29.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
„Nothing lasts forever“ – die Lebensweisheit gilt auch für den beruflichen Bereich. Wollen Sie sich z. B. beruflich verändern und die Kanzlei wechseln, müssen Sie auch in Bezug auf das beA einige Punkte beachten. AK gibt einen Überblick.
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28.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Muss das beA Ende-zu-Ende verschlüsselt sein? Der AGH Berlin (14.11.19, I AGH 6/18, Abruf-Nr. 213628 ) hat dies verneint und die Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK abgewiesen. Aus den gesetzlichen Vorschriften zur Sicherheit des beA ergebe sich nicht, dass die elektronischen Anwaltspostfächer mit dieser Verschlüsselungstechnik bereitzustellen sind.
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Löhne und Gehälter
Kanzleiinhaber können ihren Mitarbeitern eine Vielzahl von steuerfreien oder pauschalversteuerten Gehaltsbestandteilen zuwenden. Diese steuerbegünstigten Gehaltsextras haben aber oft „einen Haken“: In vielen Fällen müssen sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Dieses Zusätzlichkeitserfordernis hat der BFH nun in drei aktuellen Urteilen zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer neu definiert (BFH 1.8.19, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17, Abruf-Nrn. ...
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24.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Rechtsbeistand muss allgemeine Vorkehrungen für den Fall treffen, dass er unvorhersehbar ausfällt, z. B. durch vorherige Absprachen mit einem vertretungsbereiten Kollegen (BGH 31.7.19, XII ZB 36/19, Abruf-Nr. 211042 ).
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Ein erkrankter Anwalt kann einen Vertreter gem. § 53 Abs. 2 BRAO auch formlos bestellen. Verschlechtert sich später sein Gesundheitszustand und zweifelt die Gegenseite an, dass er geistig in der Lage war, einen Vertreter zu bestimmen, muss sie hierfür konkrete Anhaltspunkte vortragen.
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22.01.2020 · Nachricht aus AK · Partnerschaftsgesellschaft
War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft (BGH 12.9.19, IX ZR 190/18).
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird ein Antrag auf Fristverlängerung per beA verschickt, muss die Software des Anwalts die automatisierte Eingangsbestätigung anzeigen und diese kontrolliert werden. Der Anwalt darf sich nicht allein auf Warnhinweise seiner Software verlassen, die nicht übermittelte Schriftsätze rot hervorhebt oder unerledigte Fristen in einem Bildschirmfenster anzeigt.
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mandantenbindung
Mandanten brauchen mehr als rechtliche Beratung. Sie suchen einen Profi, der ihre Sicherheit und Orientierung wiederherstellt. Die Kontrolle über das eigene Leben zu haben, ist ein psychisches Grundbedürfnis. Im rechtlichen Dschungel lässt sich dieses Bedürfnis nicht ohne Weiteres erfüllen. Anwalt sein bedeutet, den Mandanten zu coachen und von einer gewissen fachlichen und emotionalen Hilflosigkeit zu entlasten. Genau dieses Coaching unterscheidet die erfolgreiche Kanzlei von der ...
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kostenfestsetzung
Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das soll sogar auch gelten, wenn der Rechtsanwalt erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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10.01.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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