19.06.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Das hat das BSG (12.12.19, B 14 AS 46/18 R) jetzt bestätigt.
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18.06.2020 · Nachricht aus AK · DS-GVO versus FGO
Die Einsicht in Papierakten in den Räumen der Kanzlei ist nicht möglich, sondern nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten. Aus Art. 15 DS-GVO ergibt sich nichts anderes (FG Baden-Württemberg 17.12.19, 2 K 770/17).
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Wesroc GbR (Gesellschafter: Westernacher Solutions GmbH, Rockenstein AG) hat zum 2.6.20 den Support für das beA übernommen. AK gibt einen Überblick über die neuen Funktionalitäten und erste Anwendererfahrungen.
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15.06.2020 · Nachricht aus AK · Gebühren im Verwaltungsrecht
In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts begrenzt. Dies hat das VG Aachen nun bestätigt (26.9.19, 5 K 561/16.A, Abruf-Nr. 215251 215251 ).
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12.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronische Aktenführung
In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet (AG Landstuhl 14.1.20, 2 OWi 189/19, Abruf-Nr. 214614 ; AG Trier 2.2.20, 35a OWi 1/20, Abruf-Nr. 214613 ). Die Besonderheit der Fälle: In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage ...
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Digitale Informationen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin heraus. In diesem Jahr werden beide Publikationen auf eine ausschließlich digitale Erscheinungsweise umgestellt. Die Printausgaben soll es schon im zweiten Halbjahr nicht mehr geben.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Nutzt ein Anwalt fremde Faxgeräte, setzt er sich einem hohen Risiko aus, da Defekte und Bedienungsfehler nie ausgeschlossen sind, so aktuell das OLG Köln (11.3.20, 6 W 115/19, Abruf-Nr. 215311 ). Fremde technische Geräte sind darüber hinaus datenschutzrechtlich problematisch.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Cyberrisiken
Zwar ist auch bei digitalen Angriffen die Berufshaftpflicht des Anwalts eintrittspflichtig, dies aber nur begrenzt. Jurist Daniel Treskow betreut das Projekt DJP Deutsche Juristen Police und berät Anwälte, die sich vor Cyberrisiken schützen wollen. Im Interview mit AK erläutert er, warum Cyberpolicen sinnvoll sind und was es dabei zu beachten gilt.
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01.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Dem Pflichtverteidiger steht in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr zu. Diese wird von den OLG auf Antrag gewährt. Mit der Frage, ob es sich bei dieser Pauschgebühr um außerordentliche Einkünfte handelt, die nur nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG besteuert werden, hat sich jetzt der BFH befassen müssen. Er hat die Frage verneint (BFH 20.1.20, VIII B 121/19, Abruf-Nr. 214710 ).
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Auskunftsanspruch
Leistet der Rechtsschutzversicherer Kostenvorschüsse zur Durchführung eines Schadenersatzprozesses, steht dem Unternehmen gegenüber dem mandatierten Rechtsanwalt ein Auskunftsanspruch zum Stand des Verfahrens zu.
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