26.12.2020 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Das geschieht immer wieder: Eine Partei findet nicht rechtzeitig einen Anwalt und muss dem Gericht genau darlegen, was sie unternommen hat bzw. warum die Anwaltssuche gescheitert ist. Sind ihre Angaben dazu vage und unplausibel, gibt es keine Wiedereinsetzung. Ein pauschaler Hinweis auf coronabedingte Schwierigkeiten ändert hieran nichts, sagt der VGH Bayern (31.7.20, 23 ZB 20.1254, Abruf-Nr. 219444 ).
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus CE · Bundesrat stimmt zu
Nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt – darunter die Homeoffice-Pauschale, fortdauernde Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse beim Kurzarbeitergeld, eine höhere Sachbezugsgrenze und weiteres. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Verspätetes Vorbringen kann im Zivilverfahren unter den strengen Voraussetzungen der § 296, § 530 ZPO zurückgewiesen werden. Dieser Ausschluss von Einwendungen (Präklusion) kann zu Regressproblemen führen, wenn der Anwalt die Verspätung zu vertreten hat.
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20.12.2020 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das E-Justice-Gesetz enthält für die Bundesländer die Option, den Zeitpunkt der aktiven Nutzungspflicht des beA auf den 1.1.20 oder den 1.1.21 vorzuziehen (Art. 24 Abs. 2). Doch nur Bremen (zum 1.1.21) und Schleswig-Holstein (zum 1.1.20) haben die beA-Nutzungspflicht für einzelne Gerichtszweige vorgezogen. In den anderen Bundesländern liegen bei den Gerichten offenbar die technischen Voraussetzungen noch nicht vor. Damit bleibt dort für Justiz und Anwälte nicht mehr ein ganzes Jahr, um ...
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das E-Justice-Gesetz enthält für die Bundesländer die Option, den Zeitpunkt der aktiven Nutzungspflicht des beA auf den 1.1.20 oder den 1.1.21 vorzuziehen (Art. 24 Abs. 2). Ich habe deshalb bei den Justizministerien nachgefragt, ob und ggf. in welchen Gerichtsbereichen ein Vorziehen der aktiven Nutzungspflicht zum 1.1.21 beabsichtigt ist. Das Ergebnis ist: Nur Bremen und Schleswig-Holstein haben die beA-Nutzungspflicht teilweise vorgezogen (Schleswig-Holstein schon seit dem 1.1.20, Bremen ...
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16.12.2020 · Nachricht aus AK · #einfachmalreden
Viele von Ihnen beraten und betreuen ältere Mandanten, die alleinstehend sind oder über wenig soziale Kontakte verfügen. Weisen Sie diese auf unterstützende Angebote hin. Das Netzwerk Silbernetz e. V. berät z. B. umfassend zu Fragen im Alter und vermittelt Partner für regelmäßige Telefonkontakte. Das ist ein Angebot, das gerade während der aktuellen Corona-Phase und den bevorstehenden Feiertagen an Bedeutung gewinnt.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitgeberleistungen
Viele Betriebe stellen aus Hygiene- und Arbeitsschutzgründen ihren Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung. Manche Arbeitgeber übernehmen auch die Kosten für Corona-Tests. Doch können Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten oder handelt es sich um einen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn? Und: Welche Schutzmasken sind eigentlich geeignet? CE Chef easy gibt einen Überblick.
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14.12.2020 · Nachricht aus AK · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – haben Sie schon alle neuen Kalender privat oder für die Kanzlei bestellt und eingelagert? Auch für das kommende Jahr gibt der Kunstverlag Weingarten den Kalender „Die Juristen“ heraus, der sowohl daheim als auch im Büro die Wand schmücken kann. Der Jahreskalender im Format 34 x 44 cm enthält auf den zwölf Monatsseiten juristische Karikaturen des französischen Künstlers Honoré Daumier ( iww.de/s4384 ). Wir verlosen ein Exemplar.
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03.12.2020 · Nachricht aus AK · Krankengeld
Häufig streiten Anwälte für ihre Mandanten um Krankengeld. Dabei geht es v. a. um versäumte Fristen. Denn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss der Krankenkasse innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Geht der „gelbe Schein“ zu spät ein, kann das Krankengeld gekürzt werden. Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) soll das Problem ab dem 1.1.21 entschärfen. Allerdings werden dann noch nicht alle Arztpraxen über die ...
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02.12.2020 · Nachricht aus AK · Homeoffice
Immer wieder taucht die Frage auf, ob das Gericht seinen Hinweispflichten nachgekommen ist, wenn der Anwalt beispielsweise ein falsches Gericht angerufen hat. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, welche besondere Gefahr darin liegen kann, wenn Mitarbeiter zwischen Kanzlei und Homeoffice pendeln (BGH 19.8.20, IV ZR 122/20, Abruf-Nr. 217742 ).
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