28.01.2015 · Nachricht aus AK · Bewilligungsvoraussetzungen
Die in § 115 ZPO geregelten Prozesskostenhilfe (PKH)-Freibeträge haben sich ab 1.1.15 leicht erhöht. Folgende Beträge sind im Rahmen der Bewilligungsprüfung vom Einkommen abzusetzen: Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, gilt ein Freibetrag von 210 EUR (zuvor 206 EUR), für Parteien und ihren Ehegatten/Lebenspartner ein solcher von jeweils 462 EUR (zuvor 452 EUR).
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27.01.2015 · Nachricht aus AK · Kanzleidurchsuchung
Eine Durchsuchung beim Strafverteidiger kann unverhältnismäßig sein, wenn die zu gewinnenden Erkenntnisse ohnehin keine Verwendung finden könnten, etwa wegen eines Zeugnisverweigerungsrechts (BVerfG 6.11.14, 2 BvR 2928/10).
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20.01.2015 · Nachricht aus AK · Kanzleimietvertrag
Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt (BGH 13.11.14, IX ZR 267/13).
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14.01.2015 · Nachricht aus AK · Fachanwalt für Familienrecht
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.2.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar, welche Risiken im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren bestehen und wie Sie diese erfolgreich meistern.
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13.01.2015 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
In seinem Beschluss vom 9.12.14 (VI ZB 42/13, Abruf-Nr. 174114 ) lehnte der BGH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und bekräftigte die anwaltlichen Pflichten für eine hinreichende Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze.
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12.01.2015 · Nachricht aus AK · Je suis Charlie
Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
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07.01.2015 · Nachricht aus AK · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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07.01.2015 · Fachbeitrag aus AK · Regressprozess
Die Behauptung des Arbeitnehmers, der Kündigungsschutzprozess wäre zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht zu dem tatsächlich abgeschlossenen Minimalvergleich geraten hätte, ist im Regressprozess gegen den Anwalt unerheblich, wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils über die Kündigungsschutzklage nicht feststellen lassen.
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07.01.2015 · Nachricht aus AK · Anwaltshaftung
Ein Rechtsanwalt verletzt seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag, indem er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert, wenn er seine Mail-Adresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat.
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07.01.2015 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitnehmerzufriedenheit
Eine Gehaltserhöhung erfreut jeden Arbeitnehmer (ArbN). Die anfängliche Begeisterung wird jedoch schnell durch den Abzug von Steuer- und Sozialabgaben gedämpft. Dies ist bei steuerfreien Extraleistungen anders. Der Beitrag zeigt wichtige Möglichkeiten auf.
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