17.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung
Bei unklarer Rechtslage muss ein Anwalt damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Er muss den Mandanten entsprechend beraten und die verschiedenen Handlungsoptionen darstellen. Der Mandant muss entscheiden, welchen Weg er gegangen wäre, wenn er belehrt worden wäre. Einen Anscheinsbeweis dafür, dass er den sichersten Weg gewählt hätte, gibt es nach dem BGH bei verschiedenen Optionen nicht.
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Dauert es neun Tage, bis ein AG einen falsch adressierten Antrag an das zuständige OLG weiterleitet, und war dieser Antrag von dem Rechtsanwalt sechs Tage vor Fristablauf gestellt worden, geht die lange Laufzeit nicht zulasten der antragstellenden Partei oder des Anwalts. Der Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH 23.10.24, XII ZB 411/23, Abruf-Nr. 245042 ).
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den AK-Abonnenten für das Jahr 2025 drei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen worden ist, muss hinnehmen, dass er mit dem Namen seines Arbeitgebers im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis gemäß § 31 BRAO genannt wird. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist (BGH 11.11.24, AnwZ [Brfg] 17/23, Abruf-Nr. 245374 ).
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15.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Nachhaltigkeit in der Kanzlei
Eine Kanzlei, die nachhaltig denkt und handelt, sollte das kommunizieren. Denn ein grünes Image kann ein Wettbewerbsvorteil sein und die Arbeitgebermarke stärken (vgl. „Green Jobs und Nachhaltigkeit“, Deloitte Österreich). Allerdings müssen die Marketingaussagen authentisch, ehrlich und nachvollziehbar sein. Groß ist das Risiko, des Greenwashings bezichtigt zu werden.
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14.12.2024 · Nachricht aus AK · Meinungsäußerung
Eine negative Google-Bewertung, die auf eigener Kundenerfahrung beruht, ist grundsätzlich keine Schmähkritik. Sie ist in Bezug auf Anwälte zulässig, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und der Beklagte auf diesen Umstand in der Bewertung hinweist. Der Eingriff ist rechtswidrig, solange zwischen den Parteien kein Mandantschaftsverhältnis besteht und der Beklagte auf diesen Umstand in der Bewertung nicht hinweist (OLG Oldenburg 4.6.24, 13 U 110/23, Abruf-Nr. 245373 ).
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12.12.2024 · Nachricht aus AK · Meinungsäußerung
Die negative Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet ist eine zulässige Meinungsäußerung, die keinen Unterlassungsanspruch begründet (OLG Bamberg 14.6.24, 6 U 17/24 e, Abruf-Nr. 244583 ).
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05.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Die Vier-Tage-Woche in einer Anwaltskanzlei funktioniert! Das hat die Kanzlei HÄRTING aus Berlin durch eine einjährige Testphase festgestellt. Die Mehrheit von über 90 % der Vollzeitmitarbeiter hat sich für eine Vier-Tage-Woche ausgesprochen. Die Aussicht auf eine längere Erholungsphase durch einen freien Freitag sorgt für hoch motivierte Mitarbeiter, noch mehr Ansporn und Freude bei der Arbeit und eine bessere Work-Life-Balance. Die Kanzlei hat die Arbeitsabläufe und die interne ...
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03.12.2024 · Nachricht aus AK · Berufsgeheimnis
Ein Anwalt darf ein Sachverständigengutachten aus einer Ermittlungsakte dem von ihm beauftragten Sachverständigen ungeschwärzt übergeben, um dessen gutachterliche Stellungnahme zu erhalten. Damit begeht er keinen Geheimnisverrat gemäß § 203 Abs. 1 StGB. Denn dieser Sachverständige ist als für den Anwalt tätiger Gehilfe anzusehen (AG Hamburg 22.2.24, 242 Ds 120/23 3320 Js 120/22, Abruf-Nr. 244581 ).
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01.12.2024 · Fachbeitrag aus AK ·
die bisherige Bundesregierung hat seit dem 6.11.24 keine Mehrheit mehr im Bundestag, nachdem die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist. Statt Marco Buschmann ist nun Volker Wissing übergangsweise Justizminister. Er ist zwar ebenfalls Jurist – aber ob er noch Interesse an der Rechtspolitik hat, ist zu bezweifeln. Für uns Anwälte ist dies mehr als ärgerlich, weil auch für uns wichtige Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden und der Diskontinuität verfallen. Mit einem neuen Bundestag und ...
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