29.05.2015 · Fachbeitrag aus AK · Unterbringungssache
Die von einem Rechtsanwalt in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.
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27.05.2015 · Nachricht aus AK · Kostenrecht
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Werts der Hauptsache auszugehen. Dieser Bruchteilswert kann sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen (LAG Hamburg 20.1.15, 5 Ta 1/13, Abruf-Nr. 174920 ).
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22.05.2015 · Nachricht aus AK · PKH
Der BGH legt die „neuen“ Rechte des Gegners einer PKH-Partei eng aus und stellt klar: § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, Abruf-Nr. 176935 ).
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22.05.2015 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmittags per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter überstürzt die Kanzlei verlässt, ...
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11.05.2015 · Fachbeitrag aus AK · Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht.
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus AK · Zwangsvollstreckung
Gleich zu Beginn des Mandats ist es ratsam, intensiv an die spätere Anspruchsdurchsetzung im Rahmen einer unter Umständen notwendigen Zwangsvollstreckung zu denken. Der Beitrag erklärt, worauf Sie schon vor der Zwangsvollstreckung achten sollten, um erfolgreich vollstrecken zu können. Behandelt werden in zwei Beiträgen die Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung, die Leistungsansprüche des Gläubigers und die zuständigen Vollstreckungsorgane.
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus AK · Reisekosten
Das steuerliche Reisekostenrecht wurde zum 1.1.14 reformiert. Der Schwerpunkt der Reform lag zwar im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung. Die Regeln sind nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5, 6 EStG sinngemäß aber auch bei der steuerlichen Gewinnermittlung von Selbstständigen anzuwenden. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Aspekte zusammen.
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus AK · Gewinnausschüttungen
Hat Ihre Kanzlei die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, muss sie seit dem 1.1.15 grundsätzlich bei Ausschüttungen an die Gesellschafter auch die Kirchensteuer abführen. Hierzu muss das zuständige Gesellschaftsorgan einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das sogenannte Kirchensteuerabzugsmerkmal (Ki-STAM) des jeweiligen Gesellschafters abfragen. Einzelheiten zu den Neuerungen erläutert der folgende Beitrag.
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