02.07.2022 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in kleinen Schritten, aber immerhin, geht die Digitalisierung in Deutschland auch außerhalb der Anwaltschaft und dem beA voran. Mit dem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) hat sich seit dem 9.6.22 ein weiterer „sicherer Übermittlungsweg“ in die Kommunikations-Infrastruktur eingereiht, der für die Anwälte von großem Interesse sein kann.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Seit dem 01.06.2022 gilt das Neun-Euro-Ticket. Just in time hat das BMF mit seinem Schreiben vom 30.05.2022 Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeber-Zuschüssen zum Neun-Euro-Ticket genommen. Es sorgt damit für Klarheit über die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG während des Gültigkeitszeitraums des Tickets von Juni bis August 2022.
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01.07.2022 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn/Geringfügige Beschäftigung
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.07.2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen bis zu 450 Euro im Monat unterfallen dem Mindestlohngesetz (MiLoG). „Minijobber“ haben also Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus AK · Strafverfahrensrecht
Seit 2017 gibt es die Psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g StPO und dem Gesetz über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG). Mit diesem Instrument sollen Opfer von Gewalttaten unterstützt werden, die vor Gericht aussagen. Wie Anwälte davon profitieren und wichtige Hinweise bekommen können, zeigt der Beitrag.
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Laufe des Jahres 2022 erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Wer zusätzliche beA-Karten benötigt, kann diese auf dem neuen Portal der BNotK bestellen.
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29.06.2022 · Leserforum aus AK · Leserforum
Frage: Gibt es eine Art Clearingverfahren, in dem die RAK entscheidet, ob eine Interessenkollision (vgl. AK 22, 25) vorliegt oder nicht?
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28.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die neue beA-Version 3.13 vom 28.6.22 hat verschiedene Fehler behoben und macht die leichtere Bedienung des beA mittels Tastenkombinationen möglich. Folgende Kurzbefehle stehen zur Verfügung:
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 6)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“.
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27.06.2022 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage : Gibt es Rechtsprechung zu der Aussage in dem Beitrag in AK 22, 25, dass die Parteien auch nicht einvernehmlich auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verzichten können?
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26.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2, § 32a Abs. 3, § 345 Abs. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt (BGH 3.5.22, 3 StR 89/22, Abruf-Nr. 229491 ).
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