17.05.2023 · Nachricht aus AK · Whistleblower
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird nun bald in Kraft treten. Zum Schluss ging alles sehr schnell: Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf die Änderungen zum HinSchG an einem Dienstag (9.5.23), der Bundestag nur zwei Tage später (11.5.23) und der Bundesrat am darauffolgenden Tag (12.5.23). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und dem Verkünden im Bundesgesetzblatt wird es einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten (zur Historie und zum Stand des ...
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10.05.2023 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
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08.05.2023 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Mit Sicherheitsmaßnahmen punkten und dem Mandanten Sensibilität hierfür signalisieren: Rechtsanwälte sollten ihre IT-Sicherheitsstandards im Büro genau kennen und diese dem Mandanten gegenüber auch kommunizieren: „Diese Zertifikate nutzen wir. Dort investieren wir. Das heißt größtmögliche Sicherheit. Alle Mandantendaten sind nach aktuellen Sicherheitsstandards hochwirksam geschützt.“ Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht in einem ...
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05.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Digitalisierung
In der Reihe „Zuhören – Mitreden“ des Berliner Anwaltsvereins nahm der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann, am 23.3.23 Stellung zur „Digitalisierung der Justiz – von der Zukunft des Zivilprozesses bis zur heftig umstrittenen Einführung der audiovisuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess“.
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03.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 05/23
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur knapp 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden beim BVerfG sind erfolgreich. Doch der Prozentsatz erfolgreicher Verfassungsbeschwerden bei anwaltlicher Vertretung wird tatsächlich höher ausfallen – dies weist die Statistik des Gerichts aber nicht aus. Denn sehr viele solcher Beschwerden werden ohne anwaltliche Vertretung eingelegt und dabei werden die hohen Hürden nicht immer eingehalten, die für eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde ...
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Wird ein Rechtsanwalt als Abwickler für die Kanzlei eines verstorbenen Kollegen tätig, orientiert sich die ihm von der RAK zu zahlende Vergütung an dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines angestellten Rechtsanwalts. Ist die Abwicklung aber besonders schwierig, kann die Vergütung erhöht werden. Dies gilt auch, wenn der Kanzleiinhaber selbst als Abwickler tätig wird. Diese Grundsätze hat der BGH erneut festgehalten.
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30.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Der Rechtsanwalt ist ohne entsprechende explizite Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht Wirtschaftsberater seines Mandanten. Deshalb ist er nach dem OLG Saarbrücken auch nicht verpflichtet, diesem auf unternehmerischem Gebiet Ratschläge zu erteilen.
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29.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Fristenmanagement
Wie beweiskräftig ist ein Einlieferungsbeleg, wenn ein Anwalt ein Einschreiben aufgibt? Das OVG Sachsen-Anhalt hat insofern anwaltsfreundlich entschieden und noch einmal erläutert, dass sich Anwälte auf die üblichen Postlaufzeiten verlassen dürfen. Dies gilt auch für Zeiträume mit hohem Postaufkommen.
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28.04.2023 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ).
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27.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Knapp 60 Prozent aller Steuerbürger benötigen eine Sehhilfe in Form von Brillen oder Kontaktlinsen. Das kann richtig ins Geld gehen. Wenn sich die Sehstärke (oft) ändert, ist eine neue Sehhilfe erforderlich. Und eine Gleitsichtbrille kann schnell im vierstelligen Bereich liegen. Die Hoffnung, dass die Krankenkasse die Kosten trägt, zerschlägt sich oft. Doch Steuerzahler können ihre Aufwendungen minimieren, indem sie den Fiskus an ihren Sehhilfen beteiligen.
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