16.01.2023 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Die virtuelle Verfahrensführung ist – zumindest in Form von Videogerichtsverhandlungen – schon in der Gerichtspraxis angekommen. Rheinland-Pfalz machte nun den nächsten Schritt: Das LG Kaiserslautern testete im Prozess um die sog. Polizisten-Morde von Kusel die Möglichkeiten einer VR-Brille für eine virtuelle Tatortbegehung.
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13.01.2023 · Nachricht aus AK · Gesetzgebung
§ 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) steht zehn Jahre nach seiner Einführung vor einer entscheidenden Reform: Nach einem aktuellen Referentenentwurf des BMJ soll eine Verhandlung per Bild und Ton zukünftig durch das Gericht oder von den Parteien bestimmt werden. Bisher entschied darüber das Gericht auf Antrag einer Partei. Nun wird das Gericht eine Verhandlung per Bild und Ton anordnen können und soll diese grundsätzlich anordnen, wenn die Parteien dies ...
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG Bremen. Ferner sind auch absehbare Belastungen, wie Mieterhöhungen oder höhere Stromkosten, im PKH-Verfahren zu berücksichtigen.
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10.01.2023 · Nachricht aus AK · Zwangsvollstreckung
Endlich sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare beschlossen. Die entsprechende Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368). Sie können die bisherigen Zwangsvollstreckungsvordrucke noch bis zum 30.11.23 und den Antrag auf Vergütung bis zum 28.2.23 weiterverwenden.
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09.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsvermittlung
Vereinbaren Rechtsanwälte ein Entgelt für die bloße Vermittlung von Mandaten, verstößt dies nach Ansicht des OLG Düsseldorf gegen das Provisionsverbot gemäß § 49b Abs. 3 BRAO. Dieser Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung (§ 134 BGB).
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07.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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05.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Missliche Fristversäumnis: Lediglich ein „Anklick-Fehler“ der ansonsten stets weisungsgemäß und fehlerfrei arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten führt dazu, dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen wird (OLG Schleswig 13.10.22, 7 U 160/22, Abruf-Nr. 232784 ). Die Anforderungen an die wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle sind hoch:
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03.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 01/23
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits vor genau einem Jahr hatte ich mich in der AK-Ausgabe 1/2022 mit der Ausweitung der Videoverhandlungen gemäß § 128a ZPO auseinandergesetzt. Ich war dafür, ein Recht der beteiligten Parteien auf eine Videoverhandlung zu schaffen. Jetzt hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Videoverhandlung mit den folgenden Eckpunkten vorgelegt (zum Zivilprozess: iww.de/s7362 ; zum Strafprozess: iww.de/s7363 ):
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Wer bisher seine Rechtsanwalts- oder Steuerberater-Kanzlei in einer gemeinsamen Gesellschaft z. B. mit Architekten und Ingenieuren, einem Sachverständigen oder Ärzten ausüben wollte, lief „gegen die Wand“. Die einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften erlaubten solche Zusammenschlüsse nicht. Das ist seit dem 1.8.22 mit dem Gesetz zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts anders (AK 22, 94; AK 22, 99). Es hat berufsübergreifenden Kooperationen zwischen den Angehörigen freier ...
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30.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fachanwalt
Auch, wenn ein Berufsangehöriger Massenverfahren unter Verwendung von Vordrucken, Formularen und Textbausteinen bearbeitet, kann hierin nach dem AGH NRW eine persönliche Bearbeitung liegen, die besondere praktische Erfahrung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1 FAO belegt.
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