26.09.2017 · Nachricht aus AK · Prozesskostenhilfe
Auch wenn der Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist, darf der Anwalt später seine PKH-Vergütung zuzüglich der Umsatzsteuer festsetzen lassen. Sie gehört ganz klar zu seinem Vergütungsanspruch.
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26.09.2017 · Nachricht aus AK · Reisekosten
Die Gerichte haben mehrfach entschieden, wann Mehrkosten eines
auswärtigen Anwalts zu erstatten sind (AK 17, 129). Neben anwaltlichen Spezialkenntnissen kann auch ein besonderes Vertrauensverhältnis
zwischen Anwalt und Mandant ins Gewicht fallen. Welche Voraussetzungen an ein „Vertraut-sein“ geknüpft sind, hat jetzt das VG Würzburg erläutert.
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26.09.2017 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Wer für eine Nichtzulassungsbeschwerde einen Notanwalt nach § 78b ZPO verlangt, muss dies sehr genau begründen. Der BGH sagt klar: Die Partei muss beweisen, dass sie sich zumindest an mehr als vier (beim BGH zugelassene Anwälten) erfolglos gewandt hat. Lediglich zu sagen, dass man es mehrfach versucht habe, genügt nicht (BGH 16.2.04, IV ZR 290/03).
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26.09.2017 · Fachbeitrag aus AK · Marketing
Es war umstritten, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall
kostenlos Mandanten beraten und diesen Rechtsrat auch in einer Regionalzeitung bewerben darf. Die RAK Brandenburg hatte die Frage verneint. Sie hatte einem Rechtsanwalt eine belehrende Ermahnung erteilt, der damit geworben hatte. Der BGH hat das anders gesehen.
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26.09.2017 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Mit der Frage, ob der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten ein mit dem Berufsrecht zu ahndender Verstoß gem. § 43 BRAO ist, hat sich das AnwG Hamm befasst. Es hat die Frage verneint.
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26.09.2017 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleimietvertrag
Um in der Anwaltskanzlei konzentriert und effektiv arbeiten zu können, sollte ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden. Was aber tun, wenn der Lärm der Nachbarn stört? Die Notwendigkeit ständig konzentrierten Arbeitens in der Kanzlei gibt leider kein Recht auf erhöhten Schallschutz und schon gar nicht auf absolute Ruhe. Der Beitrag zeigt, worauf Sie in entsprechenden Fällen achten sollten.
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22.09.2017 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.9.17 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.6.17 beschlossen.
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20.09.2017 · Nachricht aus AK · Fristen
Kurierdienste können z. B. über den Anwaltverein oder über Fächer bei Gerichten organisiert sein. Grundsätzlich darf man sich dabei auf die „Nächste-Werktag-Regel“ verlassen, wie bei regulär verschickter Post auch. Direkt von einer Zustellung am gleichen Tag darf allerdings nicht ausgegangen werden.
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08.09.2017 · Nachricht aus AK · Arbeitnehmer
Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG begünstigten Sachlohn handeln. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer diese Zahlungen nur dann beanspruchen kann, wenn er eine entsprechende Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen hat und der Zuschuss die von ihm gezahlten Beiträge nicht übersteigt. Solche Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die Grenze von 44 EUR im Kalendermonat nicht ...
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31.08.2017 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Eigentlich hat der EuGH glasklar entschieden, dass eine formell unrichtige Rechnung rückwirkend korrigiert werden kann und damit Nachzahlungszinsen aus der Vorsteuerkürzung ausgeschlossen sind. Die Finanzämter setzen dieses Urteil aber nicht um. Wir zeigen Ihnen, warum das so ist und was Sie tun können, um den Vorsteuerabzug durchzusetzen.
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