Nr. 218939 ).
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Verfahrensrecht
Auch wenn das Gericht überlastet ist, mit einer angespannten Personalsituation kämpft oder wenn der Richter während des Verfahrens wechselt, können Sie für Mandanten eine Entschädigung gemäß § 198 GVG verlangen, wenn sich das Verfahren zu stark verzögert. Denn dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und steht auch Nebenklägern in Strafverfahren zu (OLG Köln 25.2.21, 7 EK 5/18, Abruf-Nr. 227597 ).
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